Fachhochschule Köln
University of Applied Sciences Cologne
Fakultät für Wirtschaftswissenschaften
Diplomarbeit
im Studiengang Versicherungswesen

„Die Innenverhältnisdeckung in der D&O-Versicherung“

eingereicht von:
Sarah Sodies

 April 2005

Inhaltsverzeichnis

ABKÜRZUNGS- UND SYMBOLVERZEICHNIS  ... V

1 EINLEITUNG ... 1

2 INNENHAFTUNG ... 4
2.1 Innenhaftung von Vorständen und Geschäftsführern ... 5
2.1.1 Grundsätzliche Haftungsvoraussetzungen ... 5
2.1.2 Generaltatbestände der §§ 93 AktG und 43 GmbHG ... 5
2.1.2.1 Allgemeine Sorgfaltspflichten und speziell geregelte Einzelpflichten  ... 5
2.1.2.2 Verschulden  ... 7
2.1.2.3 Sorgfaltsmaßstab  ... 7
2.1.2.4 Ermessensspielraum ... 9
2.1.2.5 Schaden und Kausalität  ... 10
2.1.2.6 Beweislastumkehr und Verschuldensvermutung ... 11
2.1.3 Gesamtschuldnerische Haftung ... 12
2.1.4 Geltendmachung von Innenansprüchen ... 13
2.1.4.1 Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber Vorständen.. 13
2.1.4.2 Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber Geschäftsführern ... 14
2.1.5 Verjährung  ... 15
2.2 Innenhaftung von Aufsichtsräten und Beiräten  ... 16
2.2.1 Allgemein  ... 16
2.2.2 Aufsichtsgremien und ihre Aufgaben ... 16
2.2.2.1 Pflichten des Aufsichtsrats  ... 17
2.2.2.2 Pflichten des Beirats  ... 19
2.2.3 Haftungsvoraussetzungen  ... 20
2.2.3.1 Aufsichtsrat ... 20
2.2.3.2 Beirat  ... 21
2.2.4 Gesamtschuldnerische Haftung ... 21
2.2.5 Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber Aufsichtsräten und Beiräten ... 21
2.2.6 Verjährung  ... 22

3 ENTWURF EINES GESETZES ZUR UNTERNEHMENSINTEGRITÄT UND MODERNISIERUNG DES ANFECHTUNGSRECHTS (UMAG)  ... 22
3.1 Referentenentwurf  ... 22
3.1.1 Modifizierung der Organhaftung  ... 23
3.1.2 Modifizierung der Aktionärsrechte  ... 24
3.2 Regierungsentwurf  ... 25
3.3 Auswirkungen des UMAG auf das Haftungsrisiko der Organe  ... 27

4 DIE D&O-VERSICHERUNG  ... 29
4.1 Die Geschichte der D&O-Versicherung ... 29
4.2 Die Entwicklung der D&O-Versicherung in Deutschland ... 31
4.2.1 Wachsendes D&O-Risiko  ... 32
4.3 Kernelemente der D&O-Versicherung ... 34
4.3.1 Zweck der D&O-Versicherung  ... 34
4.3.2 Musterbedingungen des GDV (AVB-AVG) und abweichende Bedingungswerke  ... 35
4.3.3 Gegenstand der Versicherung ... 35
4.3.4 Deckungsumfang ... 36
4.3.5 Versicherbare Unternehmen ... 37
4.3.6 Versicherte Personen  ... 37
4.3.7 Versicherungsfall  ... 39
4.3.8 Innenverhältnisdeckung ... 41
4.3.8.1 Entwicklung der Innenverhältnisdeckung ... 41
4.3.8.2 Bedeutung der Innenverhältnisdeckung in Deutschland im Vergleich zu den USA ... 42

5 VERSICHERBARKEIT VON INNENVERHÄLTNISANSPRÜCHEN ... 43
5.1 Versicherung für fremde Rechnung ... 43
5.1.1 Anspruch auf Versicherungsleistungen bei Eintritt des Versicherungsfalls ... 44
5.1.2 Verhältnis von Versicherungsnehmer und versicherter Person ... 46
5.1.3 Dreiecksbeziehung im Innenverhältnis  ... 47
5.2 Missbrauchsgefahren  ... 48
5.2.1 Allgemeines  ... 48
5.2.2 Freundliche Inanspruchnahme  ... 48
5.2.3 Unternehmerisches Risiko ... 49

