Intragenerative Umverteilung in einer Föderation

von: Benjamin von Schenck

Inhaltsverzeichnis

1 Einführung 1

2 Soziale Sicherungssysteme  1

3 Modell  2

3.1 Beschreibung des Modells  3
3.2 Normative Analyse 4
3.3 Positive Analyse  5

3.3.1 Wohnsitzlandprinzip  6
3.3.2 Freiwillige Transfers  8

3.4 Beseitigung von Ineffizienzen 9

3.4.1 Zentrale Regierung 9
3.4.2 Ursprungslandprinzip  10

3.5 Modellerweiterungen  11
3.6 Bewertung des Modells  14

4 Fazit  16

5 Anhang 17

6 Literaturverzeichnis 21

1 Einführung

Diese Arbeit beschäftigt sich mit sozialen Sicherungssystemen offener Volkswirtschaften und den Auswirkungen der Wanderung von Sozialhilfeempfängern. Wenn Sozialhilfeempfänger denjenigen Wohnort wählen, in dem sie das höchste Nettoeinkommen erhalten, müssen Regierungen dies in ihr Kalkül mit einbeziehen, da eine Erhöhung der Sozialleistungen Nettobegünstigte anzieht. Es wird gezeigt, dass daraus Ineffizienzen entstehen, die durch Politikinstrumente beseitigt werden können. Die verwendete Literatur stammt vorwiegend aus der letzten Dekade und befasst sich hauptsächlich mit den Auswirkungen der Mobilität des Faktors Arbeit. Die Arbeit ist wie folgt gegliedert: In Kapitel 2 wird eine Einführung zu sozialen Sicherungssystemen gegeben, speziell im Hinblick auf die Europäische Union. In Abschnitt 3 wird ein Modell zunächst vorgestellt und analysiert. Im Anschluss daran werden mögliche Erweiterungen besprochen und Literatur vergleichend dargestellt. Die Arbeit endet mit einem Fazit in Kapitel 4.

2 Soziale Sicherungssysteme

Soziale Sicherungssysteme sind zu einem wichtigen Bestandteil der Europäischen Union (EU) geworden. „Sozialpolitik stabilisiert und fördert die Entwicklung unserer Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung“, so das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung (2001). Die Aktualität des Themas Sozialpolitik lässt sich an einigen Zahlen verdeutlichen: Die Pro- Kopf-Ausgaben der EU-15 Staaten für soziale Sicherheit haben sich innerhalb der letzten zehn Jahre fast verdoppelt (s. Abbildung 1, S. 20), im Jahr 2002 haben die EU-15 Staaten 28 Prozent ihres Bruttosozialprodukts für Sozialleistungen ausgegeben (vgl. Eurostat, 2005, S. 14). Angesichts der zunehmenden Integration der europäischen Märkte, auch durch den EU-Beitritt weiterer zehn Staaten im Mai 2004, ist Sozialpolitik ein brisantes Thema in Europa. Die wichtigsten Elemente des sozialen Sicherungssystems eines Landes sind Versicherungen gegen Krankheit und Invalidität, Arbeitslosigkeit und Ruhestand. Jede dieser Versicherungen wirkt umverteilend, wobei man zwischen intergenerativer und intragenerativer Umverteilung unterscheiden muss. Eine Versicherung wirkt intergenerativ umverteilend, wenn Beiträge zwischen Versicherten verschiedener Generationen, überspitzt gesagt von jung zu alt, verteilt werden, wie z.B. bei umlagefinanzierten Rentensystemen. Umverteilungen innerhalb einer Generation, grob gesagt von reich zu arm, wie bei der Arbeitslosenversicherung, werden als intragenerativ bezeichnet. Eine Generation umfasst hier eine Personengruppe, die sich z.B. in einer Altersklasse oder einem gleichen Karriereabschnitt befindet (vgl. Kolmar, 1999, S. 79). Der wesentliche Unterschied zwischen privat angebotenen Versicherungen und dem sozialen Sicherungssystem eines Staats ist, dass bei einem mit dem Staat abgeschlossenen Vertrag ein nettobeitragszahlendes Individuum die legale Möglichkeit besitzt, sich einer Vertragsverpflichtung zu entziehen, wenn das Wohnsitzland ausschlaggebend für die Anrechnung ist: Private Versicherungen werden vor Risikorealisierung abgeschlossen. Der Versicherungsnehmer bezahlt ex ante eine Prämie, um nach der Risikorealisierung, ex post, gegen einen Schadensfall abgesichert zu sein. Für Sozialversicherungen des Staats gibt es jedoch keine ex ante Periode, da die Prämie meist vom Einkommen des Versicherten abhängt und nach einem Schadensfall neu berechnet wird. Deshalb wird die „neue“ Prämie erst nach der Risikorealisierung gezahlt. Hieraus resultieren Anreize, die ex post Zahlung zu vermeiden. Wenn ein Individuum bspw. ein unterdurchschnittliches Risiko aufweist, auf Sozialhilfe angewiesen zu sein, weil es ein überdurchschnittliches Einkommen bezieht, hat es einen Anreiz, in ein Land mit einer niedrigen Steuer auf Sozialabgaben zu wandern. Bei Individue n mit unterdurchschnittlichem Einkommen tritt der umgekehrte Fall auf; sie werden bevorzugt in Länder wandern, die ihnen höhere Sozialleistungen in Aussicht stellen.1 Die Externalitäten, die durch die Möglichkeit des Wohnortswechsels, somit der Mobilität von Versicherungsnehmern, hervorgerufen werden, verursachen Ineffizienzen, die lokale Regierungen internalisieren sollten (vgl. Breyer/ Kolmar, 2000, S. 279 f.; Kolmar, 1999, S. 60 ff.). Ob und wie dies erreicht werden kann, wird im folgenden Modell dargestellt und erläutert.

3 Modell

Mit dem folgenden Modell, das im Wesentlichen auf Kolmar (1999) und zu Teilen auf Wildasin (1991, 1994) aufbaut, sollen die Auswirkungen der Mobilität von Arbeitskräften auf soziale Sicherungssysteme untersucht werden. Zum einen wird dazu verglichen, wie sich der Faktor Arbeit bei unterschiedlicher Regierungsstruktur und bei verschiedenen Anrechnungsverfahren für Sozialleistungen verteilt. Anhand dessen wird untersucht, ob Sozialleistungen auch bei steigender Mobilität ausreichend bereitgestellt werden. Zum anderen werden mögliche Politikinstrumente diskutiert, die durch Migrations anreize zur Beseitigung von Ineffizienzen beitragen können. Zu Beginn wird das Modell erläutert und das Optimum normativ hergeleitet. Danach wird eine positive Analyse durchgeführt, in der die entstehenden Allokationen mit der normativen Analyse verglichen werden. Im Anschluss werden Lösungen analysiert, die zur Beseitigung der Ineffizienzen beitragen können.

3.1 Beschreibung des Modells

[...]

1 In den aktuellen Gesprächen über einen möglichen EU -Beitritt der Türkei wird dies sicher ein wichtiger Verhandlungspunkt sein (vgl. Wildasin, 1994, S. 638).