Der Deutsche Presserat: Geschichte der freiwilligen
Selbstkontrolle in Deutschland, deren Grenzen
und mögliche Reformen

von: Stefan Meingast

5. Semester

I. Einleitung  2

II. Freiwillige Selbstkontrolle der Presse  3

1. Zur Geschichte des Deutschen Presserats  3

a) Die ersten Jahre  3
b) Der Beschwerdeausschuss  6
c) Die Publizistischen Grundsätze  8
d) Presserat in der Krise  11
e) Zur Funktionsweise des Presserats  12

2. Die Grenzen des Deutschen Presserats  14
3. Verbesserungsvorschläge  17

a) Die Reform  17
b) Der Journalistenrat - die Alternative?  20
c) Ohne Presserat  20

III. Ergebnis  21

IV. Literaturverzeichnis  23

I. Einleitung

In einem funktionierenden liberal-demokratischen Staat ist das Vorhandensein eines Informations- und Meinungsbildungsprozesses eine Grundvoraussetzung. Das Ergebnis dieses Prozesses, die öffentliche Meinung, ist ein Kollektivgut. Als solches ist es jedem uneingeschränkt zugänglich, niemand kann die Teilnahme am Prozess der Meinungsbildung verwehrt werden. Karl Popper weist auf den großen Einfluss der öffentlichen Meinung hin: "Die öffentliche Meinung, was immer sie sein mag, ist sehr mächtig. Sie kann Regierungen stürzen, sogar nicht-demokratische Regierungen. Der Liberalismus muss eine solche Macht mir Argwohn betrachten."¹

Wo immer sich in der liberalen Demokratie eine solche Macht zeigt, stellt sich die Frage nach ihrer Verantwortlichkeit und ihrer Kontrolle. Staatliche Organe kommen hierfür nicht in Betracht. Der Staat kann sich zwar als Partner an der öffentlichen Meinungsbildung beteiligen, er kann aber niemals deren Lenkung und Kontrolle übernehmen. Die Presse ist für Popper die "institutionalisierte öffentliche Meinung"² und ist in dieser Rolle ja gerade die Kontrolle der Staatsmacht. Sie kann daher ihrerseits nicht vom Staat abhängig sein. Als Ausweg aus dieser Gefahr für die öffentliche Meinung, die sich aus der unkontrollierten Macht der Presse oder aus der Macht des Staates über die Presse ergibt, existieren in einigen Ländern Einrichtungen, die sich als freiwillige Selbstkontrolle der Presse bezeichnen. In der Bundesrepublik Deutschland ist das seit 1956 der Deutsche Presserat. Als Hauptaufgabe sieht der Presserat seit seiner Gründung die Wahrung der Berufsethik im Inneren und die Verteidigung der Pressefreiheit nach außen.

In der vorliegenden Arbeit wird zu Beginn der Werdegang der Entstehung einer freiwilligen Presseselbstkontrolle in Deutschland geschildert - Ursachen der Gründung, wechselnde Schwerpunkte in der Arbeit des Presserats sowie dessen Existenzkrisen. Im zweiten Teil werden die Grenzen des Deutschen Presserats aufgezeigt und auf seine bedeutendsten Schwächen hingewiesen. Abgeschlossen wird die Arbeit mit Vorschlägen einer möglichen Reform des Deutschen Presserats und eventuellen Möglichkeiten einer Alternative zum Presserat.

II. Freiwillige Selbstkontrolle der Presse

1. Zur Geschichte des Deutschen Presserats

a) Die ersten Jahre³

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde in den verschiedenen Ländern der neu gegründeten Bundesrepublik Deutschland über die Schaffung neuer Pressegesetze diskutiert. Das Bundesministerium des Innern legte 1952 den Entwurf eines Bundespressegesetzes vor, womit Aufsichtsinstanzen für die Presse gebildet werden sollten. Der Plan war, Presseausschüsse über die "innere Sauberkeit" der Presse wachen zu lassen. Diese Entwicklung wurde jedoch von den Betroffenen als Bedrohung der Pressefreiheit verstanden.⁴ Zudem erinnerten die geplanten Presseausschüsse und die übrigen Bestimmungen des Pressegesetzes zu sehr an das Schriftleitergesetz der Nationalsozialisten. Journalisten und Verleger plädierten aus diesem Grund für eine freiwillige Selbstkontrolle auf Vereinbarungsbasis. ⁵ Die Selbstkontrolle der Presse sollte die Erfüllung der "öffentlichen Aufgabe" der Presse gewährleisten und staatliche Überlegungen, seinerseits Missstände zu beseitigen, erübrigen.⁶ Der Vorsitzende des DJV Alfred Frankenfeld hatte im Rahmen seines Lehrauftrags an der Universität Hamburg auch das ausländische Pressewesen beobachtet. Auf der Jahreshauptversammlung des DJV am 21. Mai 1953 empfahl Frankenfeld die Errichtung eines Deutschen Presserats nach britischem Vorbild⁷. Trotz großer Vorbehalte gegenüber dem Sinn eines Presserats zeichnete sich in Großbritannien schon in den ersten Jahren nach 1953 ab, dass die Tagespresse das damals ebenfalls neu gegründete "General Council of the Press" respektieren würde.⁸ Am 20. November 1956 wurde in Bonn der Deutsche Presserat gegründet. Fünf vom Deutschen Journalisten-Verband (DJV) und fünf vom Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) ermächtigte Vertreter nahmen an der konstituierenden Sitzung teil und legten in dem Kommuniqué über die Konstituierung des Deutschen Presserats eine Zuständigkeit für folgende grundsätzliche Aufgaben fest:

[...]

1 Popper, Die öffentliche Meinung, 1956, S. 15.

2 Vgl. ebd., S. 7-17.

3 RÜBENACH, 40 Jahre Deutscher Presserat, 1996, S. 280-282.

4 Eine ähnliche Meinung vertritt WIEDEMANN, Die 10 Todsünden der freiwilligen Presse- Selbstkontrolle, 1994, S. 84-86.

5 Wiedemann weist darauf hin, das Beispiel des schwedischen Presserats zeige, dass ein Presserat auch ohne politischen Druck, lediglich mit viel gutem Willen auf Seiten der Ve rleger und Journalisten gegründet werden könne; vgl. dazu WIEDEMANN, Freiwillige Selbstkontrolle der Presse, 1992, S. 96-110.

6 BERMES, Der Streit um die Presse-Selbstkontrolle, 1991, S. 93.

7 Ebd., S. 95.

8 BERMES, Der Streit um die Presse-Selbstkontrolle, 1991, S. 97.