Universität Leipzig
INSTITUT FÜR POLITIKWISSENSCHAFT
Bereich: Politisches System der Bundesrepublik
Seminar: Regieren in der Mediendemokratie

Wissenschaftliche Öffentlichkeitsberatung
als Form der Politikberatung

von: Birk Töpfer
 

Inhalt

Einführung 3

Kap I

- wissenschaftliche Politikberatung

o Begriff und Geschichte (Entwicklung in der Bundesrepublik)
o Theoretische Modelle
o Funktionen
o Funktionswandel

Kap II

- Ideenagenturen (Think Tanks)

o “Ideenagenturen” und ihre Geschichte in der Bundesrepublik
o Typen und Funktionen
o Rolle der Ideenagenturen als Form der unabhängigen Öffentlichkeitsberatung

Kap III

- das „Zentrum für Hochschulentwicklung“ (CHE) als Beispiel unabhängiger Öffentlichkeitsberatung

o Beschreibung des CHE
o Arbeit des CHE

Kap IV

- Allgemeine Problemfelder der wissenschaftlichen Politik- und Öffentlichkeitsberatung
- Interdisziplinaritäts-Problem und Problem der Vermengung von Normativ und Sachwissen
- Konstitutionenökonomische Kritik des Beratungssystems

Konklusion 26

Literaturverzeichnis 27

Einführung

Seit den Anfängen wissenschaftlicher Politikberatung in der Bundesrepublik der fünfziger und sechziger Jahre hat eine Reihe gesellschaftspolitischer Umwälzungen zu einer erheblich gestiegenen Relevanz von Expertenwissen innerhalb politischer Entscheidungen geführt. Mit der Ausweitung wissenschaftlichen Wissens und Erkenntnissen ist die Welt ja nicht einfach überschaubarer, sondern im Gegenteil komplexer geworden, da neue Technologien und Informationen zur Anwendung gebracht, jeweils immer wieder auch kulturelle, ökologische und ökonomische Nebenfolgen nach sich ziehen, die nicht in jedem Fall von den politischen Entscheidern absehbar sind. Expertenwissen ist deshalb bei Entscheidungsprozessen um so gefragter denn je.

Insbesondere die politischen Entscheider werden dadurch zu Managern komplexer Interdependenzen und Interessengefüge, so dass die seit längerem etablierten Beratungsinstanzen, wie Regierungs- und Parlamentsberatung sowie die Ministerialbürokratie nicht mehr genügen, um den Bedarf an Expertenwissen zu decken. Innerhalb des freien Marktes bilden sich externe, am Markt orientierte, nicht staatliche Akteure, sogenannte Think Tanks oder Ideenagenturen, die ihren wissenschaftlichen Sachverstand als Leistung anbieten und im wesentlichen transportiert über die Medien auch selbst vermarkten. Dabei gerät auch in den Blick, wer wie mit solchen wissenschaftlichen Expertisen umgeht, wer überhaupt als Experte gilt und wie man einer wird.

Die Notwendigkeit von wissenschaftlichen Wissen für die Politik soll in dieser Arbeit nicht bestritten werden, fraglich ist nur, wo die vernünftigen und notwendigen Grenzen des Einflusses der Wissenschaft auf die Politik liegen und wie jene möglichen Grenzen praktisch gezogen werden können. Dass es diese Grenzen gibt, ergibt sich aus dem differenten Charakter der beiden gesellschaftlichen Sphären Politik und Wissenschaft und ihren jeweiligen Zielvorstellungen. In dieser Arbeit soll ausgehend von einer grundlegenden Darstellung der wissenschaftlichen Politikberatung auf die spezifische der Form der Öffentlichkeitsberatung durch Ideenagenturen eingegangen werden. Anhand des Zentrums für Hochschulentwicklung (CHE) sollen Arbeitsweise von Ideenagenturen sowie mögliche Problemfelder und Defizite beispielhaft gemacht werden.

