Gibt es eine Öffentlichkeit in der europäischen politischen Gemeinschaft?

Gliederung

1. Einleitung 3

2. Transnationalisierung in Richtung Europa statt Globalisierung 4

2.1 Transnationalisierung der Ökonomie 4

2.2 Transnationalisierung der Politik 6

2.3 Die Funktionen von Öffentlichkeit 6

2.4 Demokratiedefizit in der EU 7

2.4.1 Inkongruenz zwischen Staatsbürger und Herrschaftsträger 7
2.4.2 Mögliche Ursachen für das Öffentlichkeitsdefizit der EU 8

3. Faktoren für die Entstehung einer massenmedial vermittelten
Öffentlichkeit 10

3.1 Meinungs- und Pressefreiheit 10

3.2 Technische Entwicklung und Infrastruktur 10

3.3 Alphabetisierung und Lingua Franca 10

3.4 Ausdifferenzierung von Medienunternehmen und Journalisten 11

3.5 Entstehung von kollektiven Akteuren 11

4. Aufmerksamkeit der Medien in Bezug auf Europa 12

4.1 Gerhards empirisches Material 12

4.2 Eders Fallbeispiele 14

4.2.1 "Festung Europa", Schengen-II-Prozess 14
4.2.2 Korruptionsfall 1999 15
4.2.3 BSE-Skandal 15

5.1 Ort und Art europäischer Öffentlichkeit 15

5.2 Aus koordiniertem Dissens wird europäische Identität? 16

5.3 Modus operandi statt opus operatum 16

6. Zusammenführung der Gerhards- und Eder-Texte und normative Sicht
auf die europäische Öffentlichkeit 17

7.1 Literaturangaben 19

7.2 Internetadressen 19

8. Anlagen

1. Einleitung

"In Europa steigt die Zahl der Beschäftigten" und "Europarat prangert Ausländerfeindlichkeit an" sind zwei Artikeltitel auf den ersten beiden Seiten der "Hannoversche Allgemeine Zeitung" am 4. Juli 2001 .
Europa scheint in den Medien und der Öffentlichkeit täglich präsent zu sein. Aber gibt es denn überhaupt neben der nationalen so etwas wie eine europäische Öffentlichkeit? Sollte man im Zusammenhang mit Europa von einem Öffentlichkeitsdefizit sprechen?
Haben Politik und Ökonomie die Öffentlichkeit in Bezug auf Europa längst überholt?

Diese und andere Fragen sollen in der folgenden Hausarbeit anhand zweier Texte zum Thema europäische Öffentlichkeit komparativ behandelt werden. Der erste Aufsatz unter dem Titel "Europäisierung von Ökonomie und Politik und die Trägheit der Entstehung einer europäischen Öffentlichkeit" ist von Jürgen Gerhards. Er kommt darin zum Schluss, dass Ökonomie und Politik sich zusehends in Richtung Europäische Union transnationalisieren, während die Öffentlichkeit national verhaftet bleibt (Gerhards, 277). Die dadurch entstehende Inkongruenz dieser drei Bereiche des Staates sieht er im normativen Sinn als problematisch an. Klaus Eder und Cathleen Kantner sind optimistischer. In ihrem Text "Transnationale Resonanzstrukturen in Europa - Eine Kritik der Rede vom Öffentlichkeitsdefizit" behaupten die Autoren, dass die "europäische Öffentlichkeit [...] in der Tat bereits sehr lebendig" (Eder, 329) ist und die pauschale Unterstellung eines Öffentlichkeitsdefizits in Europa empirisch nicht gedeckt ist (Eder, 307).
Zunächst wird der Text von Gerhards in seinen Hauptthesen und Vorgehensweisen analysiert. Wo es passt, wird dieser bereits mit dem Text von Eder und Kantner verglichen. Stellungnahmen und kritische Anmerkungen sollen ebenfalls integrativ in die Analyse der beiden Texte einfließen. Abschließend soll der Versuch unternommen werden, beide Texte in ihren Hauptaussagen und Herangehensweisen zusammenzuführen und zu beurteilen.

2. Transnationalisierung in Richtung Europa statt Globalisierung

Jürgen Gerhards analysiert in seinem Aufsatz "die Entwicklung von Ökonomie, Politik und Öffentlichkeit der Bundesrepublik für den Zeitraum 1950 bis 1995" (Gerhards, 277). Er kommt darin zum Schluss, dass es in der Wirtschaft, wie auch in der Politik, nicht zur Globalisierung, sondern zu einem "moderaten Prozess der Transnationalisierung" (Gerhards, 277) in Richtung Europa gekommen ist, während die Öffentlichkeit angeblich "weitgehend nationalstaatlich verhaftet"(Gerhards, 277) geblieben ist.
Er schlägt den Begriff der Transnationalisierung vor, weil damit zwar der Ausgangspunkt für die Prozessentwicklung gegeben sei, nicht jedoch das Ziel oder der letztendliche Bezugspunkt vorweggenommen werde. Ferner unterteilt er die Nation in die drei Teilbereiche "Ökonomie", "Politik" und "Öffentlichkeit" um sie nacheinander analysieren und miteinander vergleichen zu können. Den Begriff der Transnationalisierung möchte er als einen relationalen verstehen, bei dem man die Interaktionen innerhalb des Nationalstaats mit denen außerhalb des Nationalstaats in Beziehung setzen kann (vgl. Gerhards, 279). Als erstes untersucht Gerhards in seiner Abhandlung die Transnationalisierung der Ökonomie, danach die der Politik. Die Kongruenz zwischen beiden sieht er als wichtig an, weil der Wohlstand bzw. das Vermögen der Bürger(innen) die Legitimität des politischen Systems und ihrer konkreten Herrschaftsträger sichere und eine erfolgreiche Ökonomie die Abschöpfung von Ressourcen in Form von Steuern etc. ermögliche, die dem politischen System Handlungsfähigkeit gewährleiste (vgl. Gerhards, 281).

2.1 Transnationalisierung der Ökonomie

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