Technische Universität Dresden, Institut für Politikwissenschaft
Lehrstuhl für Politische Systeme und Systemvergleich
HS: Der Prozess des Regierens: Analytische Zugänge im Vergleich

Politisch- ökonomische Zugänge zum Prozess des Regierens.
Die politikwissenschaftlichen Koalitionstheorien

von: Stephan Fischer

Inhaltsverzeichnis

I Einleitung  1

1. Fallbeispiel Sachsen  2

II Hauptteil  4

2. Grundbegriffe und Grundannahmen der ökonomischen Theorie der Politik  4
3. Die politikwissenschaftlichen Koalitionstheorien  10

3.1. Minimal winning und minimum size coalitions  12

3.1.1. Fallbeispiel Sachsen  14
3.1.2. Bewertung  15

3.2. Minimal range und minimal connected winning coalitions  16

3.2.1. Fallbeispiel Sachsen  17
3.2.2. Bewertung  20

3.3. Weiterentwickelte Ansätze  21

III Fazit  22

IV Literaturverzeichnis  25

I Einleitung

„Es ist keine Liebesheirat, sondern eine Vernunftehe. Aber auch in Vernunftehen kann die Liebe noch später kommen.“¹ Am 19. September 2004 fand im Freistaat Sachsen die Wahl zum Vierten Sächsischen Landtag statt. Bisher konnte die sächsische CDU mit einer relativ komfortablen Mehrheit alleine regieren. Erstmalig seit 1990 verlor die Union nun ihre absolute Mehrheit im Landtag, womit der Zwang zur Koalition entsteht. Die Koalitionsverhandlungen wurden bereits aufgenommen. Deren Abschluss kann in dieser Arbeit jedoch nicht mehr berücksichtigt werden.

In der vorliegenden Arbeit soll mit Hilfe von politisch- ökonomischen Zugängen zum Prozess des Regierens erklärt werden, mit welcher Partei die sächsische Union voraussichtlich koalieren wird. Die konkrete Fragestellung lautet somit: Welche Regierungskonstellation kann mit Hilfe der politikwissenschaftlichen Koalitionstheorien nach der Wahl zum Sächsischen Landtag Mitte September 2004 prognostiziert werden? Koalitionsbildungsprozesse stellen natürlich einen wichtigen Teilaspekt im Prozess des Regierens dar, ja viel mehr ermöglichen diese erst den Prozess des Regierens. Die auf das Fallbeispiel Sachsen bezogene Fragestellung ist insofern von Bedeutung, als mit deren Beantwortung die Erklärungskraft von Koalitionstheorien beurteilt werden soll und aufgezeigt werden kann, welcher Teil der sozialen Wirklichkeit damit plausibel erklärt werden kann. Andererseits kann gleichzeitig dargestellt werden, wo diese Theorien ihre blinden Flecken haben bzw. die soziale Wirklichkeit nur sehr unvollkommen abbilden. Die Koalitionstheorien basieren größtenteils auf politisch- ökonomischen und spieltheoretischen Ansätzen. Unter politisch- ökonomischen Analyseansätzen werden in der Literatur verschiedene sprachliche Spielarten dargeboten, so z.B. Neue Politische Ökonomie, Moderne Politische Ökonomie oder das angelsächsische Pendant Public Choice. Die treffendere Bezeichnung, die auch in dieser Arbeit schon wegen ihrem besseren Verständnis bevorzugt wird, ist jedoch Ökonomische Theorie der Politik.

Die Literaturgrundlage für diese Forschungsrichtung ist immens groß. Einen hervorragenden Überblick über diesen Ansatz bietet Franz Lehner, der mit vielen Beispielen das Verständnis erleichtert.² Im Bezug der ökonomischen Theorie auf die Demokratie kann die Studie von Anthony Downs als eine Art „Klassiker“ herangezogen werden. ³ Downs bezieht sich hierbei teilweise auf die schon früher von Schumpeter entwickelte Kapitalismustheorie.⁴ Zum Verständnis des Koalitionsbildungsprozesses und der Logik des Parteihandelns in Koalitionen sei an dieser Stelle besonders auf Budge/ Keman verwiesen. ⁵ Einen umfassenden Überblick über Regierungskonstellationen in 13 westeuropäischen Staaten ermöglicht die Studie von Müller und Strom.⁶ Die Autoren gehen besonders auf die Rahmenbedingungen von Koalitionen, den Koalitionsbildungsprozess, die Praxis des Koalitionsregierens und die Beendigung von Kabinetten ein. Für die Bundesrepublik Deutschland ist die Veröffentlichung von Kropp und Sturm sehr hilfreich.⁷ Die grundlegende Literatur der politikwissenschaftlichen Koalitionstheorien ist im Hauptteil dieser Arbeit unter dem jeweiligen Analyseansatz zu finden und wird daher an dieser Stelle nicht gesondert aufgeführt. Im nun folgenden Hauptteil werden zunächst die Grundlagen des politisch- ökonomischen Analyseansatzes erläutert, da die Koalitionstheorien größtenteils auf diesen aufbauen. Danach werden die Koalitionstheorien allgemein vorgestellt und sogleich auf das Fallbeispiel Sachsen, dass im folgenden Kapitel erläutert wird, bezogen. Die Ansätze werden nach ihrem Bezug auf das Fallbeispiel einer Bewertung unterzogen, damit im abschließenden Fazit die eingangs gestellte Fragestellung beantwortet werden kann.