6 VERSICHERUNGSLÖSUNGEN ... 51
6.1 Deckungskonzepte  ... 51
6.1.1 Vertragsgestaltung von D&O-Versicherungspolicen  ... 52
6.1.2 Einordnung der Innenverhältnisdeckung in den Vertragsaufbau  ... 53
6.2 Untersuchte Klauselwerke ... 53
6.3 Einschränkungen der Deckung von Innenansprüchen  ... 54
6.3.1 Gerichtsklausel  ... 54
6.3.1.1 Versicherungswirtschaftlicher Zweck ... 54
6.3.1.2 Kritische Betrachtung der Klausel ... 56
6.3.1.3 Akzeptanz der Klausel  ... 57
6.3.2 Trennungsklausel ... 58
6.3.2.1 Versicherungswirtschaftlicher Zweck ... 58
6.3.2.2 Schwächen der Klausel ... 60
6.3.3 Eigenschadenklausel  ... 62
6.3.3.1 Versicherungswirtschaftlicher Zweck ... 62
6.3.3.2 Kritische Betrachtung der Klausel ... 65
6.3.3.2.1 Anwendungsbereich ... 65
6.3.3.2.2 Wirksamkeitsbedenken  ... 67
6.3.4 Modifizierte Innenverhältnisdeckung  ... 70
6.3.4.1 Versicherungswirtschaftlicher Zweck ... 70
6.3.4.2 Kritische Betrachtung der Klausel ... 72
6.3.4.3 Wirksamkeitsbedenken  ... 74
6.3.4.3.1 Allgemeines  ... 74
6.3.4.3.2 Verhalten Dritter als Voraussetzung für die Leistungsfreiheit  ... 74
6.3.4.3.3 Versicherungsrechtliche Betrachtung ... 75
6.3.4.3.4 AGB-rechtliche Betrachtung ... 76
6.3.5 Ausschluss von Ansprüchen der Groß- oder Mehrheitsaktionäre bzw. Mehrheitsgesellschafter  ... 78
6.3.5.1 Versicherungswirtschaftlicher Zweck ... 78
6.3.5.2 Klauselanwendung ... 79
6.3.6 Sublimitierung  ... 80
6.3.7 Selbstbeteiligung ... 81
6.3.8 Prämiennacherhebungsklausel  ... 82
6.3.9 Beschränkung auf Abwehrkosten ... 83

7 AUSSCHLUSS DER DECKUNG VON INNENANSPRÜCHEN ... 84
7.1 Inhalt des Ausschlusses  ... 84
7.2 Kritische Betrachtung  ... 85
7.3 Zukunftsperspektive  ... 86

8 ZUSAMMENFASSUNG ... 87

LITERATURVERZEICHNIS ... 1

ANHANG ... 9

1 Einleitung

In den letzten Jahren haben sich Managementfehler in deutschen Unternehmen gehäuft. Zahlreiche Gerichtsverfahren und Haftungsfälle, die beinahe täglich den Medien entnommen werden können, belegen, dass die persönliche Haftung von Unternehmensleitern in Deutschland immer mehr an Bedeutung gewinnt.¹ Neben einer wachsenden Anspruchsmentalität verdichtet sich auch zunehmend das Haftungsumfeld, in dem sich die Entscheidungsträger in Unternehmen bewegen. Verschärfungen der Anforderungen an Organmitglieder durch Gesetzgebung und Rechtsprechung haben die Risiken für Führungskräfte noch weiter verstärkt. In diesem Zusammenhang sind insbesondere das Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG)², die Finanzmarktförderungsgesetze und der Corporate Governance Kodex zu erwähnen, die den Pflichtenkreis der Organmitglieder kontinuierlich ausgeweitet und konkretisiert haben. Mit weiteren Haftungsverschärfungen zur Managerhaftung ist zu rechnen: so liegt beispielsweise der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG) bereits vor. Durch diesen Wandel der Managerhaftung und zunehmende Schadensersatzforderungen gegen Unternehmensleiter wurde die Nachfrage nach einer speziellen Versicherung für diese Risiken immer größer.

