Deutsche und französische Kopftuchdebatte im Vergleich

von: Ilja Kalinin

3. Fachsemester

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung  -3-

II. Deutsche und französische Kopftuchdebatte im Vergleich  -3-

1. Demografische und soziokulturelle Gesamtsituation -3-

1.1. Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland  -3-
1.2. Entwicklung in Frankreich  -6-

2. Jurisdiktion im Kopftuchstreit -8-

2.1. Deutsche Gerichtsentscheidungen im Fall von Fereshta Ludin  -8-
2.2. Bekräftigung des Laizitätsgesetzes in Frankreich -12-

3. Positionen im deutschen Kopftuchstreit -14-

3.1. Befürworter eines Kopftuchverbots -14-
3.2. Gegner eines Kopftuchverbots -15-
3.3. Positionen der katholischen und evangelischen Kirche, der Juden und der Moslems -16-

4. Positionen im französischen Kopftuchstreit  -18-

4.1. Befürworter eines Kopftuchverbots -18-
4.2. Gegner eines Kopftuchverbots -20-

5. Theoretischer Abgleich nach Will Kymlicka -22-

5.1. Theorie von Will Kymlicka  -22-
5.2. Anwendung auf den deutschen Fall  -23-

5.2.1. Baden-Württemberg -23-
5.2.2. Bayern -24-
5.2.3. Berlin -25-

5.3. Anwendung auf den französischen Fall  -25-

III. Fazit  -26-

IV. Literaturverzeichnis  -28-

I. Einleitung

Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 auf das World Trade Center erlebt die westliche Welt ein verstärktes Interesse an der islamischen Kultur. Auch die Auseinandersetzung mit den nationalen Minderheiten islamischen Glaubens ist verstärkt ins Licht der Öffentlichkeit und konsequenterweise der Politik gerückt. Die in diesem Zusammenhang geführten Debatten berühren zumeist ein anderes Problemfeld, nämlich die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund. Die zunehmenden interkulturellen Spannungen, wie sie beispielsweise im bis dato als Musterland der Ausländerintegration geltenden Holland im Mord am Filmemacher Theo van Gogh gipfelten, weisen auf die Notwendigkeit einer intensiven, mehrere akademische Disziplinen umfassenden Diskussion über die adäquaten Mitteln, mit denen man den durch die Globalisierung geförderten demografischen Entwicklungen begegnen sollte.

Diese Arbeit möchte am Beispiel der zwei größten EU-Mitgliedstaaten, Deutschland und Frankreich, Aufschluss darüber geben, wie es zu der heutigen Situation gekommen ist. Ausgehend von der demografischen und soziokulturellen Gesamtsituation wird der Vergleich der sowohl in Deutschland als auch in Frankreich geführten „Kopftuchdebatte“ mit der Absicht gezogen, die betroffenen Verfassungspunkte, die Meinungsäußerungen einiger wichtiger Akteure und die entstehenden Probleme vorzustellen. Ferner wird ein theoretischer Abgleich mit den erarbeiteten Fakten durchgeführt. Abschließend werden die Ergebnisse bewertet und ein Ausblick gegeben.

