Der Barcelona-Prozess

von: Katharina Friederich

GLIEDERUNG

1. Einleitung

2. Die Vorgeschichte des Barcelona-Prozesses

3. Die Deklaration der Euro-Mediterranen Partnerschaft von Barcelona vom 27./28. November 1995: Inhalte und Ziele

• Die politische und sicherheitspolitische Partnerschaft
• Die wirtschaftliche und finanzielle Partnerschaft
• Die soziale, kulturelle und zwischenmenschliche Partnerschaft

4. Die organisatorische Umsetzung des Barcelona-Prozesses

5. Der Barcelona-Prozess und die arabische Welt

6. Der Barcelona-Prozess und der Nahost-Friedensprozess

7. Vorläufige Bilanz des Barcelona-Prozesses

1. EINLEITUNG

Am 27. und 28. November 1995 fand in Barcelona eine Außenministerkonferenz unter Teilnahme aller Mitgliederstaaten der Europäischen Union sowie sämtlicher südlicher und östlicher Mittelmeeranrainerstaaten mit Ausnahme Libyens, jedoch einschließlich Jordaniens und palästinensischer Vertreter statt, auf der der Barcelona-Prozess und die "Euro- Mediterrane Partnerschaft" ins Leben gerufen wurden, mit dem Ziel, das Mittelmeer-Becken "zu einem Gebiet des Dialogs, des Austausches und der Zusammenarbeit zu machen."¹ Ich möchte im folgenden zunächst die Vorgeschichte dieses in Barcelona begründeten Prozesses darstellen, der natürlich nicht im luftleeren Raum begann, sondern der sowohl auf einer gemeinsamen Geschichte der nördlichen und südlichen Mittelmeeranrainerstaaten beruht als auch auf einer gemeinsamen Zukunft, basierend auf der geographischen Nähe und der immer mehr zusammenrückenden Welt, in der sowohl Chancen und Potentiale als auch Krisen und Konflikte sehr leicht von einer Region auf die andere überspringen.

Daran anschließend werde ich relativ ausführlich die Inhalte der auf der Konferenz in Barcelona verabschiedeten Deklaration und die darin festgelegten Ziele schildern, da diese die inhaltliche Grundlage für die Partnerschaft bilden, im politisch-sicherheitspolitischen Bereich ebenso wie im wirtschaftlich-finanziellen und im sozial-kulturell-zwischenmenschlichen. Die Deklaration von Barcelona weist damit ganz klar und umfassend den Weg, den die Euro- Mediterrane Partnerschaft nehmen soll und ist daher von enormer Wichtigkeit. Im vierten Abschnitt werde ich darauf eingehen, wie der Barcelona-Prozess seit 1995 organisatorisch umgesetzt wurde, welche Gremien ihn bestimmen und durch welche Abkommen und Konferenzen er realisiert und präzisiert wurde und wird. Der fünfte Teil dieser Arbeit behandelt den Barcelona-Prozess im Zusammenhang mit der arabischen Welt - fast alle der EU-Partnerstaaten sind arabische Länder, und es stellt sich natürlich die Frage, wie sich die Euro-Mediterrane Partnerschaft aus deren Sicht darstellt: Wie sieht die Realität in der arabischen Welt fast zehn Jahre nach Beginn des Prozesses aus, wie wird er wahrgenommen, wo liegen die Probleme und Hindernisse?

Im Anschluss möchte ich noch auf den Nahost-Friedensprozess eingehen, der von essentieller Bedeutung ist für die arabische Welt und auch für den Verlauf des Barcelona-Prozesses. Auch hier drängen sich viele Fragen auf: Wie sind die beiden Prozesse miteinander verwoben, wie beeinflussen sie sich, und konnte die EU durch den Barcelona-Prozess im Nahen Osten etwas erreichen oder nicht - und wenn nein, warum? Am Schluss dieser Arbeit steht im siebten Abschnitt eine vorläufige Bilanz des Barcelona- Prozesses - was ist aus den Prinzipien und Zielen der Deklaration von 1995 geworden, was hat der Prozess erreicht und wo ist er zumindest bisher gescheitert, was hat sich ihm in den Weg gestellt und letztlich - gibt es eine Alternative zur Euro-Mediterranen Partnerschaft?

