Freie Universität Berlin
Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaften
Otto-Suhr-Institut, WS 2000/2001
PS „Phänomen Haider“

„Republikaner“ und „Freiheitliche Partei Österreichs“
im Vergleich

von: Marcus Sonntag

Gliederung

1. Einleitung

2. Hauptteil

2.1 „Die Republikaner“

2.1.1 Entwicklung und Geschichte
2.1.2 Programmatik der „Republikaner“
2.1.3 Struktur der „Republikaner“

2.2 „Freiheitliche Partei Österreichs“

2.2.1 Entwicklung und Geschichte
2.2.2 Programmatik der FPÖ
2.2.3 Struktur der FPÖ

2.3 Vergleichende Analyse

2.3.1 Parteientwicklungen
2.3.2 Programmatik
2.3.3 Struktur

3. Schluss

4. Anhang

4.1 Literaturverzeichnis
 

1. Einleitung

Seit Mitte der achtziger Jahre erleben rechtsextreme Parteien in Europa wieder einen enormen Aufschwung. So konnte der „Front National“, gemeinsam mit dem „Movimento Sociale Italiano“ und der griechischen Partei „Ethniki Politiki Enosis“ bei der zweiten direkten Wahl 1984 ins Europäische Parlament einziehen. Diese drei Parteien bildeten in der Folge die aus 16 Abgeordneten bestehende Fraktion der Europäischen Rechten. 1989 gehörten auch Mitglieder der bundesdeutschen „Republikaner“ und des belgischen „Vlaams Blok“ der Fraktion an. Nach der Wahl 1994, bei der die „Republikaner“ nicht wieder in das Parlament einziehen konnten, kam eine neuerlich Fraktionsbildung der Europäischen Rechten nicht mehr zustande, dennoch kann man diese Wahl nicht als eine Niederlage der rechtsextremen Parteien werten, da sich mit dem französischen „Front National“, dem belgischen „Vlaams Blok“, der italienischen „Alleanza Nazionale“ und der „Freiheitlichen Partei Österreichs“ (FPÖ) die Zahl der Abgeordneten im Parlament auf 31 erhöhte.

Die Erfolge der rechtsextremen Parteien sind aber nicht nur auf das Europäische Parlament beschränkt, sondern die Parteien waren auch in der Lage in ihren jeweiligen Ländern in die Parlamente einzuziehen. In Deutschland konnten die „Republikaner“ 1989 bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus 7,5 Prozent der Stimmen für sich gewinnen, aber auch in den Folgejahren, die im Allgemeinen für die Partei von Niederlagen gekennzeichnet waren, konnte man 1992 und auch 1996 in den Landtag von Baden-Württemberg einziehen. Bei beiden Wahlen konnte man ein Ergebnis von jeweils knapp zehn Prozent erreichen. In Österreich gelang es der FPÖ bei den Nationalratswahlen 1995 21,9 Prozent der Stimmen auf sich zu vereinigen. Bei den Wahlen 1999 wurde sie sogar zweitstärkste Partei mit 27,2 Prozent und bildet seitdem mit der „Österreichischen Volkspartei“ die Regierung. Im folgenden möchte ich meinen Schwerpunkt auf diese beiden Parteien legen und sie im Hinblick auf ihre Arbeitsweise, Erfolge, Programmatik, Struktur, Gemeinsamkeiten und Unterschiede analysieren. Dazu ist es notwendig zunächst einmal einen kurzen Überblick über die Entwicklung der Parteien zu geben. Dabei sollten die entsprechenden Führungspersönlichkeiten nicht außer Acht gelassen werden, da diese im wesentlichen das Bild der Partei in der Öffentlichkeit prägen. Ich werde zunächst jede der beiden Parteien in den oben genannten Punkten für sich analysieren, um sie dann im Anschluss direkt gegenüberzustellen und zu vergleichen. Zeitlich gesehen konzentriere ich mich dabei auf einen Zeitraum von 1983, dem Jahr in dem die Partei der „Republikaner“ gegründet wurde, bis hin zum Jahr 2000, in dem es der FPÖ gelang sich an der Regierung Österreichs zubeteiligen. Bei der Informationsgewinnung konzentriere ich mich auf die Analyse von Primär- und Sekundärquellen, die mir zur Verfügung stehen. Ferner bietet der letzte Punkt dieser Arbeit, Raum für ein Resümee in Form einer Zusammenfassung und Schlussfolgerung.

