Georg-August-Universität Göttingen
Hauptseminar : Industrielle Beziehungen in Deutschland unter den Bedingungen von
Finanzialisierung und Globalisierung
Fachsemester : 6, Sommersemester 2005


Die deutschen Gewerkschaften und Europa - Möglichkeiten
und Barrieren einer europäischen Tarifpolitik

von: Dirk Marquardt

Inhaltsverzeichnis

1 EINLEITUNG  4

2 WOZU EUROPA? GRÜNDE FÜR EINE EUROPÄISIERUNG DER GEWERKSCHAFTEN 5

2.1 INTERNATIONALISIERUNG DER AKTEURE INDUSTRIELLER BEZIEHUNGEN 5
2.2 DIE EUROPÄISCHE UNION UND DER EURO 6
2.3 NATIONALE TARIFPOLITIK IN EINEM UNGLEICHEN EUROPA  7

3 ANSÄTZE ZUR EUROPÄISIERUNG DER TARIFPOLITIK 9

3.1 INTERSEKTORALE ANSÄTZE AUF DER MAKROEBENE 9

3.1.1 Akteure der Makroebene : EGB und UNICE  9
3.1.2 Sozialer Dialog 11

3.2 SEKTORALE ANSÄTZE AUF DER MESOEBENE 13

3.2.1 Der Koordinierungsansatz des Europäischen Metallgewerkschaftsbundes 14
3.2.2 Die Initiative für eine grenzüberschreitende Tarifpartnerschaft der IG-Metall  15

3.3 UNTERNEHMENS- UND KONZERNBEZOGENE ANSÄTZE AUF DER MIKROEBENE –  DER EUROPÄISCHE BETRIEBSRAT  17

4 FAZIT 21

LITERATURVERZEICHNIS  23
 

Abkürzungsverzeichnis

CEEP = Centre Européen des Entreprise Publiques
DGB = Deutscher Gewerkschaftsbund
EBR = Europäischer Betriebsrat
EGB = Europäischer Gewerkschaftsbund
EMB = Europäischer Metallgewerkschaftsbund
TUC = Trades Union Congress
UNICE = Union of Industrial and Employers’ Confederations of Europe
(Ursprünglich: Union des Industries de la Communauté Européenne)
[...]

1 Einleitung

Die deutschen Gewerkschaften stehen unter Druck. Schlagworte wie Erosion des Flächentarifvertrags, Mitgliederschwund und Globalisierung stehen für Problemlagen, welche die Legitimationsgrundlage und die Existenz der Gewerkschaften in Deutschland in Frage stellen. Keiner dieser Bereiche ist jedoch vollkommen losgelöst von den anderen Problemlagen, so dass es auf Grund der vielfältigen Verflechtungen und der unklaren Kausalitätslage schwierig ist, geeignete Gegenmaßnahmen zu entwickeln. Ein Feld, welches Ansatz und Lösung des gewerkschaftlichen Dilemmas verspricht, ist die viel zitierte und geforderte Europäisierung der Tarifpolitik und damit verbunden eine gewerkschaftliche Neuorientierung, die mit bildhaften Phrasen wie „Aufbruch in eine neue Ära“ oder „Vorwärts zu den Wurzeln“ umschrieben werden kann (Riexinger / Sauerborn 2004). Es ist jedoch fraglich, ob es gelingt, ein System, das seit über einem Jahrhundert gewachsen ist und sich auch in dieser Zeit sämtliche Spielräume hart erkämpfen musste, durch Neuorientierung auf die Ebene der Europäischen Union zu transformieren, um die Menschen der verschiedenen Länder unter einem gemeinsamen Verbund im Namen europäischer Solidarität zu vereinen. Die vorliegende Arbeit möchte sich daher den Möglichkeiten und den Barrieren europäischer Tarifpolitik annehmen, welche sich den deutschen Gewerkschaften in ihrer Gesamtheit bieten. Die Problemstellung globalisierter Wirtschaftsbeziehungen erstreckt sich zwar nicht nur auf Europa. Dennoch sollen die Ausführungen auf den Kontext der Europäischen Union beschränkt bleiben, da dies der gegenwärtig fortgeschrittenste transnationale Wirtschaftsraum ist (Zimmer 2002: 159f) und sich eine umfassende Internationalisierung der Tarifverhandlungen wenn überhaupt zunächst auf diesen Raum erstrecken wird. Zudem unterliegt Globalisierung immer der regionalen Wahrnehmung, so dass für Europäer Globalisierung in erster Linie Europäisierung bedeutet (Zimmer 2002: 155). Zunächst sollen in diesem Rahmen die Problemlage und die Situation umschrieben werden, welche die deutschen Gewerkschaften zu einer Auseinandersetzung mit der Integration einer europäischen Gewerkschaftspolitik drängt. Im Anschluss daran folgt eine Darstellung und Bewertung der verschiedenen tarifpolitischen Ansätze auf europäischer Ebene, um auf dieser Grundlage in einem Fazit und kurzem Ausblick, eine Einschätzung möglicher Entwicklungstendenzen und damit verbunden zukünftiger Erfolgaussichten einer kollektiven europäischen Tarifpolitik geben zu können.

