Spezifischer Verbraucherschutz im Internet?
– Rechtliche Rahmenbedingungen

Hausarbeit

vorgelegt am: 07.12.2001
an der
Berufsakademie Berlin
- Staatliche Studienakademie -

Bereich: Wirtschaft
Fachrichtung: Bank
Studienjahrgang: 1999
Studienhalbjahr: 5
von: Eva Kabel

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung  ... 5

2 Rechtsgrundlagen im Internet auf EU-Ebene und in Deutschland ... 6

2.1 Rechtsgrundlagen im Internet  ... 7

3 Deutscher Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Internet ... 7

3.1 Verbraucherschutz bei Fernabsatzgeschäften ... 8
    3.1.1 Anwendungsbereich der §§ 312a ff. BGB n.F ... 8
    3.1.2 Informationspflichten des Anbieters  ... 10
    3.1.3 Sonstige Pflichten im Fernabsatzrecht  ... 12
    3.1.4 Widerrufsrecht des Kunden  ... 12

3.2 Online-Abschluss von Finanzdienstleistungen ... 14
    3.2.1 Die vorgeschlagene Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen ... 14
    3.2.2 Die Regelungen der §§ 491 ff. BGB n.F. (VerbrKrG)  ... 15

3.3 Anwendung der Regelungen zu Haustürgeschäften ... 16

3.4 Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen ... 17

3.5 Schutz durch das Gesetz über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr  ... 18

3.6 Datenschutz im Internet ... 18

3.7 Praxisbeispiele: Werden die Regelungen zum Verbrauchsgüterkauf im Internet eingehalten?  ... 20
    3.7.1 amazon.de  ... 20
    3.7.2 buch.de  ... 21
    3.7.3 Weltbild.de  ... 22

4 Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen mit Anbietern innerhalb der EU  ... 22

4.1 Regelungen des Internationalen Privatrechts in Deutschland  ... 23
    4.1.1 Sonderanknüpfung nach § 29 EGBGB  ... 23
    4.1.2 Sonderanknüpfung nach § 34 EGBGB  ... 25

4.2 Die EG-Verordnung 44/2001  ... 25
    4.2.1 Die Festlegung des Verbrauchergerichtsstandes ... 26
    4.2.2 Folgen der EG-Verordnung  ... 26

5 Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen mit Anbietern außerhalb der EU  ... 27

5.1 Internationalität deutscher Verbraucherschutzgesetze  ... 27

5.2 Das Problem der Rechtsdurchsetzung  ... 28
    5.2.1 Der Haager Konventionsentwurf  ... 28
    5.2.2 Außergerichtliche Streitbeilegungsmechanismen ... 29

6 Schlussbetrachtung  ... 31

7 Literaturverzeichnis  ... 33

Abkürzungsverzeichnis

AO Abgabenordnung
AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGBG Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
BGB Bürgerliches Gesetzbuch
BGH Bundesgerichtshof
DIHT Deutscher Industrie- und Handelskammertag
E-Commerce Electronic Commerce
EG Europäische Gemeinschaft
EGBGB Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch
EG-VO EG-Verordnung
E-Mail Electronic Mail
EU Europäische Gemeinschaft
EuGVÜ Europäisches Gerichtstands- und Vollstreckungsübereinkommen („Brüsseler
Abkommen“)
EVÜ EG-Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende
Recht
FernAbsG Fernabsatzgesetz
Hrsg. Herausgeber
IHK Industrie- und Handelskammer
MDStV Mediendienste-Staatsvertrag
n.F. neue Fassung
NJW Neue Juristische Wochenschrift (Zeitschrift)
NJW-CoR NJW-Computerreport (Zeitschrift)
OECD Organization for Economic Cooperation and Development
o.Jg. ohne Jahrgang
o.V. ohne Verfasser
PC Personal Computer
TDDSG Teledienstdatenschutzgesetz
VerbrKrG Verbraucherkreditgesetz
VuR Verbraucher und Recht (Zeitschrift)
WIPO World Intellectual Property Organization
WM Wertpapiermitteilungen (Zeitschrift)
ZPO Zivilprozessordnung
ZRP Zeitschrift für Rechtspolitik (Zeitschrift)

1 Einleitung

Das Internet ist heute nicht mehr nur ein bloßes Informationsmedium, sondern erfreut sich auch zunehmender Bedeutung als Vertriebskanal. Bereits mehr als 20 Mio Deutsche nutzen heute das Internet; in diesem Jahr wird der E-Commerce Umsatz 28 Mrd. D-Mark erreichen und damit doppelt so hoch sein wie im letzen Jahr.1

