Rechtsextreme in den neuen Bundesländer –
Eine Ursachen und Bedingungsanalyse

von: Susann Fischer

1. Einleitung

2. Jugendliche und Rechtsextremismus

2.1 Der Begriff Rechtsextremismus
2.2 Grundlegende Aspekte des Jugendalters

2.2.1 Entwicklungspsychologische Faktoren
2.2.2 Soziokulturelle Faktoren

2.3 Die Faszination rechtsextremen Gedankenguts für Jugendliche

3. Die spezifische Situation ostdeutscher Jugendlicher im Kontext von Rechtsextremismus

3.1 Die historischen Erklärungsansätze
3.2 Der gesellschaftliche Umbruch im Zuge der deutschen Wiedervereinigung

3.2.1. Wirtschaftlicher Wandel
3.2.2. Sozialer Wandel
3.2.3. Wertewandel

3.3 Präventions- und Interventionsmöglichkeiten

4. Schlußfolgerung

1 Einleitung

Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen vom September 2004 sorgen wieder einmal für Diskussionsstoff in der Öffentlichkeit, insbesondere aufgrund der deutlichen Zunahme rechtsextremistischer Parteien. So schaffte die DVU den erneuten Einzug ins Brandenburger Parlament mit 6,1% der abgegebenen Stimmen, während die NPD in Sachsen sogar auf 9,2% der abgegebenen Stimmen kam 1Dabei ist es vorallem der Anteil an Jungwählern, der den rechtsextremen Parteien zu solchen Wahlergebnissen verhilft. So wurde die NPD in Sachsen von 17% aus der Alterskohorte der 18-29-Jährigen gewählt 2

Sind die Menschen in den neuen Bundesländern und insbesondere die dortigen Jugendlichen 14 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung immer noch nicht im demokratischen Rechtsstaat angekommen oder handelt es sich bei diesen alarmierenden Wahlergebnissen lediglich um Momentaufnahmen einer protestierenden Bevölkerung, welche sich aus den einst prophezeiten „blühenden Landschaften“ längst in einem vergessenen Biotop wiederzufinden scheinen? Inwiefern sind diese Wahlergebnisse also lediglich ein Ausdruck aktueller Befindlichkeiten oder spiegelt sich in ihnen ein länger andauernder Prozeß der Radikalisierung großer Bevölkerungsteile wider? Läßt man das vergangene Jahrzehnt diesbezüglich Revue passieren, so verdichten sich die Anzeichen für den letzteren Gesichtspunkt. Im Jahre 1991 überfällt eine Gruppe von Skinheads ein Asylbewerberheim in Hoyerswerda. Es folgen Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte in Rostock (1992), Mölln (1992) und Solingen im Jahre 1993.3

Im brandenburgischen Guben jagen jugendliche Rechtsextremisten im Sommer 1999 einen nordafrikanischen Asylbewerber zu Tode, als Vollstrecker eines angeblichen Volkszorns.. Im Jahr 2000: 3 junge Männer 16, 17, 24 Jahre alt, treten in einem Park in Dessau mit ihren Springerstiefeln einen Mosambikaner tot, er kam von einem Grillfest und wohnte an der anderen Seite des Parks. In Eisenach hetzen 30 junge Neonazis zwei Asylbewerber durch die Stadt. Aber nicht nur die Straße wird immer wieder von den dumpfen Gewaltattacken rechtsextremer Täter in Beschlag genommen, sondern auch die politischen Arenen der rechtsstaatlichen Demokratie werden vermehrt von rechtsextremen Parteien und Gruppierungen erobert. Die Berichterstattung in den letzten Jahren läßt vermuten, das die Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund stark zugenommen haben. Fast täglich werden in Deutschland Menschen wegen ihre Hautfarbe, Nationalität, wegen ihrer religiösen oder politischen Ansichten diskriminiert und zum Teil tätlich angegriffen.

