Hauptfach: Politikwissenschaft

„Wie sag´ ich’s meinem Bürger?“
Über unpopuläre politische Entscheidungen in der
kommunalen Politik und ihre Vermittlung durch die Medien
am Beispiel der Stadt Rheine

Hausarbeit

zur Erlangung des Grades eines Magister Artium
der Philosophischen Fakultät
der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, Westfalen

vorgelegt von

Stephan Pohlkamp

2004

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis ... 2
Vorwort  ... 4

1 Einleitung ... 6

2 Politik und Medien – Eine Eingrenzung des Forschungsfeldes ... 8
2.1. Definitionen im Vorfeld ... 8
2.1.1 Politik - Begriffsbestimmung ... 8
2.1.3 Politikvermittlung - auch auf kommunaler Ebene  ... 12
2.1.4 Konflikte und Konfliktarten auf lokaler Ebene ... 16
2.1.5 Politischer Protest und Bürgerinitiativen  ... 17
2.1.6 Partizipationsmöglichkeiten ... 19
2.1.7 Öffentlichkeit und öffentliche Meinung  ... 22
2.1.8 Die Medien und ihre Funktionen für die Politik  ... 26
2.2 Zusammenfassung ... 30

3 Die Forensische Übergangs-Klinik in Rheine ... 31
3.1 Ausgangssituation – Warum eine Forensik in Rheine?  ... 31
3.1.1 Maßregelvollzug – Was ist das eigentlich?  ... 33
3.1.2 Rechtliche Grundlagen – Wer wird im Maßregelvollzug behandelt?  ... 34
3.2 Rheine als Standort  ... 35
3.2.1 Rheine als Mittelstadt und Garnisonsstadt im Münsterland  ... 35
3.2.2 Schlechte finanzielle Lage durch Rückschläge ... 36
3.2.3 Stadtgebiet und Rheine/Bentlage  ... 36
3.3 Die Akteure und ihre Positionen ... 36
3.3.1 Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer und das Land NRW  ... 37
3.3.2 Die Stadt Rheine  ... 38
3.3.3 Die Bürgerinitiative „Pro Rheine“  ... 39
3.3.4 Pferdezüchter Franz Temmen  ... 40
3.3.5 Die Tageszeitungen „Münstersche Zeitung“ und „Münsterländische Volkszeitung“  ... 41
3.4 Zusammenfassung ... 41

4 „Wie sag´ ich’s meinem Bürger?“ – Inhaltsanalyse  ... 43
4.1 Forschungsinteresse  ... 43
4.2 Methodenauswahl und Untersuchungszeitraum  ... 44
4.2.1 Quellenmaterial ... 45
4.2.2 Art der Quellen und Häufigkeiten ... 46
4.3 Forschungsablauf  ... 47
4.3.1 Hypothesenauswahl und Begründung ... 47
4.4 Ergebnisse der Auswertung  ... 51

5 Evaluation der Untersuchung ... 71
5.1.1 Beantwortung der Hypothesen zum Themenfeld I  ... 71
5.1.2 Beantwortung der Hypothesen zum Themenfeld II ... 75
5.2 Methodenkritik ... 79

6 Gesamtergebnis im Zusammenhang ... 81

Abbildungsverzeichnis  ... 85
Abkürzungsverzeichnis ... 86

Anhang I: Abbildungen  ... 87
Anhang II: Tabellen  ... 92
Anhang III: Kommentar zum Codebuch ... 98

Literaturverzeichnis ... 105

Vorwort

„Konflikt ist Freiheit, weil durch ihn allein die Vielfalt und
Unvereinbarkeit menschlicher Interessen und Wünsche in
einer Welt notorischer Ungewissheit angemessen Ausdruck
finden kann.“ 

Ralf Dahrendorf, ehemaliger Vorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung, 1997

Am 27. Dezember 2002 ist zwischen dem Land NRW und der Stadt Rheine eine Vereinbarung geschlossen worden, die es dem Land mit Zustimmung der Stadt ermöglicht, auf dem Gelände der sogenannten „Holländerkaserne“ eine Übergangseinrichtung für Maßregelvollzugspatienten (Forensische Übergangsklinik) zu errichten. In diesem Vertragswerk wurde geregelt, dass die Nutzungsdauer auf sieben Jahre (ab Inbetriebnahme) beschränkt ist und maximal 90 Behandlungsplätze bereit gestellt werden. Ebenso ist vereinbart worden, dass das Gelände höchste Sicherheit bietet und die dort untergebrachten Patienten keine Lockerungen wie beispielsweise Freigang außerhalb des Geländes erhalten.

Träger dieser Übergangseinrichtung ist der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL). Dieser hat die Betriebsführung der Einrichtung als Betriebsstätte der Westfälischen Klinik Schloss Haldem, einer Maßregelvollzugseinrichtung zur Behandlung und Rehabilitation straffällig gewordener Suchtkranker, übertragen. Die Planungen für die erforderlichen Umbaumaßnahmen sind abgeschlossen. Die behördlichen Genehmigungen hierzu liegen ebenfalls vor, hiergegen sind allerdings drei Widersprüche bei der Bezirksregierung Münster eingegangen. Ein Nachbar hatte zudem gegen die beabsichtigten Umbaumaßnahmen beim Verwaltungsgericht Münster eine einstweilige Anordnung beantragt.

