Islam, Staat und Demokratie - Fallstudie Marokko

von: Manfred Kipfelsberger

Inhalt

1. Einleitung 3

2. Systemüberblick  5

Geographie, Bevölkerung, Sprache und Kultur 5
Geschichte 6
Verfassungsnorm und Verfassungswirklichkeit 10

3. Königtum und Islam in Marokko 13

Die Tiefenstruktur politischer Herrschaft im Islam 13
Der „Hassanismus“ 16

4. Die Chancen der Demokratie in Marokko 17

Literaturliste 19

1. Einleitung

Das Königreich Marokko nimmt als politisches Gemeinwesen im arabischen Raum in vielerlei Hinsicht eine Sonderstellung ein. Seine geographische Position und seine ethnischen und kulturellen Eigenarten sowie die Spezifika des politischen Systems, das zwischen islamischem Autoritarismus und demokratischer Säkularität westlicher Prägung die Vermittlung sucht, machen Marokko für eine Systemanalyse unter Berücksichtigung eben dieser spezifischen politischen Einflüsse besonders interessant. Vor allem vor dem Hintergrund der geplanten EU-Assoziierung Marokkos empfiehlt sich die Frage, ob die islamische Wertewelt, die die politische Kultur des arabischen Raumes prägt und bestimmt, mit der europäischen Werteskala soweit zu vereinen ist, daß eine Anbindung Marokkos an Europa sich erfolgreich verwirklichen läßt. Eine derartige Diskussion wird ja schon im Zusammenhang mit dem Ersuchen der Türkei um die Aufnahme in die Europäische Union teils hitzig geführt. Nachdem die demokratische Grundverfassung zum Kern des europäischen Wertekanons zu zählen ist, muß vor allem gefragt werden, inwieweit Marokko als demokratisches Staatswesen zu betrachten ist, in dem elementare Bürgerrechte und politische Rechte gewährleistet sind, oder mit welchen Zeithorizont eine Demokratisierung zu erwarten ist. Die Demokratie- und Transitionsforschung stellt vielfältige Hilfsmittel zur Untersuchung und Beantwortung dieser Fragen zur Verfügung, die alle mehr oder weniger ihre Schwächen aufweisen (Schmidt, 264-292). Ein grundsätzliches Problem bei Analysen des Demokratisierungsgrades z.B. über Demokratieindices ist darin zu sehen, daß diese vor allem die Strukturebene eines Staatswesens untersuchen, aber weniger die Akteursebene ins Blickfeld nehmen, und den Bereich der Werte und die Eigenheiten des Weltbildes und Selbstverständnisses der untersuchten Gesellschaft kaum beachten. Diese Aspekte sind schwer oder gar nicht zu parametrisieren, und können daher auch nicht in entsprechenden Indices Berücksichtigung finden. Einer der bekanntesten dieser Indices ist beispielsweise der von Freedom House, der auch verschiedene „weiche“ Faktoren miteinbezieht, diese aber recht intuitiv wertet. Wenn Indices auf diese Weise neben der formalen Gestaltung von Institutionen vielleicht auch deren faktische Relevanz abbilden, so sagen sie doch immer noch nichts über die Motive der Teilnehmer am politischen Prozeß aus.

Wie demokratisch ein Staatswesen ist, kann also nicht ohne weiteres beantwortet werden. Und wie gut der gesellschaftliche Interessenabgleich funktioniert, ist natürlich nicht unbedingt von dem Vorhandensein formal-demokratischer Institutionen abhängig. Deswegen lohnt es sich, die Legitimationsstrukturen der Herrschaft in Marokko anhand der Weberschen Kategorien etwas eingehender unter die Lupe zu nehmen, und dabei die Erkenntnisse der aktuellen Demokratieforschung nicht ganz außer acht zu lassen. So fällt am marokkanischen Staat die Verschmelzung theokratisch- traditionaler Herrschaftsmuster mit feudalen Strukturen der Herrschaftsorganisation auf, und das alles im Gewand rational-herrschaftlicher Institutionenausformung. Die zentrale These dieser Arbeit beschäftigt sich daher mit der Frage, ob die demokratischen Institutionen in Marokko nicht lediglich ein Deckmantel für eine Art der Herrschaft sind, die mit dem demokratischen Grundgedanken im wesentlichen unvereinbar ist. Um diese These zu bekräftigen, muß zunächst die Rolle des Islam bei der Etablierung und Legitimation der (monarchischen) Macht untersucht werden. Das Fundament für die Legitimation der Herrschaft in Marokko liefern die theonomischen politischen Vorstellungen des Islam, die ganz autoritativ die Souveränität dem Monarchen als Herrscher von Gottes Gnaden zuordnen. Der Bereich der Herrschaftsorganisation dagegen ist traditional und feudalistisch geprägt. Die weitreichende Kooptierung aller gesellschaftlichen Kräfte durch den Monarchen legt die Vermutung nahe, daß der Islam tatsächlich nur rhetorisch eine starke Rolle spielt und in Wirklichkeit für die Zwecke der Herrschaftslegitimation instrumentalisiert wird. Das heißt jedoch nicht, daß die Macht in Wirklichkeit säkular organisiert und die Trennung von Staat und Religion faktisch vollzogen ist. Wenn diese These zutrifft, dann sind die Chancen für eine weiterreichende Demokratisierung Marokkos als sehr gering einzustufen.

2. Systemüberblick

Geographie, Bevölkerung, Wirtschaft

Marokko ist Teil des Maghreb, der sich geographisch vom östlichen Teil der arabischen Welt durch die lybische Wüste abtrennt. Kulturell in der arabischen Welt eingebettet pflegt Marokko dennoch die maghrebinische Identität, versucht aber gleichzeitig seine Rolle als afrikanische Nation zu erfüllen und hat zudem durch die Kolonialherrschaft der Franzosen traditionell enge Verbindungen zum Westen. Mit einem Bevölkerungswachstum von 1,8% pro Jahr wächst Marokko so schnell, daß die Früchte des wirtschaftlichen Wachstums fast vollständig davon konsumiert werden. Seit 1962 hat sich die Einwohnerzahl des Maghreb verdoppelt. Etwa 35 Prozent der Bevölkerung sind unter 15 Jahre alt, das Bildungswesen und die Beschäftigungslage werden dadurch stark belastet. Der Staat gibt 22,6 Prozent für das Bildungswesen aus. Viele wählen deshalb den Weg der Emigration und gehen nach Frankreich. Die Auslandsmarokkaner verstärken die Bindung an Europa noch. Derzeit hat Marokko etwa 27,5 Millionen Einwohner, von denen über 90 Prozent ethnisch als Berber zu bezeichnen sind. Von diesen sind jedoch nur etwa 50 Prozent, vor allem in den Städten, arabisiert, während der Rest verschiedene Berberdialekte spricht. Man kann die Berber nicht als eigene Ethnie, abgesondert von den Arabern, betrachten. Die Berber selbst sehen sich als Araber, lebten traditionell jedoch weitverstreut über den ganzen Maghreb in Stammesverbänden oder Dorfgemeinschaften mit eigenen lokalen Verwaltungsstrukturen. Die französische Kolonialmacht versuchte 1936 mit dem „dahir berbère“ (Berberdekret) einen Keil zwischen Berber und Araber zu treiben, jedoch ohne Erfolg. Das Berberdekret bewirkte politisch das Gegenteil des Beabsichtigten, weil sich die einzelnen Volksgruppen als Marokkaner solidarisierten [Herzog, 50].

[...]