Freie Universität Berlin
Fachbereich für Rechtswissenschaft;
Lehrstuhl für Gesellschafts- und Arbeitsrecht, Univ.-Prof. Dr. Dieter Heckelmann

Seminararbeit

Mobbing am Arbeitsplatz - Rechtsansprüche des Opfers

von Philipp Rastemborski

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis S. I - III (!! in dieser Vorschau stark gekürzt !!)

Mobbing am Arbeitsplatz - Rechtsansprüche des Opfers S. 1 - 27

A) Einleitung ... 1
I. Begriffserklärung ... 1
II. Definition ... 1
III. Ursachen ... 2
IV. Folgen ... 2
V. ,,Mobbinghandlung" - ,,Mobbingprozeß" ... 2

B) IndividualvertraglicheAnsprüche gegen den Arbeitskollegen? ... 3
I. Vorteile vertraglicher Haftung ... 3
II. Anspruch aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter (VSD)? ... 3
    1. [...] ... 3
    2. [...] ... 4
    a) [...]... 4
    b) [...]... 5
    c) [...]... 5
    d) [...]... 5

C) Individualvertragliche Ansprüche gegen den Arbeitgeber (AG) ... 6
I. Die allgemeine Fürsorgepflicht als Haftungsgrund ... 6
    1. [...]... 6
        a) [...] ... 6
        b) [...]... 7
        c) [...]... 7
    2. [...]... 7
    3. [...]... 7
    4. [...]... 8
II. § 618 BGB i.V.m. öffentlich-rechtlichen Schutznormen ... 8
    1. [...]... 8
    2. [...] ... 9
    3. [...] ... 9
    4. [...] ... 9

III. Rechtsfolgen ... 10
    1. [...] ... 10
        a) [...] ... 10
        b) [...]... 10
    2. [...] ... 11
    3. [...] ... 11

IV. Anspruch aus § 628 II i.V.m. § 626 I BGB ... 12
    1. [...] ... 12
    2. [...] ... 12

V. Beweisproblematik ... 12

D) Ansprüche aus kollektivem Arbeitsrecht ... 14

I. Rechtsanspruch auf Schutz und Förderung der Persönlichkeit, § 75 II BetrVG? ... 14

II. Kollektivrechtlicher Anspruch gegen den Arbeitgeber, § 84 BetrVG ... 15
    1. [...]... 15
    2. [...] ... 16
    3. [...] ... 16
    4. [...] ... 17

III. Kollektivrechtliche Ansprüche gegen den Betriebsrat (BR) ... 17
    1. [...] ... 17
    2. [...] ... 17

E) Deliktische Ansprüche ... 18

I. Anspruch aus §§ 823 ff. BGB gegen den Mitarbeiter ... 18
[...]
[...]

II. Ansprüche aus §§ 823 ff. BGB gegen den AG ... 23
[...]
[...]

III. Beweiserschwernisse bei deliktischen Ansprüchen ... 26

F) Alternative Lösungsmöglichkeiten ... 26

G) Zusammenfassung / Fazit ... 27

Literaturverzeichnis IV - X

Mobbing am Arbeitsplatz - Rechtsansprüche des Opfers

A) Einleitung
Mobbing, der sogn. Psychoterror am Arbeitsplatz¹, ist in den letzten Jahren als arbeitsrechtliches Phänomen immer häufiger in Erscheinung getreten. Diese Arbeit soll sich den wichtigsten Rechtsansprüchen des Individualarbeits-, Kollektivarbeits- und des Deliktsrechts widmen, die dem Opfer zustehen können und dabei insbesondere auf die Probleme ihrer Durchsetzung eingehen.
I. Begriffserklärung

,,Mobbing" leitet sich vom englischen Verb ,,to mob" ab und bedeutet soviel, wie ,,sich zusammenrotten, um gemeinsam gegen einen anderen vorzugehen; um über ihn herzufallen".² Oft wird synonym von ,,systematischer Schikane"³ gesprochen. Die Fachliteratur versteht darunter einen eskalationsgeneigten Prozeß mit dem Ziel, eine Person oder Personengruppe aus dem Arbeitsverhältnis zu verdrängen.⁴ Am Anfang des Prozesses steht ein Konflikt, wie er im zwischenmenschlichen Miteinander üblich ist. Jedoch wird beim Mobbing nicht nach einer sachlichen Lösung des Problems gesucht. Vielmehr wird das Problem ,,personifiziert".⁵ Dies geschieht nach Leymann in 4 Phasen.⁶ Ausgehend von abschätzigen Bemerkungen und Gesten, die gegen Arbeitsleistung, zunehmend aber gegen die Person selbst gerichtet sind, wird das Opfer isoliert, geschnitten, ignoriert. Am Ende stehen häufig offene Angriffe in Form von Beleidigungen oder gar Tätlichkeiten. Die Handlungsformen sind so vielfältig wie unüberschaubar.⁷ In der Regel zielen jedoch alle auf die Versagung des normal üblichen zwischenmenschlichen Respekts, auf Untergrabung der sozialen Beziehungen und stellen die persönliche, soziale und berufliche Integration des oder der Opfer in Frage.⁸ Als Täter treten häufig Arbeitskollegen, sehr oft aber auch der Vorgesetze oder gar der AG selbst auf. Andererseits kann sich de facto jeder in der Opferrolle finden. Persönliche Prädispositonen konnten nicht festgestellt werden. ⁹

II. Definition:
Mobbing kann daher in etwa wie folgt definiert werden: Mobbing ist eine konfliktbelastete (Nicht-)Kommunikation am Arbeitsplatz unter Arbeitskollegen oder zwischen Vorgesetzen und Untergebenen, bei der die angegriffene Person unterlegen ist und von einer oder mehreren Personen systematisch, oft und während längerer Zeit (mind. sechs Monate lang, 1 x pro Woche)¹⁰ mit dem Ziel/oder dem Effekt des Ausstoßes aus dem Arbeitsverhältnis direkt oder indirekt angegriffen wird.¹¹

1 Spamer, S. 34; Skowronek, AiB-Gespräch 1998, 270, 271.

2 Warschkow/Erdmann, AiB 1995, 509, 510; Schimmelpfennig, PersV 1998, 260.

3 Vgl. nur: Warschkow/Erdmann, a.a.O; Dieter Zapf in: AiB-Gespräch 1998, 270, 271.

4 Dieter Zapf, a.a.O.

5 Hage/Heilmann, BB 1988, 742, 744.

6 Vgl. Leymann, S. 57 - 68

7 Leymann, S. 33; ,,Die 45 Mobbinghandlungen"

8 Ebenda.

9 Spamer, S. 42 f. m. w. Nachw.

10 Leymann, S. 22.

11 Esser/Wolmerath, a.a.O.; zu weiteren Definitionsansätzen vgl.: BAG, BB 1997, 1480, 1481; Spamer, S. 34f.