Ägypten: Demokratie unter Diktatoren

von Mathieu Schade

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Beurteilungsmaßstab: Das "westliche" Demokratiebild

3. Demokratische Entwicklungsgeschichte Ägyptens

4. Ägyptens politisches System: Die Theorie

4.1 Verfassung
4.2 Staat und Verwaltung
4.3 Parteien

5. Ägyptens politisches System: Die Realität

5.1 Gewaltenteilung
5.2 Grund- und Menschenrechte
5.3 Regierung und Opposition
5.4 Partizipation

6. Demokratie oder Diktatur?

7. Anhang

1. Einleitung

Im Verlauf von Globalisierung und Fundamentalisierung der Welt haben sich auch die Spannungen zwischen dem "zivilisiertem Westen" und der "rückständigen" Staatenwelt um ein Vielfaches verstärkt. Die Staaten des "Westens" fordern von ihren Partnern in Nahost, Afrika und Asien die Achtung und Durchsetzung von ihren für sich definierten grundlegenden Rechten und Freiheiten, die ihrer Ansicht nach einem Individuum von Natur aus zustehen. Gewährt ein Staat seinen Bürgern sämtliche dieser durch den "Westen" angemahnten Freiheiten so wird er als Demokratie klassifiziert, sieht der "Westen" allerdings seine Vorgaben als nicht erfüllt an, so verteufelt er den Staat als Diktatur. Doch lässt diese Vorgehensweise einige Fragen unbeantwortet.

Wann ist ein Staat Demokratie, wann Diktatur? Kann man überhaupt von der Demokratie sprechen? Wie sieht diese "Eine" Demokratie aus? Bei Beachtung welcher Grundsätze hat sich ein Staat die Bezeichnung "Demokratie" verdient? Und wann ist sie nur eine Floskel, mit dem Ziel die Realität zu verbergen?

Die Regierung Ägyptens gibt auf ihrer Internetseite im Hinblick auf das durch sie vertretene Regierungssystem eine eindeutige, wenngleich auch einfache Antwort:

"Currently the democratic practice in Egypt is represented in the rule of the law, unleashing of freedoms, respect of human rights, multiparty system and a strong legislative assembly. It is a living translation of a rich heritage and a continual long march throughout history, through institutions which had a significant role in protecting the values of democracy : freedom, justice and equality." (http://www.uk.sis.gov.eg)

Diese Aussage der Ägyptischen Regierung legt die Vermutung nahe, dass sich alle Voraussetzung, die für die Charakterisierung als die "Eine" Demokratie unumgänglich sind, auch in der Wirklichkeit des politischen Systems und Prozesses in Ägypten wiederspiegeln.
Doch impliziert diese strikt auf das Erfülltsein "westlicher" Demokratievorstellungen ausgerichtete Aussage nicht auch, dass die tatsächliche Situation eine andere oder zumindest eine spannungsgeladenere ist? Kann überhaupt eine der "alten" Demokratien Europas für sich behaupten, die Vorgaben dieses Demokratiebildes gänzlich verwirklicht zu haben?
Somit liegt also der Schluss nahe, dass die Realität der "jungen" Demokratie Ägypten nicht mit der durch ihre Regierung gegebenen Situationsbeschreibung in Einklang steht.

Im Verlauf dieser Arbeit soll nun ein Abgleich zwischen Verfassungsvorgaben und Verfassungswirklichkeit, Regierenden und Regierten sowie Teilhabern und Teilnahmslosen unternommen werden mit dem übergeordneten Ziel, die sich aus den vielen zuvor gestellten Fragen herauskristallisierende Frage zu beantworten: Ägypten - Demokratie oder Diktatur?

Um eine korrekte, alle Aspekte berücksichtigende Antwort zu geben, sind jedoch einige Vorbereitungen unerlässlich, die helfen zu einem eindeutigen Fazit hinzuführen und ein Verständnis des Spannungsfeldes zwischen "westlicher" Demokratiemissionierung und nahöstlicher Demokratieskepsis zu erzeugen.
So muss zuallererst eine genaue Definition des, eben sooft beschworenen, "westlichen" Demokratieverständnisses, die für Ägypten anzulegenden Bewertungsmaßstäbe klären.
Ebenso sollte auch ein Blick auf die historische Entwicklung von Demokratie und Demokratiebild im Ägyptischen Volk nicht unbearbeitet bleiben, da "demos", wie auch aus dem Wort Demokratie ersichtlich ist, die Stütze des Systems darstellt. Die vorbildhaften "alten" Demokratien sind nicht in einer Nacht entstanden, sondern haben sich in einem teils mehrere Jahrhunderte dauernden Prozess gegen andere Formen politischer Herrschaft durchgesetzt und ihre Sichtweisen im Volk etabliert.
Die eben skizzierten Vorbereitungen eröffnen die Möglichkeit anhand eines Abrisses über die Ägyptische Verfassung und die aus ihr zu folgernde Systemstruktur den Übergang zur Beantwortung der Fragestellung zu finden.

Gestattet es die Realität dem ägyptischen Staat den Titel "Demokratie" zu verleihen?

2. Beurteilungsmaßstab: Das "westliche" Demokratiebild

Wenn man die Frage stellt, ob ein Staat als Demokratie oder Diktatur zu bezeichnen ist, muss zunächst geklärt werden, welche Begriffsdefinition der Beurteilung zugrunde liegt. Wie bereits aus der Einleitung ersichtlich, ist im folgenden die in den Staaten Europas und Nordamerikas entwickelte Sicht- und Interpretationsweise dieser Begriffe maßgebend, weshalb zuvor vom "westlichen" Demokratiebild bzw. -verständnis gesprochen wurde.