Neue EU-Regelungen hinsichtlich der Mitbestimmung zur
Gründung von Aktiengesellschaften

von: Andreas Bauer

SS 2005, Fachsemester: 08

Gliederung

1. Einleitung S. 1

2. Societas Europaea: Europäische Aktiengesellschaft S. 2

2.1 Gründungstatbestände S. 2
2.2 Leitungsstruktur: monistisches und dualistisches System S. 4

3. Mitbestimmung in der Europäischen Aktiengesellschaft S. 6

3.1 Vorrang der Verhandlungslösung S. 6
3.2 Auffangregelung S. 11

4. Schlussbetrachtung S. 13

 

1. Einleitung

Am 8. Oktober 2004 trat die EU-Verordnung über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE-VO)¹ in Kraft. Damit ist es Unternehmen in der EU erstmals möglich, unter supranationalem europäischen Recht als sog. „Societas Europaea“ (SE) zu firmieren. Der Einigung über die europäische Rechtsform auf dem EUGipfel von Nizza im Dezember 2000 ging eine jahrzehntelange² Debatte über ihre konkrete Ausgestaltung voraus. Als besonders schwierig gestaltete sich dabei die Frage nach den Beteiligungsrechten der Arbeitnehmer in der SE. Diese wurde von der EU-Kommission in die mit der SE-VO gleichzeitig in Kraft tretende und eng verbundene Richtlinie zur Beteiligung der Arbeitnehmer in der SE (SE-RL)³ ausgegliedert. Da die SE-RL einer Umsetzung in nationales Recht⁴ bedarf und daher den nationalen Gesetzgebern einen gewissen Gestaltungsspielraum einräumt, war der Weg zum europäischen Gesellschaftsrecht schließlich frei. Im Folgenden werden diese Beteiligungsrechte näher beleuchtet. Dabei wird zunächst auf die Gründungsmöglichkeiten für die SE, ihre Leitungsstruktur und die jeweils möglichen Folgen für die Mitbestimmung eingegangen. Anschließend wird der Mechanismus im Detail erläutert, der zu einer Beteiligung der Arbeitnehmer in der SE führen soll: Ein von den Arbeitnehmern gewähltes besonderes Verhandlungsgremium (BVG) soll mit der Vertretung der Arbeitgeberseite eine sog „freie Vereinbarung“ aushandeln; im Falle eines Scheiterns bestimmt eine Auffangregelung die geltenden Mitbestimmungsrechte.

2. Societas Europaea: Europäische Aktiengesellschaft

2.1 Gründungstatbestände

Ohne die Klärung der Frage der Arbeitnehmerbeteiligung kann die SE nicht eingetragen werden. Die Gründung einer SE ist, mit Ausnahmen, den Kapitalgesellschaften vorbehalten. Den kleineren der beiden Kapitalgesellschaftsformen (in Deutschland die GmbH) stehen nur zwei der vier originären bzw. primären Gründungsmöglichkeiten offen. Diese Tatsache und das in der SE-VO vorgeschriebene Mindestkapital i.H.v. 120.000€⁵, die Satzungsstrenge sowie der Verweis der SEVO auf die Gültigkeit nationalen Aktienrechts rechtfertigen es, die SE insgesamt als Europäische Aktiengesellschaft zu bezeichnen⁶. Grundsätzlich müssen sich Sitz und Hauptverwaltung der Gründungsgesellschaften in der Europäischen Gemeinschaft befinden und die Gründung selbst mindestens zwei Mitgliedsstaaten berühren (Mehrstaatlichkeitserfordernis). So erfordert der Gründungstatbestand der Verschmelzung, dass mindestens zwei der beteiligten Aktiengesellschaften dem Recht verschiedener Mitgliedsstaaten unterliegen.⁷ Die Fusion kann durch Aufnahme oder durch Neugründung geschehen. In beiden Fällen nimmt die neue Gesellschaft die Form einer SE an.⁸ Da die ursprünglichen Rechtsformen nach erfolgter Verschmelzung und damit dort bestehende Mitbestimmungsrechte erlöschen, stellt diese Gründungsmöglichkeit mitunter die größte Gefahr für die Mitbestimmung dar.⁹ Zwar sind in der SE-RL Mechanismen vorgesehen, die ein Abschmelzen des Mitbestimmungsgrades erschweren. Dennoch kann ein entsprechend besetztes besonderes Verhandlungsgremium bisher gültige Rechte abwählen. Daneben können die Mitgliedsstaaten im Fall der SE-Gründung durch Verschmelzung die Mitbestimmung sogar gänzlich ausschließen, sofern in der neuen SE die Auffangregelung zur Anwendung kommen sollte.¹⁰

Auch die Umwandlung in eine SE ist den Aktiengesellschaften vorbehalten. Voraussetzung für die Gründung ist eine seit mindestens zwei Jahren bestehende Tochtergesellschaft des umzuwandelnden Unternehmens, die dem Recht eines anderen Mitgliedsstaats unterliegen muss.¹¹ Die Gründungsform der Umwandlung wurde zunächst als größte Bedrohung für die Mitbestimmung eingestuft, der sich das Unternehmen durch Flucht in eine neue Rechtsform entziehen könnte. Den Bedenken wurde jedoch durch entsprechende Schutzvorschriften in der SE-RL entgegengewirkt. Hervorzuheben ist hier die Regelung, wonach in der Umwandlungs-SE „in Bezug auf alle Komponenten der Arbeitnehmerbeteiligung zumindest das gleiche Ausmaß gewährleistet werden muss“¹², welches in der Ausgangsgesellschaft bestand.

[...]

1 Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäi- schen Gesellschaft (SE).

2 Zur Geschichte der Entwicklung der SE vgl. Höland (2000), S. 18-76; kürzer bei: Heinze (2002), S. 66-76; Lutter (2002), S. 1-3; Pluskat (2001), S. 1483f.

3 Richtlinie 2001/86/EG des Rates vom 8. Oktober 2001 zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Gesellschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer.

4 Der deutsche Gesetzgeber hat am 22.12.2004 das Gesetz zur Einführung der Europäischen Gesellschaft (SEEG) erlassen. In Artikel 1 SEEG wurde dabei die SE-VO ausgeführt (SE- Ausführungsgesetz – SEAG), in Artikel 2 SEEG die SE-RL (SE-Beteiligungsgesetz – SEBG).

5 Vgl. Artikel 4 Absatz 2 SE-VO.

6 Vgl. dazu auch Erwägungsgrund 13 SE-VO und Artikel 3 Absatz 1 SE-VO sowie Hommelhoff (2001), S. 286f; Neye/Teichmann (2003), S. 176.

7 Vgl. Artikel 2, Absatz 1 SE-VO.

8 Vgl. hierzu Artikel 17 Absatz 2 SE-VO.

9 Vgl. dazu und im Folgenden Kuffner (2003), S. 61f.

10 Diese Möglichkeit wurde auf Betreiben Spaniens in Artikel 7, Absatz 3 SE-RL aufgenommen; Das deutsche Ausführungsgesetz zur Einführung der Europäischen Gesellschaft (SEEG) sieht dies nicht vor.

11 Vgl. Artikel 2 Absatz 4 SE-VO.

12 Artikel 4 Absatz 4 SE-RL.