I. Wissenschaftliche Politikberatung

I.1. Begriff

In einer Mindestkennzeichnung als Wissensvermittlungsprozess bezeichnet der Begriff der wissenschaftlichen Politikberatung eine der spezifischen Begegnungsformen zwischen Wissenschaft und Politik. Umschrieben werden die Beziehungen politischer Instanzen oder einzelner Politiker zu Wissenschaftsvertretern oder zumindest wissenschaftlich ausgebildeten Personen und die mittels der Anwendung wissenschaftlicher Methoden und Denkweisen entsprechende Erkenntnisse an politische Akteure weitergeben.1 Es verbinden sich jedoch bei Politikern, Wissenschaftlern und Medien sowie der Öffentlichkeit, entsprechend der Vielfalt der Beratungsvarianten, unterschiedliche und zum Teil widersprüchliche Vorstellungen mit diesem Begriff, wobei eine exakte und allgemein anerkannte Definition bisher nicht existiert.

Die Diskussion um grundsätzliche Fragen zum Verhältnis von Wissenschaft und Politik, etwa jene, ob Wissenschaft der Politik überhaupt Ratschläge erteilen darf oder überhaupt kann, ist bereits in den sechziger Jahren mit der Einsicht abgeschlossen worden, dass eine Beratung der Politik grundsätzlich notwendig ist. In einer modern staatlich verfassten Gesellschaft steht nicht nur die Aufrechterhaltung der Ordnung zum Ziel, sondern vor allem die dynamische Veränderung einer Gesellschaft, die immer differenzierter und komplexer wird, so dass sie über die Teilbereiche hinaus vom einzelnen Handelnden nicht mehr überschaubar ist. So trifft die wissenschaftliche Politikberatung gegenwärtig auf eine insgesamt breite Zustimmung, dabei dreht sich die Auseinandersetzung eher um die frage welcher Art die Ratschläge an die Politiker sein sollen und weniger darum ob überhaupt solche erteilt werden.2 Auch der Blick in die einschlägigen Rechtsgrundlagen der wissenschaftlichen Politikberatung kann nur wenig zu Klärung der Begriffsproblematik beitragen, da der Beratungsbegriff weder in den Geschäftsordnungen der Bundesregierung und ihrer Ministerien noch in der des Bundestages wiederzufinden ist.

Die alltägliche Beratungspraxis lässt weitaus deutlicher erkennen, dass es den politischen Instanzen darum geht konkrete Empfehlungen und Warnungen zum Ausdruck kommen zu lassen. Diese auf bestimmten Einschätzungen und Positionen basierenden Empfehlungen werden immer notweniger, je mehr sich die Anzeichen für ein Legitimationsdefizit staatlichen Handelns verstärken, wobei dessen Träger Erklärungen oder Deutungen dieses Vertrauensentzuges von den Wissenschaften erwarten. Hinzu kommt, dass traditionelle Formen und Mechanismen der Konfliktlösung immer häufiger versagen. Mit dem Ruf nach neuen Konsensstrategien, der an die Wissenschaften insbesondere die Sozialwissenschaften herangetragen wird, entsteht eine Tendenz zur zweckrationalen Bewältigung von Umweltkomplexität, deren Ausdruck eine Verwissenschaftlichung der Politik ist.3 Innerhalb dieser Tendenz kann man im wesentlichen drei Stufen ausmachen, auf denen wissenschaftliche Politikberatung stattfinden kann: Bei der Vermittlung von Sachwissen (1.) werden von den Wissenschaftlern deskriptive und explikative Aussagen erwartet, bei der Vermittlung von Normativwissen (2.) beinhaltet die Beratung über die sachliche Information hinaus auch Empfehlungen und Warnungen und auf der Stufe des Entwurfs von Zukunftsbildern (3.) fällte der Wissenschaft die Erarbeitung und Vermittlung komplexer Aussagesysteme zu, in denen der Entwurf nicht nur der möglichen sondern auch der wünschenswerten Zukunftsbilder erwartet wird.4

I.2. Geschichte

[...]

1 Krevert, Peter; Funktionswandel der wissenschaftlichen Politikberatung in der Bundesrepublik Deutschland, Hamburg, 1993. S. 8

2 Ebd. S.9 ff.

3 Renn, Ortwin; Wissenschaftliche Politikberatung im Spannungsfeld von Wertewandel und Legitimationskrise, in: Klages, Helmut (Hrsg.); Arbeitsperspektiven angewandter Sozialwissenschaft, Opladen, 1985. S. 112

4 Krevert, Peter; Funktionswandel..., S 13