Insbesondere bei der jüngeren Generation gewinnt das Internet durch seine Vorteile wie schnellen, bequemen und günstigen Einkauf zu jeder Tageszeit weiter an Akzeptanz. Aber das Internet birgt auch Risiken für den Verbraucher: So hat er nicht die Möglichkeit, die Waren vorher zu besichtigen oder zu erproben, und er läuft Gefahr, einem unseriösen Anbieter aufzusitzen. Voraussetzungen für den Erfolg des E-Commerce sind deshalb technische Sicherheit, Benutzerfreundlichkeit und vor allem das Vertrauen in das Bestehen von Rechtssicherheit beim Kunden. Für letztgenannten Punkt bilden die rechtlichen Rahmenbedingungen eine entscheidende Grundlage. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum: Das bestehende Instrumentarium aus Gesetzen und Rechtsprechung ist auf Grund seiner Abstraktheit auch für den modernden elektronischen Geschäftsverkehr anwendbar.2 Darüber hinaus wurden spezifische Regelungen und Gesetze sowohl auf EU-Ebene als auch in Deutschland geschaffen. Auf diese, und insbesondere auf Fragen des Verbraucherschutzes im Internet, wird hier eingegangen.
Nach einem Überblick über die Rechtsgrundlagen wird im Teil 3 zunächst auf die Bedeutung deutscher Verbraucherschutzgesetze für Internetgeschäfte eingegangen, vor allem was Informationspflichten, Widerrufsrecht, Finanzdienstleistungen und Datenschutzbelange angeht. Auch die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird betrachtet. Unter den Punkten 4. und 5. soll dann der Frage der Verbraucherschutzes bei Bestellungen im Ausland nachgegangen werden – was ja gerade den Reiz des Internet ausmacht. Schon bei europäischen Anbietern geht man dabei ein gewisses Risiko ein. Welche Rechte aber hat ein deutscher Verbraucher, der via Internet eine CD bei einem amerikanischen Online-Kaufhaus bestellt und im Voraus per Kreditkarte zahlt, wenn die Lieferung ausbleibt? Muss er den Anbieter vor einem amerikanischen Gericht verklagen? Dies sind spannende Probleme, deren Lösung wohl noch einige Diskussionen und viele Anstrengungen kosten wird. Diese Arbeit soll dabei möglichst umfassend und aktuell über die momentane Gesetzeslage informieren.

2 Rechtsgrundlagen im Internet auf EU-Ebene und in Deutschland

Das Internet kennt keine Ländergrenzen. Jede Homepage ist weltweit abrufbar, von jedem Computer mit Internetzugang können Waren bestellt werden. Insbesondere die EU hat schon frühzeitig die Chancen der Entwicklung der Informationsgesellschaft und des elektronischen Geschäftsverkehrs erkannt und sich zum Ziel gesetzt, einen unbeschränkten und freien Waren- und Dienstleistungsverkehr im Gemeinschaftsmarkt zu gewährleisten.3 Bereits 1995 legte die Kommision im Grünbuch „Leben und Arbeiten in der Informationsgesellschaft: Im Vordergrund der Mensch“ Leitlinien für die Aktivitäten der EU in diesem Bereich fest. Zielsetzung war u.a., „den rechtlichen und ordnungspolitischen Rahmen der Informationsgesellschaft zu entwickeln und zu vollenden und so ein besseres Umfeld für die betroffenen Unternehmen zu schaffen, und insbesondere auch für den Schutz personenbezogener Daten, Vertraulichkeit und elektronische Identifizierung zu sorgen“.4 Aus diesem Grunde hat die Kommission eine Vielzahl von Richtlinien geschaffen, in denen für weite Bereiche der Informationsgesellschaft Mindestvorschriften festgelegt wurden, die dann von den EU Ländern in nationales Recht umzusetzen waren. Die Kommission verhandelt auch mit den USA, der WIPO5 u.a., um eine internationale Rechtsangleichung zu erreichen.6 Die folgenden Richtlinien zeigen deutlich, dass die EU bemüht ist, über einen ausgeprägten Verbraucherschutz beim Verbraucher das Vertrauen zum E-Commerce zu schaffen. In der nachstehenden Tabelle sind die EU-Richtlinien, welche das Internet betreffen, und deren Umsetzung im deutschen Recht gegenübergestellt. Die wichtigsten für das Internet relevanten deutschen Verbraucherschutzgesetze werden in den nächsten Kapiteln behandelt.

[...]

1 Vgl. Heintzeler (2001), S. 1203.
2 Vgl. ebenda.
3 Vgl. Zwipf (2001), S. 124.
4 Vgl. Internetquelle 8.
5 World Intellectual Property Organization, Sitz in Genf.
6 Vgl. Zwipf (2001), S. 125.