Universität zu Köln
Hauptseminar: Politische Systeme

Direktdemokratische Verfahren und Direktdemokratische
Praxis in Italien und Irland

von: Iris Gasch

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung 1

II. Direktdemokratische Verfahren und Demokratietypen 2

2.1. Zusammenhang und Auswirkung 2
2.2. Die direktdemokratischen
Verfahren nach Sabine Jung:  3
2.3. Die Typenbildung:  4
III. Direktdemokratische Praxis in Italien  6

3.1. Die blockierte Demokratie  6
3.2. Die direktdemokratischen Verfahren der italienischen Verfassung 7
3.3. Die drei Phasen nach JUNG  8

3.3.1 Die erste Phase: Italien vor der Einführung der qualifizierten Gesetzesinitiative 9
3.3.2 Die zweite Phase: Die direktdemokratische Praxis - Italien bis 1990  9

3.4. Die dritte Phase: Die Ära der italienischen Mehrheitsdemokratie  13

3.3.5. Fazit: Italien  17

IV. Direktdemokratische Praxis in Irland  18

4.1. Das irische politische System 18
4.2. Die direktdemokratischen Institutionen in Irland 19
4.3. Wirkungszusammenhänge und Kompatibilität  20
4.4. Direktdemokratische Praxis in Irland 21
4.5. Fazit 25

VI. Erläuternde Zusammenfassung 26

VII. Literaturverzeichnis 29

I. Einleitung

In den letzten 20 Jahren hat das Thema der direktdemokratischen Verfahren und Institutionen enormen Bedeutungszuwachs und weite Verbreitung erfahren. Auch in Deutschland kam 1989 mit dem Fall der Mauer die Verfassungsdebatte um eine direktdemokratische Öffnung des Grundgesetzes auf.

Insbesondere die vergleichende Politikwissenschaft befindet sich hinsichtlich dieses Themas jedoch noch in ihren Anfängen. Studien und Veröffentlichungen auf diesem Gebiet haben sich bisher als unzureichend herausgestellt, da gerade die für den Vergleich entscheidenden Fragen unberücksichtigt geblieben sind. Auch die demokratietypologische Forschung hat es bisher versäumt, direktdemokratische Elemente bei der Typenbildung systematisch zu berücksichtigen. Was bisher fehlte, war das Bindeglied zwischen den beiden Forschungssträngen. So ist in einer Vielzahl von Studien von „der“ direkten Demokratie als Antithese zur repräsentativen die Rede. Direkte Demokratie wird darüber hinaus zumeist unter dem Aspekt der Partizipation diskutiert, womit Ihnen gleichzeitig jedoch „ihre Funktion als Element zur Ausübung von Herrschaftsfunktionen in gewisser Weise abgesprochen wird.“ Um den Wirkungszusammenhang zwischen den einzelnen direktdemokratischen Instrumenten und dem jeweiligen systemischen Kontext ermitteln zu können, war eine völlige neue Konzeptualisierung direkter Demokratie sowie eine neue Typologisierung von Demokratie notwendig. Sabine Jung hat diese methodischen und theoretischen Vorraussetzungen geschaffen, anhand derer nun die empirische Prüfung der direktdemokratische Praxis einzelner Länder sowie die Erstellung vergleichender Länderstudien erfolgen kann. Ziel der vorliegenden Arbeit ist die empirische Analyse direktdemokratischer Praxis Italiens und Irlands anhand der methodischen und theoretischen Grundlagen Jungs. Gemessen an der Anzahl der bisher in der Europäischen Union erfolgten Volksabstimmungen sind Italien und Irland die beiden Länder mit der größten direktdemokratischen Praxis. Eine Gegenüberstellung der beiden Länder ist deshalb interessant, weil es sich um zwei völlig unterschiedliche demokratische Systeme handelt, die zudem über verschiedene direktdemokratische Verfahren verfügen.

Italien verfügt über die qualifizierte Gesetzesinitiative, eines der stärksten direktdemokratischen Verfahren, das seit der Verabschiedung des Ausführungsgesetzes im Jahre 1970 zu zahlreichen Reformen geführt hat. Konnte mit Hilfe der qualifizierten Gesetzesinitiative den Problemen der blockierten Demokratie Italiens erfolgreich entgegengewirkt werden, so trug sie in den 90er Jahren geradezu zu einer „revolutionären Umgestaltung des gesamten politischen Systems“ in Richtung einer konstitutionell-majoritären Demokratie bei. Anhand des Beispiels Italiens können also die Auswirkungen der qualifizierten Gesetzesinitiative auf das italienische System anhand des Zustands vor und nach ihrer Einführung genauestens analysiert werden.

Im Fall Irland haben wir es hingegen mit einer der „gefährlichsten Kombinationen“ von Demokratietypen und direktdemokratischen Verfahren zu tun, nämlich mit der oppositionellen qualifizierten Referendumsinitiative und einem populistisch-majoritären parlamentarischen System. Es gilt zu überprüfen inwieweit sich die massiven Effektivitäts-, Stabilitäts- und Legitimitätsprobleme, die laut der Hypothesen Jungs durch diese Kombination zu erwarten sind, in der Praxis auf die Funktionsfähigkeit des Systems auswirken.

