Der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt

von: Brigitte Ahrens

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung 1

2 Der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt 2

2.1 Geschichte und Ziele des SWP 2
2.2 Inhalt und Ablaufschema des SWP bis Ende 2004  3
2.3 Die Situation bis Anfang 2004 5

3 Die Reform des SWP 8

3.1 Kritikpunkte und Verbesserungsvorschläge 8
3.2 Die Reform des SWP und deren Resonanz 12

4 Fazit 15

Anhang 17

Literatur 22

Glossar 25
 

1 Einleitung

Der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP)1 von 1997, der die Vorschriften des Vertrages von Maastricht konkretisiert, soll sicherstellen, dass die Haushaltsdisziplin von allen Teilnehmerländern auch nach ihrem Eintritt in die Europäische Währungsunion (EWU) gewährt wird. Damit möchte der SWP u. a. die offene Flanke der EWU, nämlich die nationale Finanzpolitik, mit fiskalpolitischen Regeln schließen und somit verhindern, dass die EU-Mitgliedsstaaten in eine Zinsfalle geraten. Denn Deutschland plant alleine Zinszahlungen in Höhe von knapp 40 Mrd. Euro2 im Jahr 2005. Seit der Einführung des SWP wurde eine kontroverse Diskussion über den Nutzen des Paktes geführt, mal mehr oder weniger intensiv. Bis Ende 2004 verschärfte sich die Diskussion und die Stimmen wurden immer lauter, die eine Reform des Paktes forderten, denn die volkswirtschaftlichen Entwicklungen sprachen und sprechen leider nicht für einen Erfolg des SWP. Sechs Jahre nach Beginn der dritten Stufe der EWU ist die Lage der öffentlichen Finanzen einiger EU-Mitgliedstaaten (vor allem der großen Volkswirtschaften) sehr problematisch. Gegen sechs der neuen EU-Mitgliedsländer wurde im Jahr 2004 ein Defizitverfahren eingeleitet und sechs der alten EU-Länder prognostizierten im Bericht der Europäischen Kommission für 2004 Defizite von mehr als 3% des Bruttoinlandsproduktes (BIP).3 Innerhalb dieser Arbeit wird zunächst im Kapitel zwei der SWP eingehend erläutert. Den Hauptteil bildet das dritte Kapitel, in dem zunächst einige wichtige Kritikpunkte der Diskussion um den SWP zusammen mit entsprechenden Verbesserungsvorschlägen vorgestellt werden. Im Anschluss wird das Ergebnis der Diskussion, die Reform des SWP vom 20. März 2005, dargestellt. Doch auch mit dieser Reform wurden die Diskussionen nicht beendet und es gab entsprechend unterschiedliche Reaktionen, von denen anschließend einige genannt werden. In Kapitel vier wird abschließend ein Fazit gezogen.

2 Der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt

2.1 Geschichte und Ziele des SWP

Geschichte des SWP

Bereits im Maastricht-Vertrag von 1992 einigten sich die EU-Staaten auf so genannte Konvergenzkriterien4, die EU-Mitglieder erfüllen müssen, wenn sie der 3. Stufe der EWU beitreten und den Euro einführen wollen. Da die Europäische Währungsunion die Geldpolitik für alle Teilnehmerländer vereinheitlicht, die Finanz- und Haushaltspolitik aber weiterhin in nationaler Verantwortung liegt, ergibt sich ein Konfliktpotential zwischen supranationaler Geld- und Währungspolitik einerseits und nationaler Wirtschafts- und Finanzpolitik andererseits. Auf der einen Seite wollte man diesen möglichen Konflikt (und mit ihm die entsprechenden Auswirkungen) beseitigen. Andererseits sah man es als ungenügend an, die Finanzsituation eines Landes nur an einem Stichtag beurteilen zu können. Deshalb wurden auf Initiative des damaligen deutschen Finanzministers Theo Waigel die Kriterien des Vertrages von Maastricht auf dem EU-Gipfeln in Dublin und Amsterdam 1996/1997 ergänzt und konkretisiert, und das in der Art, dass sie auch über den Euro-Eintritt hinaus überprüfbar sind.5 Diesem Stabilitäts- und Wachstumspakt haben alle Mitgliedsländer zugestimmt. Da in wirtschaftlich guten Zeiten der Schuldenstand zurück zu führen ist, wird zugleich auch ein Sicherheitsabstand zum 3%-Referenzwert für die Defizitquote geschaffen, der im Konjunkturverlauf ein Wirkenlassen der automatischen Stabilisatoren6 gestattet. Dieser vertragliche Referenzwert von 3% des BIP zu Marktpreisen stellt die Obergrenze für das staatliche Finanzierungsdefizit dar.