Das Land NRW hat jedoch, nachdem vom Verwaltungsgericht und in nächster Instanz vom Oberverwaltungsgericht dem Antrag auf aufschiebende Wirkung (=Baustop) des Anliegers nicht stattgegeben wurde, den Startschuss für die Umbaumaßnahmen gegeben. Unter Berücksichtigung der prognostizierten Umbauphase ist die Inbetriebnahme der forensischen Übergangsklinik in Rheine zum ersten Januar 2005 geplant. Der bisherige Baufortschritt weist auch darauf hin, dass dieser Termin eingehalten werden kann. So haben beispielsweise bereits die Innenarbeiten an den Unterkünften begonnen.

Dieses Thema hat die Bürger der Stadt Rheine in den vergangenen zwei Jahren bewegt wie kaum ein Anderes. Viele Bürger fühlten sich überrumpelt versuchten ihren Ängsten und Sorgen in irgendeiner Form Ausdruck zu verleihen. Am Rand einer der größten Hauptstraßen Rheines, der Salzbergener Straße, welche die Stadt Rheine mit dem Nachbarort Salzbergen verbindet und direkt an der geplanten Forensischen Übergangsklinik vorbeiführt, waren monatelang Protest-Plakate aufgestellt. Vor allem direkte Anwohner verliehen mit diesen Mitteln ihrem Unmut Ausdruck. Doch nicht nur direkt Betroffene protestierten – der Großteil der Einwohner war gegen die geplante forensische Übergangsklinik. Der Stadtrat steckte in der Klemme: er konnte gegen die Entscheidung durch den Landtag nichts unternehmen, zudem riskierte er durch eine abwehrende Haltung den letzten Rest an Mitspracherecht. Andererseits musste er nun „seinen“ Bürgern klarmachen, dass diese Forensische Übergangsklinik kommt. Aber wie sollten die Kommunalpolitiker, allen voran der Bürgermeister, dies tun ohne ihre Wiederwahl zu gefährden? Die nächsten Kommunalwahlen in NRW finden am 26. September 2004 statt, rund vier Monate vor dem geplanten Einzug der ersten Patienten in die neue forensische Übergangsklinik in Rheine. Ihnen stellte sich also schnell die Frage: Wie sag´ ich’s meinem Bürger?

Die vorliegende Arbeit will Antworten auf diese Frage geben, indem sie die Rolle der Medien in dem Diskurs zu diesem Konflikt beleuchtet und gleichzeitig aufzeigt, wie sich der Diskurs im untersuchten Zeitraum gestaltete.

1 Einleitung

Die Einrichtung einer Forensischen Übergangsklinik ist sicher ein extremes Beispiel für eine unpopuläre politische Entscheidung. Eine forensische Klinik zu errichten, schließt immer auch die sehr wahrscheinliche Möglichkeit ein, dass unter den Patienten Sexualstraftäter sind. Kaum ein Thema berührt die Bürger mehr, als die Unterbringung psychisch kranker Sexualstraftäter. Vor allem auf kommunaler Ebene wird eine solche Entscheidung wohl nirgends positiv aufgenommen – schließlich fühlen sich die Einwohner einer Gemeinde oder Stadt von der Einrichtung einer Forensik unmittelbar betroffen. Dabei spielen oftmals Ängste und Sorgen eine große Rolle, die durch Nicht-Wissen um das Thema entstehen. Als die Mitglieder der Bürgerinitiative „Pro Rheine“ beispielsweise kurz nach dem Bekanntwerden der Pläne des Landes mehrere Unterschriftenaktionen durchführte, waren sie verblüfft über die Fragen seitens der Besucher. Wie aus Gesprächen mit Christoph Temmen, einem der Mitbegründer der Initiative, hervorging verwechselten einige ältere Bürger zu Beginn der Unterschriftensammlungen den Begriff „Forensik“ sogar noch mit dem der „Floristik“.

Das Beispiel der Stadt Rheine kann nicht als repräsentativ für die Vermittlung unpopulärer politischer Entscheidungen in Deutschland gelten. Diesem Anspruch auf Allgemeingültigkeit will diese Arbeit auch nicht gerecht werden. Vielmehr geht es darum, die Ergebnisse der aktuellen Forschung zum Bereich Medien und Politik, und hier insbesondere zur Politikvermittlung, darzustellen und auf das Beispiel der Stadt Rheine anzuwenden. In dieser Arbeit sollen nicht die Wege der Entscheidungsfindung im Mittelpunkt stehen, sondern die Untersuchung des Konfliktes nach Bekanntgabe der Entscheidung im Hinblick auf die Medien und den Ablauf des Diskurses. Hatten die Medien besonderen Einfluss auf den Konfliktverlauf? Welche Rolle haben sie eingenommen? Waren die Beteiligungschancen am Diskurs in den Medien gleich? Wie verlief der Konflikt in der Berichterstattung? Welche Rückschlüsse lassen sich aus der Beantwortung dieser Fragen für die Wissenschaft ziehen? Diese Fragen sind richtungsweisend für das Forschungsinteresse in der vorliegenden Arbeit.

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