Die Amerikapolitik der Rot-Grünen Koalition anhand
ausgewählter Konfliktfelder 1998-2003

von: Frank Brinkmann und Michael Holtschulte

Inhaltsverzeichnis

Epilog

Die Geschichte deutsch-amerikanischer Beziehungen (1945 - 1998) 03

1. Einleitung  04

2. Die Rot-Grüne Koalition 1998: mögliche Bedenken ? 06

2 - 1. Die SPD vor der Wahl: Rhetorische Kontinuität  07
2 - 2. Die Grünen vor der Wahl: Gemeinwohl vor nationalen Interessen 08
2 - 3. Der Koalitionsvertrag 09

3. Ausgewählte Konfliktfelder

3 - 1. Erste Anzeichen transatlantischer Irritationen 11
3 - 2. Der Kosovo – Krieg 11
3 - 3. Nationale Raketenabwehr 15
3 - 4. Die Multilateralismus - Debatten 18
3 - 5. Der 11. September 2001 & Afghanistan: Solidarität unter Vorbehalt 21
3 - 6. Der Irak-Konflikt 24

4. Ausblick 28

5. Quellen- & Literaturverzeichnis 30

Epilog

Hinsichtlich der Entwicklungsgeschichte deutsch-amerikanischer Beziehungen bietet sich eine grobe Einteilung in drei Phasen an¹: 1945 bis 1955 - die Phase der Besatzung und des Besatzungsstatuts: Nach der nationalsozialistischen Herrschaft war Deutschland durch die Alliierten militärisch besetzt. Die Amerikanische Besatzung führte nach wenigen Jahren zu Partnerschaft und Kooperation. Verantwortlich dafür war die Verschlechterung der Beziehungen zwischen den Siegermächten bereits kurz nach Ende des Krieges. Die daraus resultierende Ost-West- Konfrontation veranlasste die Großmächte USA und UdSSR dazu, die Beziehungen zu ihrem neuen Alliierten (BRD, bzw. DDR) zu intensivieren. Die Vereinigten Staaten brauchten einen demokratischen, wirtschaftlich potenten, sowie zu militärischer Kooperation bereiten Verbündeten an der Nahtstelle zum Ostblock. Für die junge Bundesrepublik waren die Beziehungen zu den USA von noch größerer Bedeutung: sie boten Westdeutschland einen Weg zurück auf die internationale Bühne und damit einen Zugang zur internationalen Politik. 1955 bis 1990 - die Phase grundsätzlicher Übereinstimmung:

In den folgenden 35 Jahren stimmten beide Länder in den meisten politischen und militärischen Fragen "im Grundsatz" überein. Das schloss nicht aus, dass es in Einzelfragen Auseinandersetzungen gab: transatlantische Handelsstreitigkeiten, Debatten über Wirtschaftsbeziehungen zum Ostblock, auch persönliche Probleme zwischen Helmut Schmidt und Jimmy Carter zum Ende der siebziger Jahre. Der dominante Konflikt dieser Phase betraf jedoch die Sicherheitspolitik. In den fünfziger Jahren gab es Kontroversen über den deutschen Wehrbeitrag, in den sechziger Jahren ging es um die Frage nach der neuen strategischen Verteidigungskonzeption der flexiblen Antwort, in den siebziger Jahren wurden Amerikas Verstrickungen in den Vietnam-Krieg kritisiert und in den achtziger Jahren beherrschte die Nachrüstungsdebatte und die Entwicklung neuer Waffentechnologien (Neutronenbombe, SDI) die Sicherheitsdiskussion. ² 1990 bis 1998 - Die Phase nach Ende des Ost-West-Konflikts: Die Jahre nach 1990 waren durch beharrliches Suchen nach einer neuen Basis transatlantischer Zusammenarbeit gekennzeichnet.

1. Einleitung

„Es ist eine Freundschaft, die sich bewährt hat und vor keiner Bewährungsprobe steht.“ Bundeskanzler Gerhard Schröder, 1. Regierungserklärung, 10.11.1998 „Die Haltung Deutschlands und Frankreichs [...] ist nicht von Belang, da diese Länder das „alte Europa“ sind. Das „neue Europa“ in Ost- und Mitteleuropa steht dagegen auf Seiten Amerikas.“ US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, 22.01.2003 Im Laufe des Irak-Konflikts der Jahre 2002 / 03 haben sich die deutsch-amerikanischen Beziehungen deutlich verschlechtert. Im März und April 2003 erreichten sie gar den tiefsten Stand seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Zwar hatte es vorher auch schon Abweichungen in der allgemeinen Übereinstimmung der Politik beider Regierungen gegeben, doch die Dauer und Heftigkeit der aktuellen Krise mag überraschen. ³ Die transatlantische Verstimmung ist aber weit mehr als eine Meinungsverschiedenheit über die beste Strategie im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und „Schurkenstaaten“. Vielmehr ist sie ein Symptom für elementare Konfliktfelder und unterschiedliche Vorstellungen über eine zukünftige internationale Ordnung.