Ziele des SWP

Wie bereits erwähnt, möchte der SWP die offene Flanke der Europäischen Währungsunion, nämlich die nationale Finanzpolitik, mit fiskalpolitischen Regeln schließen. Damit werden mit Hilfe des SWP die Mitgliedsländer der EU zu einer gesunden, öffentlichen Finanzlage mit einem mittelfristig7 ausgeglichenen Haushalt angehalten. Denn eine allzu lasche Haushaltpolitik eines Mitgliedstaats könnte über steigende Zinssätze auf Kosten der anderen Staaten gehen und dem Vertrauen in die wirtschaftliche Stabilität der Eurozone abträglich sein. Die Entwicklung der nationalen

Haushalte wird dabei überwacht, um frühzeitige Warnsignale bei Abweichungen zu bekommen. Der SWP möchte so eine solide und dauerhafte Konvergenz der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten der Eurozone gew¨ahrleisten.8 Überdies sind gesunde öffentliche Finanzlagen wichtige Voraussetzungen für die Preisstabilität des Euro und somit unterstützt dieser Pakt die u. a. auf Preisstabilität des Euro ausgerichtete Politik der Europäischen Zentralbank (EZB).9 ” Denn langfristig ist es für eine Zentralbank nicht möglich, Preisniveaustabilität ohne solide Staatsfinanzen zu sichern.“10

2.2 Inhalt und Ablaufschema des SWP bis Ende 2004

Inhalt des SWP bis Ende 2004

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt stützt sich auf die folgenden drei S¨aulen:11

• der Entschließung des Europäischen Rates vom 17. Juni 1997 über den Stabilitäts- und Wachstumspakt,
• der Verordnung Nr. 1466/97 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken vom 07. Juli 1997, und
• der Verordnung Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit vom 07. Juli 1997. Durch den SWP werden die Vorgaben des EG-Vertrages (EGV) konkretisiert. Die Kriterien für die finanzwirtschaftliche Stabilität der Länder bleiben zwar auch innerhalb des SWP gültig, aber bezüglich einer drohenden oder tatsächlichen Verletzung insbesondere des 3%-Kriteriums sieht der Pakt ein Frühwarnsystem ( ” Early Warning“) bzw. ein Sanktionssystem innerhalb des Defizitverfahrens vor. Weiterhin darf die Gesamtverschuldung 60% des BIP zu Marktpreisen nicht erreichen. Bezüglich der Inflation und der Zinssätze gibt es ebenfalls Kriterien. Das genaue Ablaufschema wird im Folgenden behandelt. Ablaufschema des SWP bis Ende 2004 Die Euroländer müssen ihre kurz- und mittelfristigen Finanzpolitik-Programme jährlich vorlegen. Diese mittelfristigen Planungen und Annahmen über die Entwicklung

[...]

1 Im Folgenden wird der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt auch mit SWP, Pakt oder Stabilitätspakt abgekürzt.

2 Vergleiche [3], BUNDESMINISTERIUM DER FINANZEN (2005), S. 50.

3 Vergleiche [10], EUROPÄISCHE KOMMISSION (2004), S. 15.

4 Vergleiche Glossar.

5 Vergleiche [2], GÖRGENS, E./ RUCKRIEGEL, K./ SEITZ, F. (2004), S. 376.

6 Vergleiche Glossar.

7 Mittelfristig bedeutet dabei über einen Konjunkturzyklus hinweg.

8 Vergleiche [23], EUROPA - DAS PORTAL DER EUROPÄISCHEN UNION (2003).

9 Neben der Preisstabilität ist die Stabilität der Währung ein weiteres wichtiges Ziel der EZB.

10 [17], STARK, J. (2005).

11 Vergleiche [22], BUNDESFINANZMINISTERIUM DER FINANZEN (2004).