II. Deutsche und französische Kopftuchdebatte im Vergleich

1. Demografische und soziokulturelle Gesamtsituation

1.1. Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland

Eine Ein- und Auswanderung von Arbeitskräften hat es in Deutschland schon im 19. Jahrhundert gegeben, als sich vor allem Polen im dünn besiedelten Ruhrgebiet ansiedelten und die Industrialisierung vorantrieben.1 Die Einwanderung von Ausländern islamischen Glaubens hat in Deutschland aber erst nach dem Ende des 2. Weltkrieges im größeren Maßstab eingesetzt. Insbesondere seit dem wirtschaftlichen Aufschwung der 50er und 60er Jahre sahen sich viele Unternehmen dazu veranlasst, ausländische Arbeitskräfte anzuwerben. Der Mangel an wenig qualifizierten Arbeitskräften hatte in Deutschland vier wesentliche Gründe: Verlängerung der Ausbildungszeiten, Verringerung der Arbeitszeit, Aufbau der Bundeswehr und das mit dem Bau der Mauer in Berlin zusammenhängende Ende des Zuzugs von Arbeitskräften aus der DDR.2 Im Jahre 1955 waren 80 000 Ausländerinnen und Ausländer in der Bundesrepublik beschäftigt. Die größte Gruppe der ausländischen Arbeitskräfte bildeten dabei die Italiener mit 7 500 Personen. Im Jahre 1960 befanden sich in der Bundesrepublik schon rund 330 000 ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. 3 Darunter waren 135 000 Italiener, 13 000 Griechen, 9 400 Spanier, 8 800 Jugoslawen und 2 500 Türken. Ende der 60er Jahre entwickelten sich die Gastarbeiter aus Jugoslawien und der Türkei zur größten Gruppe.4 Die gesetzliche Grundlage für die Einwanderung von Arbeitskräften bildeten mehrere „Anwerbevereinbarungen“, von denen die erste am 20. Dezember 1955 mit der Republik Italien abgeschlossen wurde. Bis 1965 schloss die Bundesregierung Anwerbeabkommen mit Griechenland, Spanien, der Türkei, Marokko, Tunesien und Portugal.5 Von 1961 bis 1973 war der Ausländeranteil auf 6,4% gestiegen. Der Arbeitsmarkt war mit 2,6 Millionen ausländischen Arbeitskräften weitgehend gesättigt. Auf dem Hintergrund der Ölkrise und wachsender Arbeitslosigkeit endete die Anwerbung am 23. November 1973, als die Bundesregierung den so genannten Anwerbestopp verfügte.6 Zu diesem Zeitpunkt lebten in Deutschland 910 500 Türkinnen und Türken als größte Gruppe islamischen Glaubens. Die meisten von ihnen waren Männer. In den Folgejahren wanderten im Rahmen der Familienzusammenführungen verstärkt Frauen und Kinder ein. Heute sind etwa 45% der türkischen Bevölkerung weiblich. Im Jahr 2004 lebten in Deutschland insgesamt 7,3 Millionen Ausländer (8,9% der Gesamtbevölkerung). Die weitaus größte Gruppe, nämlich rund 2 Millionen Menschen, stammt aus der Türkei.8 Jedoch leben schätzungsweise 2,5 bis 3 Millionen Muslime mit Migrationshintergrund in der Bundesrepublik. Die Gründe für die Emigration der Türken waren zunächst rein ökonomische. Die meisten wollten Geld sparen und dann zurückkehren. Weil aber der Großteil der Türken aus ländlichen Gegenden mit teilweise feudalen Verhältnissen kam, spielte der menschenrechtliche Aspekt in der Bundesrepublik eine große Rolle für das Bleiben der als Gastarbeiter Angeworbenen. „Die meisten Türken sind nicht ausgewandert, aber sie sind geblieben, weil sie in der Fremde als Menschen behandelt wurden.“9

Im Zusammenhang mit der Kopftuchdebatte spielt aber nicht nur die Gruppe der aus den islamischen Staaten stammenden Gastarbeiter eine Rolle. Viele Muslime immigrierten nach Deutschland auf Grund von politischen Umständen in ihren Heimatländern im Rahmen der Asylzuwanderung. So beispielsweise Türken (hierbei mehr als 80% kurdischer Volkszugehörigkeit), Iraner, Iraker, Afghanen, Palästinenser, Pakistani, Tschetschenen, Bosnier und Kosovaren. Zwischen 1990 und 2003 strebten 2,1 Millionen Menschen politisches Asyl an. Seit etwa vier Jahren überwiegen asiatische Asylantragsteller mit 43,2% (im Jahr 2003) gegenüber den europäischen Antragstellern mit knapp 36% (im Jahr 2003). In absoluten Zahlen gemessen wurden für das Jahr 2003 50 563 Asylantragsteller registriert. Im Vergleich zu den vorhergehenden Jahren spiegelt diese Zahl den niedrigsten Stand seit 1984 wider.10 Neben den Gastarbeitern, ihren nachgezogenen Familien und den Asylanten ist die Gruppe der ausländischen Studierenden und IT-Fachkräfte auch von Bedeutung. Wegen des Mangels an IT-Fachkräften führte die Bundesregierung im Jahr 2000 die so genannte „Green-Card“ ein, die die Einwanderung von Hunderten von muslimischen Fachkräften ermöglichte.11

[...]

1 Vgl. http://www.bernd-seeberger.de/Alte_Tuerken.doc (gesehen am 11.03.05). Deutsche und französische Kopftuchdebatte im Vergleich

2 Vgl. http://www.drehscheibe.org/leitfaden-artikel.html?LeitfadenID=40 (gesehen am 11.03.05).

3 Vgl. http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/0505.html (gesehen am 11.03.05).

4 Vgl. http://www.resistenza.de/nachkrieg/fremdar.htm (gesehen am 11.03.05).

5 Vgl. http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/0505.html (gesehen am 11.03.05).

6 Vgl. http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/0505.html (gesehen am 11.03.05).

7 Vgl. http://www.bernd-seeberger.de/Alte_Tuerken.doc (gesehen am 11.03.05).

8 Vgl. http://www.bpb.de/files/Z0TWXB.pdf (gesehen am 11.03.05).

9 http://www.bernd-seeberger.de/Alte_Tuerken.doc (gesehen am 11.03.05).

10 Vgl. http://www.integrationsbeauftragte.de/download/Modul_1_Migrationsgeschehen.pdf (gesehen am 11.03.05). 11 Vgl. ebenda.