Das Verhältnis Deutschlands und der USA hat sich aufgrund neuer globaler Interessen beider Staaten verändert. Seit Ende des bilateralen Kräftegleichgewichts zur Zeit des Kalten Krieges hat sich die Weltordnung - nicht nur aus amerikanischer Sicht - neu formiert. Aus deutscher Sicht ist die Beibehaltung einer „rhetorischen Kontinuität“ trotz veränderter Ausgangssituation zu erkennen. Unter realpolitischem Anpassungsdruck erschwert sie Problemlösungsprozesse zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten merklich. ⁴ Diese Tatsache führt zum folgenden Kerngedanken dieser Arbeit: Die Zielsetzung deutscher Außenpolitik bedarf nach Ende des Kalten Krieges und der deutschen Wiedervereinigung einer neuen Ausrichtung. Diese ist bis heute noch nicht definiert worden. Als Konsequenz daraus entsteht immer häufiger ein Konflikt zwischen politischem Selbstverständnis und neuen globalen Herausforderungen. Die Entwicklung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses ist ein deutliches Beispiel hierfür. Dies soll anhand ausgewählter Konfliktfelder der transatlantischen Beziehungen im Zeitraum von 1998 - 2003 verdeutlicht werden.

Hierfür ist zunächst ein Blick auf die Rahmenbedingungen der Regierungen zu werfen. Im Verlauf des Kapitels Die Rot-Grüne Koalition 1998: mögliche Bedenken..? richtet sich das Augenmerk zunächst auf die einzelnen Parteiprogramme, sowie dem Koalitionsvertrag von SPD und Grünen. Sie legen den wesentlichen politischen Handlungsrahmen der Koalition fest. Anhand dieser Vorgaben werden bereits die grundlegende Konfliktfelder deutschamerikanischer Beziehungen deutlich. Auf dieser Basis aufbauend, beschäftigt sich das Kapitel Ausgewählte Konfliktfelder im Folgenden mit ausgesuchten Problemen zwischen Deutschland und den USA von 1998-2003. Der Kosovo-Konflikt, der Streit um nationale Raketenabwehr, die deutschen Multilateralismus-Debatten, der 11. September mit seinen Konsequenzen, sowie der noch nicht vollständig überwundene Irak-Konflikt werden hinsichtlich unseres Kerngedankens dargestellt und untersucht. Das abschliessende Kapitel Ausblick bilanziert die gewonnenen Erkenntnisse, belegt den dieser Arbeit zugrunde liegenden Kerngedanken und wagt gar einen Blick in die Zukunft.

2. Die Rot-Grüne Koalition 1998: mögliche Bedenken…?

Mit dem Machtwechsel vom September 1998 gelangte erstmals die Generation der Nachfolge-68er in die Leitungsinstitutionen der Bundesrepublik, unter ihnen Spitzenpolitiker mit nur geringer internationaler Erfahrung. ⁵ In dieser Koalition verbinden sich die Traditionslinien zweier Parteien, die Jahrzehnte zuvor stark von Anti-Amerikanismus und pazifistischem Gedankengut geprägt wurden. Das ist bei den Grünen besonders deutlich ausgeprägt, da die Partei in der Friedensbewegung seine Wurzeln fand. Große Teile der Grünen nehmen mit ihrem ökologischen und radikalpazifistischen Hintergrund noch immer eine äußerst kritische Haltung gegenüber Amerikas Wirtschaftsmodell und Machtanspruch ein.⁶

[...]

1 Vgl. Schild, Georg (2003).Deutsch-amerikanische Beziehungen. In: Informationen zur politischen Bildung aktuell. Bonn (Bundeszentrale für politische Bildung). S. 3

2 ebenda. S. 2

3 ebenda. S. 1

4 Vgl. Haftendorn (1999). Der gütige Hegemon und die unsichtbare Mittelmacht: deutsch-amerikanische Beziehungen im Wandel. In: Aus Politik und Zeitgeschichte 02/1999. S. 3

5 Vgl. Hacke Christian (2002). Die Außenpolitik der Regierung Schröder/Fischer. Zwischenbilanz und Perspektiven. In: Aus Politik und Zeitgeschichte. 48/2002. S. 7-15

6 Vgl. Busse, Nikolaus (2003). Die Entfremdung vom wichtigsten Verbündeten. Rot-Grün und Amerika. In: Maull, Hanns (Hrsg). Deutschland im Abseits? Rot-Grüne Außenpolitik 1998–2003. Baden-Baden (Nomos). S. 21