Pressefreiheit contra "Putinisierung"- Zum Wandel
der politischen Kultur in Russland

von: Julia Schatte

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Pressefreiheit - zwischen Definition und Auslegung

3. Die Freiheit und ihre Finanzierung

4. Informationssicherheit statt Pressefreiheit

5. Zensur: bekämpft oder erwünscht?

6. Der Fall Parfjonov: Zensur contra Unternehmensethik

7. Russland: Demokratie auf dem Rückzug?

8. Vermerke

9. Literaturverzeichnis

Einleitung

Die mediale Präsenz jedes politischen und gesellschaftlichen Ereignisses in Russland, angefangen bei den Duma- und Präsidentschaftswahlen im Dezember 2003 bzw. März 2004 bis zu den Terroranschlägen in Moskau und Nord-Ossetien vor und nach den Wahlen in Tschetschenien im September 2004, spiegelt die Entwicklung der russischen Informationspolitik unter Vladimir Putin wider. Obwohl Russland heute formal eines der liberalsten Pressegesetze des Welt besitzt und die Zensur offiziell abgeschafft ist, gilt es als Land mit eingeschränkter Pressefreiheit. Die 1985 in Paris gegründete Organisation "Reporters sans frontieres" zieht im ihren 2003 und 2004 erschienenen "Indexen zur Pressefreiheit" eine ernüchternde Bilanz. Während die Russische Föderation im Jahr 2003 von 136 aufgelisteten Ländern bereits an 121. Stelle erschien, ist dieses Jahr ein weiterer Rückschritt zu verzeichnen. Mit der 148. von 166 möglichen Positionen liegt Russland hinter fast allen ehemaligen Sowjetrepubliken, nur die Situation der Pressefreiheit in Weissrussland (151.), Turkmenistan (154.) und Uzbekistan (158.) wird als noch desolater eingeschätzt. Gleichzeitig findet sich Russlands Präsident Putin in der Liste der zehn schärfsten Widersacher der Pressefreiheit in der Welt wieder. Der Generalsekretär der internationalen Menschenrechtsorganisation zur Verteidigung der Pressefreiheit Robert Ménard erklärte Russland kürzlich zum "... gefährlichsten Land Europas für Journalisten ".i

Im folgenden soll das russische Verständnis des Rechtes zu informieren und informiert zu sein sowie die Wahrnehmung von Zensur betrachtet werden. Im weiteren wird veranschaulicht, welche Veränderungen und Tendenzen sich in den letzten Jahren in der Medienlandschaft abzeichnen und wie diese im demokratischen Kontext zu bewerten sind. Das aktuelle Fallbeispiel der Entlassung des Moderators Leonid Parfjonovs und die Absetzung seines Politmagazins "Namedni" beim TVSender NTW soll die Wichtigkeit einer komplexen und kontextbezogenen Betrachtung der Ereignisse und Vorgänge auf dem russischen Medienmarkt betonen.

Pressefreiheit - zwischen Definition und Auslegung

In westlichen Demokratien wird der Begriff Pressefreiheit als das Recht der Presse auf freie Ausübung ihrer Tätigkeit, vor allem das unzensierte Veröffentlichen von Informationen und Meinungen definiert."ii Im deutschen Grundgesetz Artikel 5 heißt es: "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt."iii Obwohl die russische Definition von Meinungs-, Pressefreiheit und Zensur (nachzulesen im "Slovar´ po pravam čeloveka"iv) heute mit der westlichen übereinstimmt und diese auch in der Verfassung der Russischen Föderation bzw. dem Mediengesetz (Zakon o SMI) niedergeschrieben sind, ist das russische Verständnis ein anderes.

