Universität Dortmund
Fachbereich 15 – Institut für Journalistik
Schwerpunkt 6 Ökonomie
3. Fachsemester

Ein Geschenk an die Großen - Die pressespezifischen
Regelungen der siebten GWB-Novelle und ihre
Auswirkungen auf die Konzentration des Zeitungsmarktes

von: Benedikt Reichel

I N H A L T S V E R Z E I C H N I S

1. Einleitung 2

2. Zeitungsmarkt in der Krise 3

3. Konzentration auf dem Zeitungssektor in Deutschland 4

3.1. Messen von Konzentration 4
3.2. Analyse der Konzentration

3.2.1. Entwicklung der Konzentration bis 1976
3.2.2. Der Zeitungsmarkt in der BRD (Entwicklungen nach 1976)
3.2.3. Der Zeitungsmarkt in den neuen Bundesländern (Exkurs)
3.2.4. Bestandsaufnahem der Konzentration heute

4. Beurteilung von Konzentration

4.1. Konzentration auf dem Zeitungsmarkt aus ökonomischer Sicht
4.2. Konzentration auf dem Zeitungsmarkt aus publizistischer Sicht

5. Zeitungsspezifische Wettbewerbspolitik in Deutschland

5.1. Grundsätze der Wettbewerbspolitik
5.2. Pressefusionskontrolle im GWB

5.2.1. Die Regelungen
5.2.2. Die Auswirkungen auf die Konzentration

6. Novellierung des GWB

6.1. Hintergründe zur Novellierung (europäische Ebenen)
6.2. Änderungen für die Zeitungen und mögliche Folgen

6.2.1. Anhebung der Aufgreifschwelle
6.2.2. Bagatellklausel
6.2.3. Zusammenarbeit auf dem Anzeigenmarkt
6.2.4. Zusammenschlusskontrolle

6.3. Meinungen zur Novellierung

7. Fazit / Schluss

1. Einleitung

„Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.“ So steht es im Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. (Gesetzentwurf 2004, 20) Das Datum ist bereits überschritten, doch auf der Homepage des Bundeswirtschaftsministeriums wird der Status der Novellierung des GWB noch immer mit „Gesetzentwurf der Bundesregierung“ beschrieben. Im Dezember 2003 wurde die erste Fassung des Referentenentwurfs in der Öffentlichkeit diskutiert. Die Zeitungsverleger freuten sich über eine baldige Lockerung der Pressefusionskontrolle, Journalistenverbände schrieen auf, und die Konzentrationsforscher waren sich nicht ganz einig, welche Teile der Novellierung sie gut heißen konnten und welche nicht. Nach der Veröffentlichung der zweiten, überarbeiteten Fassung des Referentenentwurfs bekräftigten alle Seiten erneut ihre Position. Das war im April 2004. Seit dem ist es still geworden. Weder Verbände noch Medienwissenschaftler äußern sich. Es schein wie die Ruhe vor dem Sturm, denn der Gesetzentwurf ist inzwischen beim Bundestag angekommen und wartet nur auf einen Tagesordnungspunkt.¹ Sobald der Entwurf zu Abstimmung in das Parlament (Plenum) eingebracht wird, kann mit einer neuen Welle der Empörung gerechnet werden.

In dieser Arbeit sollen die pressespezifischen Regelungen der siebte Novellierung des GWB genauer betrachtet werden. Dazu werden die geänderten Paragrafen mit gültigem Recht verglichen, sowie deren Auswirkungen auf die Konzentration des deutschen Pressemarktes. Um die möglichen Konzentrationsfolgen einzustufen, soll vorab ein Überblick über die Entwicklung der Konzentration seit 1954 gegeben werden. Dazu gehört ein Exkurs über die Pressekonzentration in den neuen Bundesländern. Außerdem soll dargestellt werden, wie Konzentration gemessen werden kann und wie sie aus ökonomischer und publizistischer Sicht zu bewerten ist. Beginnend wird die aktuelle Krise auf dem deutschen Zeitungsmarkt kurz geschildert.