Hierbei zeichnet sich zumindest in der medialen Berichterstattung ein Trend ab, demzufolge besonders ostdeutsche Jugendliche über einen rechtsextremen Hintergrund verfügen „Rechtsextreme Orientierungen, v.a. nationalistische Anschauungen, Fremdenfeindlichkeit, Gewaltbereitschaft haben sich seit 1990 unter ostdeutschen Jugendlichen verstärkt. Diese Einstellungen und Verhaltensdispositionen sind heute nicht nur quantitativ häufiger vertreten, sondern sie werden auch von den jungen Leuten häufiger im Alltag zum Ausdruck gebracht.“4 Gleichwohl sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, daß solche Entwicklungstendenzen auch bei Erwachsenen zu finden sind, allerdings soll im Rahmen dieser Arbeit lediglich auf das Phänomen des Rechtsextremismuses bei Jugendlichen näher eingegangen werden. Der Schwerpunkt wird dabei auf die spezifische Situation ostdeutscher Jugendlicher gelegt.

Es soll also, anhand von empirischen Untersuchungen und entsprechenden theoretischen Interpretationsansätzen dem Ansteigen der rechtsextremen Tendenzen, vor allem bei ostdeutschen Jugendlichen und jungen Erwachsenen nachgegangen werden. Im Fokus der Bearbeitung steht dabei die Frage, inwiefern der massive gesellschaftliche Umbruch zu Beginn der 90iger Jahre, derartige rechtsextreme Tendenzen bei Jugendlichen in den neuen Bundesländern verstärkt haben könnte. Diese zentrale Fragestellung ist auch ein Ausdruck meiner persönlichen Überzeugung und Resultat eigener Erfahrungen, daß jener gesellschaftliche Veränderungsprozeß durchaus einen nicht unerheblichen Einfluß auf die Zunahme rechtsextremer Entwicklungen in den neuen Bundesländern darstellt.

2. Jugendliche und Rechtsextremismus

2.1 Der Begriff Rechtsextremismus

Das Strafgesetzbuch kennt keine Unterscheidung nach Straftaten mit einem rechtsextremen Hintergrund, genauso wenig wie eine Andersbehandlung von Tätern die aufgrund ideologischer Tatmotive handeln.5 Es kennzeichnet rechtsextremistische Orientierungsmuster, im Rahmen einer „Ideologie der Ungleichheit“ mit folgenden Elementen: nationalistische Selbstübersteigerung; rassistische Sichtweisen und Fremdenfeindlichkeit; Unterscheidung von Normverständnis.6 Rechtsextremistische Ideologien bauen auf dem Nationalismus und dem Rassismus auf. Die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Rasse erweist sich hierbei als wichtigster Identifikationsfaktor. Gefordert wird ein politisches System in dem Staat und Volk zu einer „natürlichen“ Ordnung verschmelzen, der sogenannten Volksgemeinschaft.7 Somit könnte man schon hier über Verfassungswidrigkeit von rechtsextremen Parteien diskutieren, nämlich ob sie nach Inhalt und Zielrichtung sich noch im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung befinden und ob nicht ihr ethnozentristischer Ansatz im Widerspruch zum ersten Artikel des Grundgesetzes steht, der da lautet „Die Würde des Menschen ist unantastbar“.

2.2 Grundlegende Aspekte des Jugendalters

2.2.1 Entwicklungspsychologische Faktoren

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1 Stuttgarter Zeitung von 20.09.2004; S.1

2 Stuttgarter Zeitung von 20.09.2004; S.2

3 vgl. SCHUBARTH, STÖß; 2001; im Vorwort

4 vgl. FÖRSTER, FRIEDRICH, MÜLLER, SCHUBARTH; 1993; S.12

5 vgl. HEITMEYER; 1988; S 15f

6 vgl. STURZBECHER; 2001; S.105 und SCHUBARTH; 2001; S.171

7 vgl. BUNDESANSTALT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ/RECHTSEXTREMISMUS IN DER BRD, s.a. 2004;S.1