Die „D&O-Versicherung“ (D = Directors; O = Officers)³ stellt eine solche Versicherungslösung dar. Es handelt sich bei dieser Versicherungsform um eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung, welche die finanzielle Absicherung von Organmitgliedern (Mitglieder von Führungs- und Aufsichtsgremien) vorsieht. Die versicherten Organmitglieder werden hierbei für den Fall versichert, dass sie wegen einer bei Ausübung ihrer organschaftlichen Tätigkeit begangenen Pflichtverletzung für einen Vermögensschaden von dem eigenen Unternehmen oder von Dritten persönlich in Anspruch genommen werden.⁴ Insofern fallen sowohl Ansprüche, die das Unternehmen selbst gegen seine Manager erhebt (Innenverhältnishaftung), als auch solche, die Dritte gegen den Manager erheben (Außenverhältnishaftung) unter den Versicherungsschutz.⁵

Die Versicherungsform der D&O-Versicherung hat sich erst Mitte der 90er Jahre auf dem deutschen Markt durchgesetzt, wohingegen sie in den USA und vielen anderen Ländern Europas bereits einige Zeit vorher angeboten wurde und zu den Standardversicherungen gehörte.⁶ Mittlerweile hat sich die D&O-Versicherung jedoch auch in Deutschland weitgehend als ein „Standardprodukt“ etabliert.

Die Marktsituation auf dem deutschen D&O-Markt hat sich jedoch seit dem Jahre 2002 gewendet.⁷ Aufgrund zunehmender Großschäden und Unternehmenszusammenbrüche, die eine Versicherungsleistung auslösten, reagierten die Versicherer in Deutschland mit selektiver Zeichnungspolitik, Prämienerhöhungen und Einschränkungen der Bedingungswerke.⁸ Der überwiegende Teil dieser Schadenaufwendungen – circa (ca.) 90 Prozent der Schadensumme – entfiel/entfällt hierbei auf die Innenhaftung, was einen Handlungsbedarf seitens der Versicherer zur Folge hatte.⁹ Insbesondere die generelle Versicherbarkeit und die speziellen Versicherungslösungen dieser Innenverhältnishaftung stehen seitdem als Hauptdiskussionsthema im Lichte der Öffentlichkeit, zudem wird die Innenverhältnisdeckung von vielen Marktteilnehmern als Problemfeld der D&O-Versicherung betrachtet. Diese Problematik wird in den folgenden Ausführungen ausführlich behandelt.

[...]

1 Man denke an Fälle wie Bremer Vulkan Werften, Daimler-Chrysler, Enron, FlowTex, Phillip Holzmann AG und Lufthansa/LSG Sky Chefs oder richtungsweisende Urteile wie Balsam oder ARAG/Garmenbeck; vgl. GeneralCologne Re, Loss & Litigation Report (2002), Managerhaftung im Spiegel der Presse, 2. Auflage; vgl. Bohnenkamp/Schlesiger, Erhöhtes Risiko, Capital, Nr. 23/2004, S. 64; vgl. Olbrich, Die D&O-Versicherung in Deutschland (2003), S. 32 ff.

2 vgl. Olbrich, a.a.O., S. 12 ff.

3 Entspricht den leitenden Organen sowie den Aufsichtsorganen nach deutschem Gesellschaftsrecht, vgl. Abschnitt 4.3.6

4 vlg. Halm/Engelbrecht/Krahe, Handbuch des Fachanwalts Versicherungsrecht (2004), S. 1758 Rn 2

5 vgl. Schilling, Managerhaftung und Versicherungsschutz (2002), S. 14

6 vgl. Dahnz, Manager und ihr Berufsrisiko (2002), S. 266, 267

7 vgl. Ihlas/Stute, PHI Sonderheft D&O, Juli 2003, S. 2

8 vgl. Klinkhammer, VP 2004, 118

9 vgl. Plück/Lattwein, Haftungsrisiken für Manager (2004), S. 195; vgl. Schleif, Zeitschrift für Versicherungswesen 2005, Nr. 1, S. 12