Die aktuelle Diskussion und praktische Entwicklung von
Public Private Partnership in Deutschland – ein Überblick

von: Andre Bories, Claas Melzian und Lars Vogelmann

Gliederung

1. Problemstellung und Gegenstand der Untersuchung  2

2. Begriffliche Abgrenzung  3

3. Anwendungsfelder 4

3.1 praktische Anwendungen 4

4. Motive für PPP  6

4.1 Motive des privaten Partners  6
4.2 Motive des öffentlichen Partners  6

5. Formen von PPP  7

5.1 Das Tauschmodell  7
5.2 Das Poolmodell  9

6. Beispiele bereits realisierter Projekte  9

6.1 Die Mülheimer Entsorgungs -GmbH 10
6.2 Der Herrentunnel Lübeck  12
6.3 Die PPP – Fazilität des BMZ  13

7. Wirtschaftlichkeitsvergleich 14

7.1 Ressourcenprinzipien 14
7.2 Transaktionskostentheorie  15
7.3 Lebenszykluskosten  16

8. Abschließende Beurteilung  16

8.1 Pro Public Private Partnership  16
8.2 Contra Public Private Partnership  17
8.3 Ausblick zur Entwicklung  18

Quellenverzeichnis

1. Problemstellung und Gegenstand der Untersuchung

Public Private Partnership(s) (PPP) als eine Form der Zusammenarbeit von Staat und Privatwirtscha ft kamen in den USA bereits in den 1940er Jahren zur Anwendung und haben sich seit den 1970er Jahren dort als ein essentieller Bestandteil der staatlichen Aufgabenerfüllung etabliert.¹ Hierzulande begann diese Entwicklung erst Ende der 1970er Jahre, als erstmals öffentliche Verwaltungen in größerem Umfang Kooperationen mit Privaten eingingen. ² Mittlerweile ist der öffentliche Sektor angesichts leerer Kassen einerseits gezwungen in seiner Aufgabenwahrnehmung neue Wege zu beschreiten, andererseits verschärft die EU-Wettbewerbskonzeption diesen Trend noch, indem sie unter dem Aspekt neuer Wettbewerbsstrategien Kooperationen, von öffentlicher Verwaltung und privater Wirtschaft, zur Umsetzung und Finanzierung verschiedener öffentlicher Projekte unumgänglich macht. Des Weiteren sollen PPPs dazu dienen, privatwirtschaftliche Managementkonzepte in die öffentliche Aufgabenbewältigung einzubringen, um für eine höhere Effizienz zu sorgen. ³

Im Rahmen dieser Arbeit soll über die aktuelle Diskussion und praktische Entwicklung von PPP in Deutschland ein Überblick verschafft werden. Dabei wird zu Beginn eine klare Begriffsabgrenzung gegenüber anderen Kooperationsformen von öffentlicher Hand und Privaten vorgenommen. Anschließend werden spezifische Anwendungsfelder bezeichnet, sowie die unterschiedlichen Motive von staatlichen und privaten Partnern bei der Umsetzung von PPP-Projekten aufgezeigt. Auf die Vorstellung einiger denkbarer Formen von PPP folgen einzelne Beispiele bereits realisierter Partnerschaften, sowie ein Wirtschaftlichkeitsvergleich von PPPs. Die Arbeit endet mit einer kritischen Betrachtung und einem Ausblick für die Zukunft von PPPs.

2. Begriffliche Abgrenzung

Häufig wird der PPP-Begriff zu weit gefasst, da jegliche Zusammenarbeit von öffentlichen Haus halten und privaten Akteuren allgemein als Public Private Partnership bezeichnet wird. Tatsache jedoch ist, dass längst nicht jede Kooperationsform der beiden genannten Seiten auch die Bedingungen für diese Art des Zusammenschlusses erfüllt. So handelt es sich bei PPP im engeren Sinne um eine formale, meist vertraglich fixierte Interaktion zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft, zur Verfolgung gemeinsamer Ziele hinsichtlich der Leistungserstellung. Darüber hinaus stehen die Ausnutzung von Synergien, die Prozessoptimierung, sowie die intakte Identität und die Verantwortlichkeit der handelnden Akteure im Mittelpunkt. Fasst man den Begriff etwas weiter, kommt bei sonst gleichen Bestandteilen noch der informelle Charakter der Zusammenarbeit hinzu. ⁴

In vielen Fällen liegt PPPs eine sehr komplexe Basis zugrunde, d.h., Rechte, Pflichten, Kosten, Leistungen und Risiken des jeweiligen Partners sind nicht von vornherein bestimmbar. Dieser Umstand resultiert oftmals aus der schwierigen Strukturierbarkeit der Aufgabe. Die Tatsache, dass PPPs stets auf längere Dauer angelegt sind, mindestens 30 Jahre, wenn nicht sogar unbefristet, erschwert eine Vorhersage zukünftiger Rahmenbedingen. Ebenso wenig lassen sich zu Beginn der Partnerschaft, aufgrund der oftmals hohen Komplexität der Aufgabe, sämtliche dynamische Faktoren prognostizieren. In Folge dessen ist für eine erfolgreiche Partnerschaft ein ständiger Abstimmungsprozess unerlässlich. ⁵ Ein weiteres wichtiges Kennzeichen für PPPs ist die vormals bereits erwähnte Komplementariät der Zielsetzung beider Vertragsseiten. Nur wenn die Parteien miteinander kompatible Ziele haben, kann eine solche Kooperation erfolgreich sein. Zusätzlich für ein Gelingen notwendig ist neben der permanenten Abstimmung und des harmonisierenden Zieles, vor allem das gegenseitige Vertrauen. Erst wenn diese Merkmale gewährleistet werden können, kann von einer funktionierenden Partnerschaft die Rede sein und es kommt zu einer Win-Win-Situation für alle Beteiligten. ⁶

3. Anwendungsfelder

[...]

1 Vgl. Oberender/Rudolf (2004), S. 493

2 Vgl. Budäus/Grüning (1997), S. 3

3 Vgl. Budäus (2004a), S. 313

4 Vgl. Sack (2003), S. 357

5 Vgl. Budäus (2004a), S. 31

6 Vgl. ebenda,. S. 314