Übung: Politische Systeme
Der Systemwechsel in Osteuropa - Fallbeispiel zum politischen Umbruch seit 1989

Die Politische Ökonomie in der Systemtransformation

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung 4

2. Politische Ökonomie und Systemtransformation 5

3. Ökonomische Systemtransformation 7
3.1 "Schocktherapie" oder Gradualimus in Osteuropa 9
3.2 Akteure in der ökonomischen Transformation 12
3.3 Ökonomische Systemtransformation und die politischen Ordnung 14
3.4 Wirtschaftliche Transformationen im Vergleich 16
3.5 Vergleich zwischen Tschechien und Ungarn 20

4. Schlußbemerkung 23

1. Einleitung

Da in diesem Aufsatz ein theoretischer Themenbereich behandelt wird, möchte ich gleich zu Anfang feststellen, daß ich dabei mit dem Schwerpunkt Osteuropa einen ständigen realen Bezug herstellen werde. Mit dem Fall des sozialistischen Systems, hat gerade die ökonomische Systemtheorie und die wirtschaftswissenschaftliche Diskussion neuen Stoff zur Aufarbeitung bekommen. Da alle maßgeblichen Strömungen der ökonomischen Theorien in diesem Umwälzungsprozess in der wissenschaftlichen Diskussion miteinbezogen werden, werden deren argumentativen Fundierungen in eindringlicher Form nachvollzogen. Es ist nicht verwunderlich, das durch den neuen Kontext der gewünschten Transformation von Planwirtschaft in Geld- und Marktwirtschaft, die Theorien auf einem schweren Prüfstand stehen. Angesichts der dauerhaften Krisensituation in den meisten osteuropäischen Ländern und der Eskalation des wirtschaftlichen Verfalls in Rußland, erhöht sich der Druck auf die Experten. Die bestimmende Frage ist, mit welchem Konzept die vielen komplexen Probleme gelöst werden sollten. Entscheidend dabei ist wohl auch, wem das Ergebnis der einen oder der anderen Strategie, sei sie neoklassisch oder auch keynesianisch motiviert, nützen soll. Das heißt, die Aussagen aller, "man wolle für das betreffende Land nur das Beste" muß anhand deren Strategievorschlägen analytisch durchleuchtet werden. Natürlich sind die Empfehlungen aus dem wissenschafts- und theoriebildenden Lager nicht allein richtungsweisend, doch die Tendenzen oder zumindest die Möglichkeiten werden auf diese Art vorbestimmt. Deswegen kann man die theoretische Auseinandersetzung im Bereich der ökonomischen Systemlehre auch als höchst spannend bezeichnen. Obwohl man natürlich die politische Ebene und die realen wirtschaftlichen Determinanten als die erste Entscheidungskriterien anerkennen muß, ist die Ideologie als ein Bestimmungsmoment nicht zu verachten.
Deswegen erscheint es mir als sinnvoll zunächst einmal sowohl die Politische Ökonomie als auch die Systemtransformation, begrifflich und inhaltlich, separat zu erfassen. Mit diesem Hintergrund kann man sich dem kombinierten Gegenstand in angemessener Form nähern.
An dem realen Beispiel Osteuropa läßt sich der Frage nachgehen, in wie weit es möglich ist eine verallgemeinernde Formulierung der Politischen Ökonomie in der Systemtransformationen abzuleiten. Um dies zu untersuchen benötigt man natürlich einen Vergleich von unterschiedlichen Transformationsverläufen. Entscheidend sind Faktoren, wie Voraussetzungen, Rahmenbedingungen usw.. Diese Unterschiede sind zwischen Staaten, deren vorheriges System grundsätzlich different waren, noch stärker als innerhalb Osteuropa. Trotzdem sind die Abstufungen in den ehemals sozialistischen Staaten zum Teil immens, so daß auch hier eine generalisierende Theorie einer ökonomischen Transformation fraglich erscheint. Es könnte sich als problematisch erweisen ein einheitliches wirtschaftspolitisches Strategiekonzept für alle ex-sozialistischen Staaten zu formulieren. Auch wenn man die, durchaus vorhandene, Differenzierung innerhalb dieses Basiskonzeptes mit einbezieht. Bei dieser Diskussion ist vorallem die Rolle der ausländischen Experten, des IWF und der Weltbank wichtig.

1. Politische Ökonomie und Systemtransformation

Was verbirgt sich hinter dem Ausdruck Politische Ökonomie und was hinter dem Ausdruck Systemtransformation ?
Zunächst gilt es den allgemeineren Begriff, die Politische Ökonomie zu klären. Weit gefaßt beschreibt man die Politische Ökonomie als das Verhältnis von Politik und Wirtschaft. Es wird in diesem Zusammenhang allerdings meist von Politischer Wirtschaftslehre gesprochen. Sturm zählt die politischen Wirtschaftslehre im traditionellen Sinne, die politischen Ökonomie marxistischer Prägung und die Neue Politische Ökonomie als die drei Ansätze der Systematisierung auf.
Als Knackpunkte erweisen sich die Interdependenzen. Bedeutend in der Theorieauseinandersetzung ist vorallem der Grad und die Ausformung der gegenseitigen Abhängigkeit von Politik und Ökonomie: Wie weit die Politik von Machtfaktoren aus dem wirtschaftlichen Sektor beeinflußt wird, wie die Wirtschaftsordnung die Gesellschaftsordnung bestimmt, ob und mit welchen Mitteln der Staat in den Wirtschaftsbereich eingreift, in wie weit er es in den verschiedenen Politikfeldern indirekt macht usw. Im traditionellen Verständnis, das vornehmlich von Adam Smith begründet wurde, geht man von dem Prinzip der unsichtbaren Hand als Marktsteuerungsmechannismus aus. Die Sektoren Politik und Wirtschaft werden hier weitgehend getrennt. Mit diesem Ansatz argumentieren bis heute die Vertreter des Neoliberalismus und Neoklassizismus, die ein Minimum an staatlicher Steuerung favorisieren. Dagegen sprechen allerdings die realen Erfahrungen, die staatliche Intervention immer wieder als eine unausweichliche Notwendigkeit nachgewiesen haben, zum Beispiel im sozialen oder ökologischen Bereich. Außerdem vollziehen die Vertreter der Wirtschaft, die Unternehmer diese Art der reinen Marktwirtschaft nur inkonsequent, angesichts von Subventionsansprüchen usw.. Sturm zeigt anhand dieser Argumentation, das die Wirtschaft keine "unpolitische Privatveranstaltung" ist. Die Ansicht Marx das die wirtschaftlichen Verhältnisse für das gesellschaftliche Leben den absolut dominierenden Faktor darstellen, ist im Kern bis heute für die Sozialwissenschaften eine kaum zu läuternde Tatsache. Ansonsten sind die Thesen Marx im heutigen Zeitalter nicht mehr relevant. Die Neue Politische Ökonomie nimmt den in unserer Moderne grassierenden Individualismus auf und entwickelt die These vom "homo oeconomicus". Danach handeln die Menschen hauptsächlich nach dem Kosten-Nutzen-Kalkül, ohne ein ausgeprägtes Klassen-oder Gesellschaftsbewußtsein
Nach diesem kurzen Aufriß, kann man die Politische Ökonomie als eine Verquickung von politischer und wirtschaftlicher Macht bezeichnen. Diese Ballung massiver Machtpotentiale stellt in den meisten Staaten das maßgebliche Entscheidungszentrum dar. Aus diesem Grund ist die Art dieser Konstellation in jedem Reform- und Umwälzungsprozess von extentieller Bedeutung für den Staat und seine Bürger.

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