2. Hauptteil

2.1 „Die Republikaner“

2.1.1 Entwicklung und Geschichte

Die Partei „Die Republikaner“ (REP) gründete sich am 26. November 1983. In der Gaststätte „Bräupfanne“ im Münchener Stadtteil Oberföhring trafen sich die maßgeblichen Gründungsmitglieder mit circa drei Dutzend Gesinnungsgenossen, um die Partei aus der Taufe zu heben. Die Gründung der neuen Partei geht vor allem auf drei Personen zurück. Zum einen sind da Franz Handlos und Ekkehard Voigt zu nennen, die beide zu dem damaligen Zeitpunkt für die CSU im Deutschen Bundestag saßen, und der parteilose, aber CSU nahestehende Journalist Franz Schönhuber. Handlos wurde von der Runde zum ersten Parteivorsitzenden gewählt, Voigt und Schönhuber zu seinen Stellvertretern. Voigt wurde darüber hinaus zum kommissarischen Generalsekretär und zum bayerischen Landesvorsitzenden der REP ernannt. Schönhuber erhielt weiterhin den Posten des Bundessprechers.

Ausschlaggebend für die Gründung der Partei war wohl die Vermittlung eines 1-Mrd.-.DM Kredits an die DDR durch den Parteivorsitzenden der CSU Franz Joseph Strauß, obgleich er kurz zuvor die DDR und deren Regime öffentlich attackiert hatte¹. Nun aber nahm er einen Kurswechsel vor, der für viele überraschend kam und im Grunde die Ostpolitik der sozialliberalen Koalition in den Jahren zuvor fortsetzte. Ebenso waren viele Mitglieder der „ersten Stunde“ von der neuen CDU/FDP Regierung unter der Führung von Helmut Kohl und Hans- Dietrich Genscher enttäuscht, die eine „moralische Wende“ der Gesellschaft prophezeit hatten, die nach Meinung vieler jedoch ausgeblieben war. Die Partei sollte somit nicht als neuerlicher Versuch gelten das rechtsextremistische Lager in sich zu vereinigen, sondern galt als „Rechtsabspaltung“ der CSU². Man richtete sich mit der Gründung einer neuen Partei auch gegen Machtmissbrauch und mangelnde innerparteiliche Demokratie in der CSU, die von ihrem Parteivorsitzenden Strauß autoritär geführt wurde. Auf dem Gründungskongress im November präsentierte man sich als neue unabhängige konservativ-liberale Volkspartei. Das hier verabschiedete „Grundsatzprogramm“ umfasste 50 Seiten und beinhaltete 10 Leitthesen zu den Themen: Demokratie, Staat, Verwaltung, Steuern, Gesellschaft, Familie, Umwelt, Wirtschaft, Eigentum und Rechtsordnung. Das Programm sollte vor allem folgende Zielgruppen ansprechen: Arbeitslose, Wohnungssuchende, Sozialhilfeempfänger, Rentner, Behinderte, Familien.

[...]

1 Vgl. Manfred Behrend, Monika Prenzel: Die Republikaner. Neue Rechte oder 1000 Jahre und kein Ende, Leipzig – Jena – Berlin, 1990, S. 27.

2 Vgl. Hans-Gerd Jaschke: Die „Republikaner“. Profile einer Rechtaußen-Partei. 2., aktualisierte und erweiterte Auflage, Bonn, 1993, S. 75.