2. DIE VORGESCHICHTE DES BARCELONA-PROZESSES²

Die Verbindung und die Beziehungen zwischen den europäischen Staaten, besonders den europäischen Mittelmeeranrainern, einerseits und andererseits ihren Nachbarn am südlichen und östlichen Rand des Mittelmeers war ein Thema schon lang bevor der Barcelona-Prozess in Gang gesetzt wurde - zum einen aufgrund der geographischen Nähe der Staaten gepaart mit den grundsätzlich unterschiedlichen wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Voraussetzungen, und zum anderen aufgrund der Vergangenheit der südlichen und östlichen Mittelmeeranrainer als Kolonien der europäischen Großmächte und der daher engen Bindungen in noch nicht allzu ferner Vergangenheit, bis etwa Mitte des 20. Jahrhunderts. So wurden Marokko und Tunesien bereits in den Römischen Verträgen von 1957 dahingehend erwähnt, dass die besonderen Wirtschaftsbeziehungen der beiden gerade erst unabhängig gewordenen Staaten zur ehemaligen Kolonialmacht Frankreich durch die Gründung der EWG nicht beeinflusst werden sollten. Zudem wurde allen nicht-europäischen Staaten, die besondere Beziehungen zu einem EWG-Mitglied hatten, das früher Kolonialmacht gewesen war, die Assoziierung angeboten. Diese Assoziationsabkommen waren insofern problematisch, als sie eine Asymmetrie des Handels zwischen der EU und den ehemaligen Kolonien schufen zw. diese verstärkten. Einerseits war die Palette der Produkte, die sich aus den südlichen/östlichen Mittelmeeranrainerstaaten in die EWG exportieren ließen, gering; basierte -und basiert bis heute- doch die Wirtschaft dieser Staaten auf dem Export von Primär- und semiverarbeiteten Agrar- und Bergbauprodukten - nach denen in Europa nur eine begrenzte Nachfrage besteht. Zum anderen stellten die ehemaligen Kolonien jedoch auch weiterhin einen sehr interessanten Absatzmarkt für europäische Produkte dar. Dieses Ungleichgewicht wurde noch weiter verstärkt durch den EG-Beitritt Griechenlands (1980) sowie Spaniens und Portugals (1986) in den 80er Jahren - drei Länder, die etwa dieselbe oder eine zumindest ähnliche Produktpalette anboten wie ihre südlichen Nachbarn, gleichzeitig jedoch über ein höheres Niveau in Sachen Technologie und Produktivität verfügten, so dass nun der europäische Bedarf an Produkten des Agrar- und verarbeitenden Industriesektors weitestgehend durch die eigene Produktion in EG-Staaten abgedeckt werden konnte. Ein zusätzliches Problem ergab sich für die südlichen Mittelmeeranrainer durch das Ende des Ost-West-Konfliktes und den damit verbesserten oder erst ermöglichten wirtschaftlichen Zugang vieler mittel- und osteuropäischer Staaten zur Europäischen Gemeinschaft.

Zu einer umfassenden Neuorientierung der europäischen Politik den südlichen und östlichen Mittelmeeranrainerstaaten gegenüber kam es erst etwa Anfang der 90er Jahre, zusammenhängend zum einen mit der Angst der südlichen europäischen Staaten, durch die absehbare Osterweiterung der Union in jeglicher Hinsicht an den Rand gedrängt zu werden und zum anderen mit einer Neueinschätzung der Anfälligkeit der Mittelmeerregion für Krisen. Zu dieser neuen Einstellung der Europäer trugen vor allem der Golfkrieg 1991, die Gewalt in Algerien nach den Wahlen 1991 und die damalige Annäherung zwischen Palästinensern und Israelis im Friedensprozess von Oslo bei. Im Verlauf des europäischen Integrationsprozesses wurden auch die geographisch nicht unmittelbar betroffenen europäischen Staaten dazu gezwungen, sich mit diesen Problemen und Konflikten der Mittelmeerregion auseinanderzusetzen. Ein besonderes Augenmerk galt dabei dem seit Mitte der 80er Jahre erstarkenden islamischen Fundamentalismus und der Angst vor einer islamistischen Machtergreifung in einem der Staaten, die auf die anderen Länder überschwappen und möglicherweise als letzte Konsequenz auch große Flüchtlingsströme in die benachbarten europäischen Länder nach sich ziehen könnte.

[...]

1 Barcelona Declaration, adopted at the Euro-Mediterranean Conference - 27./28. November 1995, unter www.europa.eu.int/comm/external_relations/euromed/bd.htm, eingesehen am 02.02.2005

2 vgl. Peter Schlotter, Das Pulverfass Mittelmeer, unter www.reader-sipo.de/artikel/0211_AII1.htm, eingesehen am 03.02.2005