2. Zeitungsmarkt in der Krise

Das die Zeitungsbranche in einer Krise steckt, wird inzwischen nicht mehr bestritten. Die Werbeeinnahmen der Verlage im Tagespressegeschäft gehen seit Anfang des neuen Jahrtausends kontinuierlich zurück. Im Rekordjahr 2000 nahmen die Verlage allein durch Anzeigen über 6,5 Milliarden Euro ein.² Drei Jahre später waren es zwei Milliarden Euro weniger. Neben dem Anzeigenmarkt haben die Tageszeitungen auch auf dem Lesermarkt Probleme. Die Auflage der Tagszeitungen sink, wenngleich auch nur langsam, oder stagniert. (Monopolkommission 2004, 76)

[Tabelle in der Downloaddatei vorhanden]

Deutlicher als die Bilanzen spiegeln die Einstellung von Themenseiten, Beilagen oder ganzen Lokalausgaben, sowie wiederkehrende Entlassungswellen die finanziellen Probleme der Verlage wieder. Selbst renommierte Titel mussten erhebliche Einsparungen vornehmen. (Röper 2004 b, 7) Es ist jedoch nicht vollständig ersichtlich, ob es sich bei den Verlusten um ein vorrübergehendes, konjunkturelles Problem oder eine strukturelle Krise handelt. Einerseits reagiert der Anzeigenmarkt überproportional stark auf Konjunkturschwankungen, andererseits kann ein verändertes Mediennutzungsverhalten, vor allem bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen, beobachtet werden. (Monopolkommission 2004, 76) Gravierende Veränderungen auf dem Zeitungsmarkt waren die Verlage hierzulande nicht gewöhnt. Seit der dritten Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) im Jahr 1976 und der damit verbundenen Einführung der Pressefusionskontrolle war der Zeitungsmarkt, anders als andere Medien, von Konstanz und nicht von Veränderungen geprägt. Die andauernde Krise lässt Medienunternehmen nervös werden. Um die restliche publizistische Vielfalt auf dem Zeitungsmarkt zu sichern, müssen nach Ansicht der Großverlage wirtschaftlich starke Unternehmen gebildet werden. Sie fordern mehr Freiraum für Fusionen durch eine Novellierung des Kartellrechtes. (Röper 2004 b, 7) Kritiker befürchten dagegen, dass mit der Novellierung des GWB ein Anstieg der Konzentration auf dem deutschen Zeitungsmarkt einhergeht.

3. Konzentration auf dem Zeitungsmarkt in Deutschland

3.1. Messen von Konzentration

Um Aussagen über die Konzentration im Tageszeitungsbereich treffen zu können, bedarf es einer Definition des Marktes. Dazu muss geprüft werden ob und welche Güter auf diesem Markt miteinander im Wettbewerb stehen. Besteht zwischen Gütern oder Dienstleistungen ein Wettbewerbsverhältnis, so bilden sie einen relevanten Markt. (Spieler 1988, 44) Diesen zu erfassen, stellt ein schwieriges theoretisches und empirisches Problem in den Wissenschaften aber auch im Wettbewerbsrecht dar. Nicht alle Güter stehen miteinander im Wettbewerb. Durch die Rechtssprechung hat sich inzwischen eine Grundsatzmethode zur Bestimmung relevanter Märkte herausgebildet, die eine funktionelle Austauschbarkeit aus Sicht des Abnehmers voraussetzt. Diese ist dann anzunehmen, „wenn Waren oder Dienstleistungen im wesentlichen in gleicher Weise geeignet sind, einem bestimmten Verwendungszweck oder Bedürfnis zu dienen.“ (Klaue 1980, 100) So bilden beispielsweise die Ruhr Nachrichten, eine Dortmunder Regionalzeitung und die Ostseezeitung in Rostock keinen relevanten Markt, da die Bedürfnisse eines Ostseezeitungsabonnenten nicht mit den Ruhr Nachrichten befriedigt werden könnten. Dagegen stehen die Dortmunder Ausgaben der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ), der Westfälischen Rundschau (WR) und der Ruhr Nachrichten miteinander im Wettbewerb und bilden einen relevanten Markt, auch wenn sie inhaltlich nicht vollständig identisch sind. Zu beachten ist, dass es sich bei der funktionellen Austauschbarkeit nicht um eine 100%ige Bedürfnisbefriedung handeln muss.

[...]

1 Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf am 12. August 2004 dem Bundestag überstellt. Zuvor hatte der Bundesrat am 9. Juli 2004 darüber beraten und eine Stellungnahme abgegeben. Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit des deutschen Bundestages lud am 20. September 2004 Sachverständige zu einer öffentlichen Anhörung zum Thema Novellierung des GWB und Pressefusionskontrolle ein.

2 Tagespresse: Netto-Umsatz inklusive Kaufzeitungen