Minderheitenrechte und Sezession - Eine theoretische
Abhandlung mit Bezugnahme auf Quebec

von: Wolfgang Dietz

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung  1

2. Hauptteil  1

2.1 Kanada und Quebec 2
2.2 Minderheitenrechte aus liberaler Sicht nach Will Kymlicka  4
2.3 Sezessionstheorien nach Allen Buchanan 7

2.3.1 Primary Rights Theories 7
2.3.2 Remedial Right Only Theories  8

3. Fazit  11

3.1 Minderheitenrechte und Sezession 12

4. Literaturverzeichnis  15

4.1 Internetquellen 16

1. Einleitung

Seit der Besiedelung Kanadas durch die Engländer und die Franzosen im 16. Jahrhundert waren die Bemühungen groß, das Zusammenleben der verschiedenen dort lebenden Völker zu regeln. Durch immer wiederkehrende Auseinandersetzungen zwischen Frankreich und Großbritannien veränderten sich die Machtverhältnisse in den ehemaligen Kolonien in der Vergangenheit immer wieder, letztendlich konnte Großbritannien die Herrschaft in Kanada für sich gewinnen. In den letzten Jahrzehnten wurden die Bestrebungen der größten nationalen Minderheit in Kanada – den Nachkommen der französischen Siedler - nach mehr Autonomie im föderalen System Kanadas größer, um ihre Kultur und ihre Sprache besser gegen eine Überfremdung aus dem umliegenden, vorwiegend englisch geprägten Land besser schützen zu können. Trotz der Einführung vieler spezieller Rechte in Quebec sehen einige Gruppen in dort diese Rechte nicht als wirksame Instrumente zur effektiven Erhaltung der Kultur und der Sprache, sie fordern stattdessen einen Austritt Quebecs aus dem kanadischen Föderalismus und die Gründung eines eigenen Staates. Es stellt sich die Frage, ob verwehrte Minderheitenrechte eine Sezession legitimieren.

2. Hauptteil

Im Folgenden werde ich darstellen, wie Minderheitenrechte aus liberaler Sicht legitimiert werden können. Hierbei werde ich mich im Speziellen auf die von Will Kymlicka entwickelte Theorie über Minderheitenrechte beziehen. Auch wenn andere Autoren wie Charles Tayler oder Jeremy Waldron in ihren Schriften zu diesem Thema eine andere Perspektive einnehmen und zu anderen Schlüssen gelangen, ist die Theorie Kymlickas meiner Meinung nach zur Bearbeitung der Fragestellung am besten geeignet. Ich werde zeigen, was unter einem kulturellen Kontext zu verstehen ist und welche verschiedenen Formen kultureller Minderheiten es gibt. Ferner werde ich veranschaulichen, aus welchem Grund und unter welchen Vorraussetzungen kulturellen Minderheiten aus liberaler Sicht spezielle Minderheitenrechte eingeräumt werden müssen. In einem weiteren Schritt werde ich versuchen, diese Theorie an einem empirischen Beispiel zu illustrieren. Im zweiten Teil werde ich verschiedene Theorien zu Sezessionsrechten vorstellen und diese kritisch beurteilen. Hier werde ich mich vor allem auf die Zusammenfassung liberaler Theorien zur Sezession von Allen Buchanan und die kritische Auseinandersetzung mit diesen von Christopher Wellman beziehen. Auch hier werde ich versuchen, zur Veranschaulichung ein empirisches Beispiel heranzuziehen.

Daraufhin werde ich untersuchen, ob ein Sezessionsrecht aus liberaler Sicht als Minderheitenrecht betrachtet werden kann. Abschließend werde ich mich den Sezessionsbemühungen Quebecs zuwenden, um den Zusammenhang von Minderheitenrechten und Sezessionsrechten an einem empirischen Beispiel aufzeigen. Da ich sowohl bei der Behandlung der Minderheitenrechte als auch bei der Behandlung der Sezessionsrechte Quebec als empirisches Fallbeispie l heranziehen werde, soll ein kurzer historischer Abriss gleich zu Beginn Aufschluss über die Hintergründe der heutigen gesellschaftlichen und politischen Situation geben.

2.1 Kanada und Quebec

1497 landete der italienische Seefahrer John Cabot im Auftrag Englands als erster Europäer in Kanada. Eine Besiedelung durch die Engländer erfolgte jedoch nicht. 1534 nahm Jacques Cartier das Gebiet um den Sankt- Lorenz- Strom für Frankreich in Besitzt, Samuel de Champlain gründete 1608 die Stadt Quebec. Das gesamte Gebiet wurde unter dem Namen „la France Nouvelle“ zur französischen Kolonie. Sie unterstand bis 1674 einer französischen Handelsgesellschaft, deren Interesse hauptsächlich darin lag, mit den Ureinwohnern Pelzhandel zu betreiben, die Anzahl der Siedler blieb jedoch gering. Mit der Übernahme der Kolonie durch die französische Krone begann die Erschließung des Hinterlandes bis zum Mississippi. Es entstanden Befestigungen und Siedlungen bis nach Louisiana. Dies führte erstmals zu Spannungen mit den britische n Kolonien Neuenglands, da diese um den lukrativen Pelzhandel fürchteten und die Expansion ins Landesinnere abgeschnitten war. Verstärkt wurden diese Spannungen durch die Konflikte zwischen Frankreich und Großbritannien in Europa, zu blutigen Auseinandersetzungen kam es erstmals in den Stellvertreterkriegen zwischen den Wyandot- Indianern auf der französischen und den Irokesen auf der britischen Seite.1

Nach einer erfolglosen Belagerung Quebecs im Jahre 1690 gelang es den Franzosen im Gegenzug in der Hudson Bay, in Neufundland und in Neuschottland die Herrschaft zu erlangen. Darauf folgten offene Feindseligkeiten zwischen Franzosen und Briten noch vor Ausbruch des siebenjährigen Kriegs. Quebec und Montreal wurden von den Briten erobert und in Folge des verlorenen Krieges trat Frankreich Kanada und Cape Breton 1763 an Großbritannien ab.

Großbritannien erkannte jedoch bald, dass das Verhältnis zwischen französischen Siedlern und britischen Siedlern so ungünstig war, dass es eines sehr kostenintensiven Einsatzes von Truppen bedurft hätte, um Kanada gegen den Willen der französischen Siedler zu regieren. Es folgte 1774 der „Quebec Act“, dessen Ziel es war, den französischen Siedlern durch Gestattung der Sprache und der Religion sowie die Einführung des französischen Zivilrechts („Code Civil“) soweit entgegenzukommen, dass sie sich nicht gegen die britische Herrschaft auflehnen würden. Nach dem erfolgreichen Unabhängigkeitskrieg und der Annerkennung der USA durch Großbritannien siedelten sich zehntausende der britischen Krone treu gebliebene Amerikaner („Loyalisten“) in Kanada an und veränderten das Verhältnis zwischen französischen und britischen Siedlern. Dies verhinderte eine Rückgabe Kanadas an Frankreich. Die erste Verfassung von 1791 manifestierte die zwei Provinzen Ontario und Quebec. Die erfolgreiche Abwehr des erneuten Versuchs der USA im Jahre 1812, Kanada zu erobern, stärkte das gemeinsame Nationalgefühl.

[...]

1 Diese Auseinandersetzungen wurden als „Biberkriege“ bekannt.