Universität Trier
Fachbereich III – Politikwissenschaft
Proseminar Vergleichende Regierungslehre:
„Das politische System der Europäischen Union“
1. Semester

Die Strukturpolitik der Europäischen Union

von: Pierre Dombrowski

Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung 3

B. Die Entwicklung der EU-Strukturpolitik 4

I. Die Anfänge einer regionalen Politik auf europäischer Ebene 4

1. Vorboten einer aufkommenden Regionalpolitik 4
2. Die Gründung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung 5

II. Die Einheitliche Europäische Akte und das Delors-1-Paket 7

1. Die „Integrated Mediterranean Programmes“ 7
2. Die Einheitliche Europäische Akte 7
3. Das Delors-1-Paket 8

III. Der Vertrag von Maastricht und das Delors-2-Paket 10

1. Der Vertrag von Maastricht 10
2. Das Delors-2-Paket 11
3. Das „Gerangel“ um Ziel 1-Förderung 12

IV. Agenda 2000 13

C. Fazit 15

Literaturverzeichnis 16

A. Einleitung

Die EU-Strukturpolitik ist einer der ehrgeizigsten, komplexesten und missverständlichsten Bereiche der EU-Politik. Die Strukturpolitik ist gleich nach der Gemeinsamen Agrarpolitik die finanziell umfangreichste distributive Politik der Europäischen Union (EU). Strukturpolitische Maßnahmen nahmen 2003 mit rund 34 Mrd. € ein Drittel der EU-Gesamtausgaben in Anspruch.¹ Sie ist in Hinsicht auf den Haushalt also ein enormer Kostenfaktor. Die europäische Strukturpolitik hat die vertragliche Intention, regionale Entwicklungsrückständigkeiten in der EU abzubauen, um somit zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt beizutragen. Nachweislich allerdings schafft es diese Politik nicht, regionale Disparitäten zu reduzieren; im Gegenteil nehmen die regionalen Unterschiede in den Mitgliedstaaten sogar zu.² Da die EU-Strukturpolitik also wirtschaftlich nicht logisch erklärt werden kann, und dennoch ein großer Teil des Gemeinschaftshaushalts in diesen Politikbereich fließt, erfordert sie eine politische Erklärung. Die zentrale Fragestellung der Hausarbeit beruht auf dieser Ausgangslage und soll diese politische Erklärung für eine europäische Strukturpolitik liefern: Warum sind die Nettozahlerländer bereit, die EUStrukturpolitik zu finanzieren?

Bei einer näheren Betrachtung der Strukturpolitik ist ferner auffällig, dass die finanzielle Ausstattung der Strukturfonds bis 1999 kontinuierlich angewachsen ist. Daher liegt dieser Hausarbeit eine chronologische Herangehensweise, mit der Frage nach den konkreten Gründen und den Verhandlungen, die zu Erhöhungen der Strukturfondsförderung bzw. der Ausweitung der vertraglichen Verpflichtungen auf Kohäsion, führten, zu Grunde. Dazu wiederum wird die Rolle der Strukturpolitik bei den großen Entscheidungen für die Entwicklung der EG/EU und in den Verhandlungen um die „historic decisions“ herum in dieser Arbeit näher untersucht. Sinnvollerweise dienen diese entscheidenden Schlaglichter in der Gemeinschaftsgeschichte bzw. der Rolle der Strukturpolitik bei der Entscheidungsfindung auch als zentrale Gliederungselemente dieser Arbeit. Auf andere in der politikwissenschaftlichen Literatur im Zusammenhang mit der Strukturpolitik untersuchte Fragen, wie die nach der Stellung der Kommission im Vergleich zu den Mitgliedstaaten oder die Rolle der subnationalen Ebene bei der Implementierung der Fonds in diesem Politikbereich, wird aufgrund mangelnden Raumes in dieser Arbeit nicht eingegangen werden.

B. Die Entwicklung der EU-Strukturpolitik

B.I. Die Anfä nge einer Regionalpolitik auf europäischer Ebene

B.I.1. Vorboten einer aufkommenden Regionalpolitik

Genau genommen gab es schon vor Inkrafttreten der Römischen Verträge 1957, einen ersten, kleinen Schritt in Richtung Strukturpolitik auf europäischer Ebene zu verzeichnen. Mit der Schließung einer Vielzahl wallonischer Zechen in den frühen Fünfziger Jahren, bzw. der damit in den betroffenen Gebieten erforderlich gewordenen wirtschaftlichen Umstrukturierung, war die damalige Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) allein überfordert und bezog die eingespannten Parteien in Verhandlungen mit ein. Als Ergebnis dieser Verhandlungen konnte sich die belgische Regierung über Gemeinschafts- Gelder freuen, die dem Ergreifen sozialer Maßnahmen vor Ort dienten.³ Mit den Römischen Verträgen zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), welche von Frankreich, Italien, BR Deutschland, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg unterzeichnet wurden, wurde erstmals vage die Bestrebung der Mitgliedstaaten, regionale Disparitäten zu reduzieren, im Vertragswerk der EG verankert. Dieses Vorhaben sollte durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), also der Errichtung eines Gemeinsamen Marktes und der progressiven Annäherung der nationalen Wirtschaftspolitiken, verwirklicht werden. ⁴

Der Vertrag sah ferner die Schaffung eines Europäischen Sozialfonds (ESF) vor, der hauptsächlich dazu diente, die Migration von Arbeitskräften aus den Regionen südlich von Rom nach Deutschland und Frankreich anzuregen.⁵ Ferner machte die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) die Errichtung eines Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) erforderlich, wobei die Abteilung Ausrichtung heute zu den Strukturfonds zählt. Ein Fonds mit spezifischer regionalpolitischer Implikation, also die finanzielle Grundlage für eine wirkliche Regionalpolitik, wurde zwar vehement von der Europäischen Kommission gefordert, vorerst allerdings vergeblich. ⁶

B.I.2. Die Gründung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung

[...]

1 Quelle: United Soft Media (2003), Fischer Weltalmanach 2004, „EU-Haushaltsplan 2003“, CD-ROM, München.

2 Maßstab ist das regionale Bruttoinlandsprodukt pro Kopf; Quelle: EUROSTAT Pressemitteilung Januar 2003.

3 Tarschys, Daniel, Reinventing Cohesion – The Future of European Structural Policy, Stockholm 2003, S.20.

4 Allen, David, Cohesion and the Structural Funds – Transfers and Trade-Offs, in: Policy-Making in the European Union, Oxford 2000, S.243-264, S.247.

5 Tarschys, Daniel, 2003, S.20.

6 Allen, David, 2000, S.247.