1. Fallbeispiel Sachsen

Die Wahl zum Vierten Sächsischen Landtag vom 19. September 2004 erzeugte ein Novum in der noch jungen Geschichte des Landtags seit der Wiedervereinigung im Jahre 1990. Erstmalig verlor die sächsische Union ihre absolute Mehrheit im Parlament und muss sich nun auf die Suche nach einem Koalitionspartner begeben. Die CDU konnte nur 41,1 % der Zweitstimmen erringen und verlor damit im Vergleich zur Landtagswahl im Jahre 1999 fast 16 Prozentpunkte. Auch gelang es der Union nicht, wie noch zuvor in den Landtagswahlen 1990, 1994 und 1999, alle Direktmandate für sich zu gewinnen.⁸ Die Wahlkreise Chemnitz 4 (Wahlkreis 15), Hoyerswerda (Wahlkreis 55), Leipzig 3 (Wahlkreis 27) und Leipzig 5 (Wahlkreis 29) wurden jeweils durch PDS- Kandidaten gewonnen, Leipzig 4 (Wahlkreis 28) wurde durch die SPD gewonnen. ⁹ Dennoch bleibt die CDU stärkste Kraft in Sachsen, gefolgt von der PDS, die mit 23,6 % ihr bisher bestes Wahlergebnis erzielen konnte und sich im Vergleich zu 1999 um 1,4 Prozentpunkte verbesserte. Die SPD bleibt drittstärkste Kraft im Land, setzte aber den Abwärtstrend seit 1990 fort und erreichte lediglich 9,8 % der abgegebenen Zweitstimmen. Ein weiteres Novum ist die Erweiterung der Zahl der im sächsischen Landtag vertretenen Parteien. Die hohen Stimmenverluste der CDU bescherten den kleineren Parteien, vor allem der NPD, enorme Stimmenzuwächse. So verlor die CDU 36.000 Stimmen an die PDS, 28.000 Stimmen an die SPD, 12.000 an die Grünen und jeweils 40.000 Stimmen an FDP und NPD. ¹⁰ Die NPD erreichte erschreckende 9,2 % und ist nun ebenso im Landtag vertreten wie die FDP, die 5,9 % der Wählerstimmen für sich verbuchen konnte sowie die Grünen, die relativ knapp mit 5,1 % die Fünf- Prozent- Hürde überspringen konnten. Alle übrigen Parteien erreichten zusammen 5,3 %. Folglich sind im neuen sächsischen Landtag sechs Parteien repräsentiert – eine Verdopplung im Vergleich zum Vorherigen.

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1 Aussage von Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) nach dem ersten Tag der Koalitionsver- handlungen mit der SPD am 28. 9. 2004, zu finden unter: http://www.mdr.de/wahl/landtagswahl- sachsen/aktuell/1610818.html

2 Lehner, Franz, 1981: Einführung in die Neue Politische Ökonomie, Königstein/ Ts.

3 Downs, Anthony, 1968: Ökonomische Theorie der Demokratie, Tübingen.

4 Schumpeter, Joseph A., 1950: Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie, Bern.

5 Budge, Ian/ Keman, Hans, 1990: Parties and Democracy. Coalition Government and Government Functioning in Twenty States, Oxford.

6 Müller, Wolfgang C./ Strom, Kaare, 1997: Koalitionsregierungen in Westeuropa. Bildung, Arbeitsweise und Beendigung, Wien.

7 Kropp, Sabine/ Sturm, Roland, 1998: Koalitionen und Koalitionsvereinbarungen. Theorie, Analyse und Dokumentation, Opladen. Für deutsche Länderregierungen vgl.: Kropp, Sabine, 2001: Regieren in Koalitionen. Handlungsmuster und Entscheidungsbildung in deutschen Länderregierungen, Wiesbaden.

8 Vgl. für die Landtagswahl 1999: Jesse, Eckhard, 2000: Die Landtagswahl in Sachsen vom 19. September 1999: Triumphale Bestätigung der CDU, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, 1/2000, S. 69-85.

9 Quelle: http://www.mdr.de/wahl/landtagswahl-sachsen/

10 Quelle: http://www.mdr.de/wahl/landtagswahl-sachsen/aktuell/1597647.html