Contre le régime d´assemblée – les idées
constitutionnelles du général de Gaulle

von: Marius Müller-Falcke

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung 2

2. Rückblick auf die III. Republik 3

3. Der Streit um eine neue Verfassung – Rede von Bayeux 3

4. Die IV. Republik 6

5. De Gaulles Rückkehr an die Macht 7

6. Die Verfassung der V. Republik 8

6.1 Exekutive
6.2 Legislative
6.3 Einbringung eines Gesetzes
6.4 Die Beratenden Versammlungen

7. Die Verfassung der V. Republik in der Praxis 11

8. Entwicklung Frankreichs in der Zeit nach de Gaulle 12

9. De Gaulles umgesetzte Ideen – vers une France nouvelle? 12

10. Literaturverzeichnis 14

1. Einleitung

Die Staatsform des heutigen Frankreich geht weitgehend auf die Vorstellungen des französischen Politikers General Charles de Gaulle zurück. Es ist daher interessant, die kontinuierliche Entwicklung seiner Ideen zu verfolgen, die in der Zeit der III. Republik begannen und in der Verfassung der V. Republik ihre Umsetzung fanden. Die Gründe für seine verfassungspolitischen Ziele und wie er eben diese realisiert, werden im Folgenden erläutert. Im Jahre 1946 legt de Gaulle in seiner historischen Rede in Bayeux seine Gedanken zu einer künftigen Verfassung Frankreichs dar. Seine Vorstellungen sind als Reaktion auf die ungünstigen Erfahrungen mit dem Parlamentarismus in den Jahren der III. Republik zu verstehen, weshalb es notwendig erscheint, das politische System in Frankreich in dieser Zeit näher zu betrachten.

2. Rückblick auf die III. Republik

Die III. Republik (1870 bzw. 1876 -1940) stand ganz im Zeichen der Parlamentsherrschaft. Aus der Tradition Frankreichs ist die Idee der Republik aufs engste mit der Souveränität des Parlaments (Legislative) verbunden, da die Stärkung der Exekutive im ersten und zweiten Empire immer auch antirepublikanische Züge getragen hatte. Da es aber keine gut organisierten Massenparteien und keine stabilen Mehrheitsverhältnisse im Parlament gab, waren die Regierungen der III. Republik den häufig wechselnden Gruppierungen und Meinungen in der Volksvertretung ausgesetzt, was zu einer chronischen Regierungsinstabilität führte: In den Jahren 1875 – 1940 hatten 95 Regierungen einander abgewechselt. In wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht hatte es eine weitgehende Konzeptionslosigkeit gegeben. Die Regierungen hatten sich auf die Tagespolitik konzentriert und waren den großen Problemen ausgewichen, ohne längerfristige Lösungsansätze zu entwickeln. Das politische Spiel im Parlament mit seinen häufigen Koalitionswechseln und Regierungsneubildungen hatte sich gegenüber dem Bürger verselbständigt, der durch seine Stimmabgabe keinerlei Einfluss mehr auf die Regierungsbildung nehmen konnte. Spätestens nach dem Ersten Weltkrieg erwies sich dieses politische System als immer unfähiger, die vielfältigen neuen wirtschaftlichen, sozialen und außenpolitischen Herausforderungen zu bewältigen. So wurde der militärische Zusammenbruch Frankreichs 1940 im Zweiten Weltkrieg nach nur sechswöchigem Kampf zu Recht auch als Bankrotterklärung seines überlebten Regierungssystems aufgefasst. Die Wirtschaft war am Kriegsende völlig zusammengebrochen, und das Institutionensystem der III. Republik hatte sich aufgelöst. Bei allen wesentlichen politischen Kräften war bereits während des Krieges der Wille entstanden, die politische Entwicklung der Nachkriegszeit auf neue Grundlagen zu stellen. Es musste vor allem das politische Institutionensystem der Vorkriegszeit mit seinem typischen Übergewicht des Parlaments (régime d´assemblée) durch eine andere demokratische Regierungsform ersetzt werden. Nach der Befreiung 1944 waren sich daher alle Parteien einig, dass ein Rückfall in die III. Republik unbedingt vermieden werden musste.

3. Der Streit um eine neue Verfassung – Rede von Bayeux

Im Jahre 1942 ist de Gaulle Mitbegründer des Nationalen Befreiungskomitees (Comité Francais de Libération Nationale), ab 1943 dessen Präsident. Dieses Komitee etabliert sich 1944 zur provisorischen Regierung der französischen Republik mit de Gaulle an der Spitze. Am 13. November 1945 wird er von der konstituierenden Nationalversammlung zum Ministerpräsidenten Frankreichs gewählt. Doch nur drei Monate später tritt er von diesem Amt zurück; vor allem, weil seine Vorstellungen von der Verfassung der künftigen IV. Republik als Präsidialsystem von den Kommunisten und Sozialisten nicht mitgetragen werden. In einem dramatischen Akt zieht er sich nach Marly zurück. Nach der Ablehnung des von der linken Mehrheit der verfassungsgebenden Versammlung (Constituante) erarbeiteten Verfassungsentwurfs für die künftige Republik durch das Volk kehrt de Gaulle ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zurück. Ein neuer Wahlgang hatte eine neue verfassungsgebende Versammlung zu Stande gebracht, in der die Mitte – Rechts – Parteien eine Stärkung erfuhren. So hofft de Gaulle auf breite Unterstützung für seine Ideen. Er hält in Bayeux, der Stadt seiner symbolischen Heimkehr nach Frankreich im Jahr 1944, am 16. Juni 1946 eine seiner berühmtesten Reden, in der er seine Vorstellungen darlegt, wie der künftige Staat auszusehen habe, zu dem in dieser Zeit noch die Kolonien gehören. Es handelt sich um den Entwurf einer französischen Konstitution, wie er erst zwölf Jahre später verwirklicht werden soll.

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