II. Direktdemokratische Verfahren und Demokratietypen

2.1. Zusammenhang und Auswirkung

Im Folgenden soll der Zusammenhang zwischen den verschiedenen direktdemokratischen Verfahren in den jeweiligen systemischen Kontext anhand einer neuen Konzeptualisierung direkter Demokratie und einer neuen Typologisierung demokratischer Systeme nach S. Jung dargestellt werden.

Die bisherigen Studien, in denen versucht wurde, diesen Zusammenhang zu klären, sind zum einen an Fehlern bei der Konzeptualisierung von direkter Demokratie und zum anderen an spezifischen Defiziten bei den einzelnen Demokratietypologien selbst gescheitert. Sabine Jung legt ihrem Konzept der funktionalen Differenzierung direktdemokratischer Verfahren deshalb drei wesentliche Prämissen zugrunde. Repräsentation ist als Funktionsvoraussetzung moderner demokratischer Systeme zu verstehen, und nicht als eigenständiger Demokratietypus und „Antithese“ repräsentativer Demokratie. Um direktdemokratische Verfahren zum Gegenstand der demokratietypologischen Diskussion zu machen, dürfen Volksabstimmungen nicht länger unter dem Vorzeichen der Partizipation verstanden werden, sondern es gilt ihre eigentliche Funktion als „Verfahren der Ausübung von Herrschaftsfunktionen“ zu erkennen. Das Volk fungiert als Institution des politischen Systems, als Legislativ- und/oder Kontrollinstanz. Es soll nicht länger die Rede von der direkten Demokratie sein, sondern nur noch von den direktdemokratischen Verfahren oder Institutionen, als möglicher Bestandteil der existierenden Repräsentativsysteme. Die Vielzahl von unterschiedlichen direktdemokratischer Verfahren erfordert eine funktionale Differenzierung.

Ihrer Differenzierung direktdemokratischer Verfahren legt Jung 4 zentrale Fragen zugrunde, wobei sie ein primäres Kriterium und drei sekundäre Unterscheidet. Als primäres Kriterium dient die Frage nach der auslösenden Instanz: Wer verfügt über die Kompetenz zur Auslösung einer Abstimmung? Ist es das Volk, so handelt es sich um eine Initiative, ist es die Regierung so ist es ein Referendum und ist die Volksabstimmung in der Verfassung verankert so haben wir es mit dem obligatorischen Referendum zu tun. Zu den sekundären Kriterien sind die folgenden Fragen zu zählen:

• Wer ist der Urheber der zur Abstimmung stehenden Vorlage?
• Hat die Abstimmung Zustimmungs- oder Entscheidungscharakter?
• Nach welchen Regeln wird entschieden? Nach der einfachen Mehrheit oder gibt es Quoren und eine qualifizierte Mehrheit muss zustimmen?

2.2. Die direktdemokratischen Verfahren nach Sabine Jung:

Tabelle 1: Die direktdemokratischen Verfahren nach Sabine Jung [Tabelle in der Downloaddatei vorhanden]

Die Möglichkeit der Existenz von Quoren dient als entscheidendes Kriterium wenn es um die Vereinbarkeit eines bestimmten direktdemokratischen Instruments mit dem Mehrheits- bzw. Konkordanzprinzip zu entscheiden gilt.

2.3. Die Typenbildung:

Da die Demokratietypologien allesamt nicht für die Integration direktdemokratischer Instrumente gerüstet waren, erstellt Jung eine völlig neue Typologie. Dabei handelt es sich nun nicht mehr um eine realtypisch-induktive Vorgehensweise anhand eines als Idealtypus geltenden systemischen Beispiels, sondern um eine idealtypisch-deduktive Vorgehensweise. Das Politische System wird verstanden als ein Set normativer Prinzipien, als Ergebnis menschlichen Gestaltungswillens, dem spezifische Gestaltungsprinzipien zugrunde liegen. Diese konstitutiven Gestaltungsprinzipien sind das fehlende Bindeglied zwischen Demokratietypologie und Institutionen direkter Demokratie. Die Unterscheidung der Typen demokratischer Systeme erfolgt anhand der für sie jeweils zentralen normativen Gestaltungsprinzipien. Jedes konstitutive normative Prinzip wird konkretisiert, d.h. es wird differenziert, ob bestimmte institutionelle Implikationen zwingend notwendig für die Umsetzung desselben sind (also zum Kernbereich des Prinzips gehören) oder zu seiner Umsetzung zwar beitragen, jedoch nicht voraussetzend sind (zur Peripherie gehören). Somit lässt sich also für jede Institution (direkter Demokratie) entsprechend darstellen, ob sie zum Kern bzw. zur Peripherie der institutionellen Implikationen eines bestimmten Prinzips gehört und zu welchem sie im Widerspruch steht.

[...]