Infolge des Autoritarismus der sozialistischen Zeit und der Wirren, mit denen die politischen und gesellschaftlichen Veränderungen in den 90-er Jahren einhergingen, verband sich der Begriff der "Pressefreiheit" im russischen Verständnis mit "vsedozvolennost´", einer medialen Grenzenlosigkeit, Verantwortungslosigkeit und Unmoral jenseits demokratischer Spielregeln. Besonders während El´cins Regierungsjahren, die Gerd Ruge als "raznovidnost´anarchii"1 bezeichnete, wurde dieser Zustand der neuen "Freiheit" im Vergleich zur (gewohnten) autoritären Unterdrückung als bedrohlich empfunden. Heute knüpft der russische Präsident Putin an diese Stimmung an, indem er entschieden verneint, dass das liberale Mediengesetz von 1991 der Pressefreiheit den Weg ebnete. Nach Putins Meinung hatte in den 90-er Jahren zwar eine "Renaissance der Freiheit" begonnen, infolge dessen hat es in Russland Anarchie, aber noch niemals eine Pressefreiheit gegeben. Letztere unterliegt heute einer persönlichen Definition des Präsidenten. Demnach ist Pressefreiheit die Möglichkeit, seine Meinung äußern zu können, bei der es allerdings Einschränkungen geben muss, die durch auf demokratischem Wege erlassene Gesetze eingeführt werden. v Diese Definition allein spricht nicht für eine Repression der Medien - das Problem liegt darin, dass der demokratische Freiheitsbegriff im westeuropäischen Verständnis im Vergleich zur Auffassung Putins ein anderer ist. So schreibt der Journalist und Autor des Buches "Putins Welt. Russland auf dem Weg nach Westen" Roland Haug, dass Russlands Präsident mit Sicherheit ehrlich und aufrichtig über demokratische Freiheiten spricht, darunter jedoch etwas vollkommen anderes versteht als ein westlicher Journalist. Aufgrund seiner Verwurzelung im sowjetischen System sehe Putin die Medien als (s)ein Machtinstrument an. Der Wunsch des Kremls nach einer "militärischen Einförmigkeit" sei unübersehbar. Ähnlich argumentiert auch der Vorsitzende des Russländischen Journalistenverbandes Igor´ Jakovenko. Er stellt die Behauptung auf, dass jeder, der beim Geheimdienst geschult wurde, den Journalisten als Objekt sieht, das Befehle erhält und diese zu befolgen hat.vi Dafür, dass der Präsident die Macht der Medien erkannt hat und sie erfolgreich für sich zu nutzen weiß, spricht jedenfalls sein persönlicher, aus 60 Beratern bestehender Medienstab, der Putins diszipliniert- dynamisches Image pflegt und ihm seine starke Medienpräsenz auf allen Kanälen garantiert.

Die Freiheit und ihre Finanzierung

Wenn man nun von der Pressefreiheit als einem Zustand ausgeht, der es den Medien ermöglicht, ehrliche und verlässliche Informationen zu liefern, auf deren Grundlage sich der Leser eine individuelle Meinung bilden kann, so taucht unweigerlich die Frage auf, wer diese Informationen in Russland finanzieren soll bzw. kann. Auch Putin selbst sieht als Grundlage für eine freie Presse ihre wirtschaftliche Freiheit, die er folgendermaßen argumentiert: "...esli SMI monopolizirovany dvumjatremja dene(?)nymi me(?)kami, - eto ne svoboda pressy, a za(?)čita korporativnych interesov."2vii Ähnlich äußerte sich auch der Vorsitzende der Staatsduma der dritten Legislaturperiode Gennadij Selezne´v: "Ich denke nicht, dass unsere Massenmedien frei seien, denn die meisten unserer Massenmedien stützen sich heute auf oligarchisches Kapital."viii Diese Argumentation spricht jedoch weniger für ein Interesse an einer objektiven Pressefreiheit im demokratischen Sinne, als für einen Machtkampf zweier Medienmonopole: des Staates und der Oligarchen. Angesichts der Finanzierung der Medien stellt sich die Frage, ob es eine wirkliche Pressefreiheit überhaupt geben kann oder ob der jeweilige Financier oder Sponsor zwangsläufig das Medium richtungsweisend beeinflusst.

[...]

1 Variante der Anarchie

2 ...wenn die Massenmedien durch zwei oder drei Geldsäcke monopolisiert sind –ist das keine Pressefreiheit, sondern ein korporatives

i aus: http://www.rog.mediaweb.at/rb/rb35russland.html vom 12.2.2004

ii aus: http://www.ad.lexikon.de

iii aus: Grundgesetz des Bundesrepublik Deutschland, Art.5

iv Slovar po pravam čeloveka, http://www.biometrica.tomsk.ru/ftp/dict/encyclo/15/rpress.htm

v vgl. http://www.gazeta.ru/2003/09/23/box_3467.shtml

vi in: Reitschuster,B.,Treser,T. in: http://www.focus.de vom 20.7.2004

vii ebenda

viii aus: RIA "Novosti" vom 5.12.2003