2 Wozu Europa? Gründe für eine Europäisierung der Gewerkschaften

Im folgenden Abschnitt soll zunächst ein kurzer Überblick gegeben werden, welche Veränderungen die Gewerkschaften im Zuge der Europäisierung erfahren und welche Zwänge und Problemlagen sie dazu veranlassen sollten, ihre Aktivitäten über die Grenzen der Nationalstaaten zu erweitern, um als kollektive Akteure auch auf europäischer Ebene wirkungsvoll zu agieren. Dabei kann diese Darstellung nicht den Anspruch haben vollständig und abschließend zu sein, sondern soll nur eine Übersicht der Schwerpunkte bieten.

2.1 Internationalisierung der Akteure industrieller Beziehungen

Industrielle Beziehungen unterliegen einem stetigen Wandel, was bedeutet, dass diese abgesehen von rechtlich formalisierten Grundlagen und den „Kampfplätzen“ geregelter Konfliktaustragung nicht festgeschrieben sind, sondern in gegenseitiger Interaktion definiert und durch fortlaufenden Aushandlungsprozess produziert und reproduziert werden müssen (vgl. Müller-Jentsch 1997: 81), wodurch die Akteure ihre Funktion und ihre Stellung in den Arenen der industriellen Beziehungen bestimmen. Problematisch ist jedoch, wenn einer der Akteure über den Regelungsbereich dieser Arenen hinauswächst und der Gegenpart diesen Prozess nicht nachvollzieht, um so eine neue Austragungsebene tarifpolitischer Auseinandersetzung zu definieren. In diesem Fall ergibt sich eine asymmetrische Verhandlungssituation, in welcher ein entsprechendes Konfliktpotential begründet sein kann. Wenn man diese abstrakte Beschreibung konkret auf die industriellen Beziehungen in Deutschland anwendet, wird deutlich, dass diese Asymmetrie ein beherrschendes Moment des Verhältnisses zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern ist. Während Gewerkschaften ihre Wurzeln in den nationalen Arbeitsbeziehungen und somit in den Arbeitstätten und Beschäftigten der einzelnen Nationalstaaten haben, erodieren auf der Arbeitgeberseite diese Verbindungen in die nationalen Gefüge, was mit dem Verlust traditioneller Bindung in lokale Beziehungen im Zuge einer Internationalisierung der Produktions- und Verwaltungsabläufe einhergeht. Möglich wird dies durch die nahezu unbeschränkte Mobilität des Kapitals, wodurch Grenzen für den Einsatz des Produktionsfaktors Kapital und aber auch des Faktors Arbeit weitgehend an Bedeutung verloren haben (Zimmer 2002: 77) und sich nationale Industrielle Beziehungen und deren tarifpolitischen Ergebnisse bezüglich der Einsatzentscheidung der Produktionsfaktoren auf reine Standortfaktoren reduzieren (Brock 1997 nach Zimmer 2002: 81). Bei Betrachtung der internationalisierten Finanzmärkte sowie des rapiden Anstieg der ausländischen Direktinvestitionen (Zimmer 2002: 78) auf der einen Seite und dem Ausmaß der Migration auf der anderen Seite lässt sich jedoch erkennen, dass die Mobilität des Kapitals deutlich größer ist als die Mobilität der Arbeitskraft (vgl. Müller- Jentsch 1997: 319), so dass sich die Asymmetrie der Verhandlungspositionen von Kapital und Arbeit weiter verstärkt. Großen multinationalen Unternehmen , den Global Players, die sich nicht auf nationalstaatlicher Ebene festlegen lassen und im Zuge globalisierter Märkte versuchen, das Machtgefüge industrieller Beziehungen zu ihren Gunsten zu verschieben (Abel, et al. 2001: 396), stehen derzeit national verankerte Gewerkschaften gegenüber, die versuchen, auf nationalstaatlicher Ebene einen verträglichen Konsens zu erzielen, der jedoch in vielen Fällen nur durch den Druck der Konzerne und der Position neoliberaler Zwänge diktiert wird. Das Big Business im Globalen trifft somit auf die Gewerkschaften im Lokalen, ein Kampf David gegen Goliath, welcher auf nationaler Ebene von den Gewerkschaften nicht gewonnen werden kann.

2.2 Die Europäische Union und der Euro

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