Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes

von: Mario Göttling
 

Seit einige Mitgliedsstaaten der Europäischen Union immer wieder gegen die Auflagen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes verstoßen, wird die Debatte um eine Reform des Paktes lauter. Dabei standen sich in der Vergangenheit zwei Parteien gegenüber, die sich entweder für eine Reform aussprachen, die die Wachstumsfördernde Seite des Paktes stärker hervorheben soll, oder, auf der anderen Seite, Verfechter der bestehenden Regelungen sind, die Stabilität und Disziplin gewährleisten. Einige der Vorschläge für eine Reform des Paktes sollen in diesem Essay erläutert werden. Dabei wird grundsätzlich davon ausgegangen, dass in der Europäischen Wirtschaftsunion der Bedarf nach Fiskalregeln und der Koordinierung der Fiskalpolitik besteht. Begründen lässt sich dies mit der ökonomischen Notwendigkeit nach disziplinierter Finanzpolitik, um den Währungsraum stabil zu halten und das Wachstum nicht durch übermäßige Schuldenlast oder Inflation, vor allem mittel- und langfristig, zu behindern.

Vorraussetzungen

Dabei sollten die vereinbarten Regelungen gewisse ökonomische Vorraussetzungen erfüllen, damit sie nicht an der Zielsetzung vorbeigehen. Zu diesen Regeln gehört beispielsweise, dass der Pakt die Zahlungsfähigkeit der Staaten gewährt, nicht zu pro-zyklischer Finanzpolitik führt und dass er glaubwürdig ist. Glaubwürdigkeit kann dann erreicht werden, wenn die Fiskalregeln transparent und möglichst einfach sind. In der Vergangenheit wurde außerdem verstärk darauf hingewiesen, dass die Regelungen des Gegebenheiten in den Einzelstaaten besser gerecht werden müssen. Viele handelnde Personen innerhalb der Währungsunion glauben, dass diese Vorraussetzungen vom Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht mehr erfüllt werden. So wird beispielsweise auf deutscher Seite oft argumentiert, der Pakt würde den Handlungsspielraum des deutschen Finanzministeriums so stark eingrenzen, dass durch finanzpolitische Maßnahmen nicht mehr positiv auf Wachstum und Beschäftigung gewirkt werden kann. Die vorliegenden Vorschläge sind daraufhin zu prüfen, ob sie die Vorraussetzungen besser erfüllen können, als das die derzeit geltenden Regelungen tun.

Versicherungspool

Ein sehr weitgehender Vorschlag ist das Ersetzen des Paktes durch eine Art Versicherungsprinzip. Eine der wesentlichen Inhalte von Geldpolitik und Fiskalpolitik insgesamt ist der Erhalt der Glaubwürdigkeit. Vertrauen in eine stabile Währung (und somit solide öffentliche Haushalte) ist ein Grundstein für ein gutes Investitionsklima. Ein Pakt zur Regulierung der Fiskalpolitik soll genau dieses Vertrauen und die Glaubwürdigkeit herstellen. Paradoxerweise soll dieses Vertrauen dadurch erreicht werden, dass den Regierungen der Einzelstaaten durch Auferlegen strenger Regeln gezeigt wird, dass man ihnen eigentlich nicht trauen kann. Beim Taktieren um Verhaltensregeln stehen dann natürlich nationale Interessen im Vordergrund. Tatsächlich könnte es spieltheoretisch eine dominante Strategie sein, bewusst gegen die Regeln zu verstoßen. Insbesondere große Mitgliedsstaaten wie Deutschland oder Frankreich können so ihren enormen Einfluss unter Beweis stellen. Ein solches Vorgehen kann durch die Zerstreuung der nationalen Interessen erreicht werden. Wenn die Last und Verantwortung für eine stabile und disziplinierte Fiskalpolitik nicht auf den einzelnen Mitgliedsstaaten, sondern auf der Gemeinschaft insgesamt liegen würde, würden die Mechanismen besser greifen. Eine gegenseitige Kontrolle könnte so die Motivation zur Disziplin zu einer intrinsischen machen. Außerdem entspräche eine Übertragung der Verantwortung auf die Gemeinschaftsebene auch viel mehr der Grundidee einer Koordinierung. Konkret könnte eine Art Versicherungs-Pool eingerichtet werden, in den alle Mitgliedsstaaten einzahlen. Wenn einer der Einzahler in ökonomische Schwierigkeiten gerät, müsste er nicht zu Verschuldung greifen, um antizyklisch zu handeln, sondern könnte Hilfen aus dem Fonds erhalten. Dies hätte die folgenden positiven Folgen:

[...]