Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Kolja Raube
Schriftliche Ausarbeitung des Referats zum Thema:

Die Rolle des Europäischen Parlaments
in der Außenpolitik der EU

eingereicht von:
Georg Schwedt

Juni 2004

Inhalt

Einleitung ... 3

1. Die Kompetenzen des EP in der Außenpolitik der EU  ... 3
1.1. Die erste Säule der EU ... 3
1.2. Die zweite Säule der EU – die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ... 4
1.3 Das Beitrittsverfahren ... 5

2. Historische Entwicklung der Kompetenzen  ... 6
2.1. Die erste Säule ... 6
2.2. Die zweite Säule  ... 7
2.3. Das Beitrittsverfahren ... 7

3. Defizite und Möglichkeiten des EP ... 8
3.1. Defizite  ... 8
3.1.1. Demokratiedefizit  ... 8
3.1.2. Transparenzdefizit  ... 8
3.2. Möglichkeiten ... 9
3.2.1. formell  ... 9
3.2.2. informell  ... 9

4. Fazit ... 10

Literaturverzeichnis ... 12

Anlage: Handout der Präsentation am 26.5.2004  ... 13

Einleitung

Die Hauptakteure in den Außenbeziehungen der EU sind der Rat und die Kommission. Dennoch hat das Europäische Parlament (EP) einen stetigen Bedeutungszuwachs erfahren. Ziel dieser Arbeit ist es, die Kompetenzen des EP sowohl in den außenpolitisch relevanten Bereichen der ersten Säule, der europäischen Gemeinschaften, wie auch in der GASP, die in der zweiten, intergouvernementalen, Säule angesiedelt ist, dazustellen. Anschließend wird die historische Entwicklung beleuchtet.

Anschließend werden die Probleme, die sich aus der noch schwachen Rolle des EP ergeben, erörtert, des Weiteren die Handlungsspielräume, um diesem Problemen zu begegnen.

1. Die Kompetenzen des EP in der Außenpolitik der EU

1.1. Die erste Säule der EU

Bei internationalen Abkommen muss das EP nach Art. 300 (2) EGV¹ über alle in diesem Bereich gefassten Beschlüsse umfassend und unverzüglich unterrichtet werden. Darüber hinaus ist der Rat nach Abs. 3 zur Anhörung des EP verpflichtet. Zusätzlich kann das EP nach Abs. 6 ein Gutachten des EuGH² einholen. Bei ablehnendem Votum kann ein Abkommen nur durch Vertragsänderung nach Art. 48 EUV³ im Rahmen einer Regierungskonferenz in Kraft treten. Das Anhörungsrecht gilt aber nicht für Handelsabkommen nach Art. 133. Hier kommt allerdings das Luns-Westerterp-Verfahren zum Einsatz. Danach verpflichtet sich der Rat in geeigneten Fällen bereits vor dem Abschluss eines Abkommens eine Debatte mit dem Parlament zu führen. Die Formulierung „geeigneten Fällen“ bleibt aber unklar. Es handelt sich letztlich nur um eine Selbstverpflichtung des Rates. (Krauß: 2000, S.56/57, 76)

Über das Informationsrecht hinaus besteht nach Art. 300 (3) bei Assoziierungsabkommen eine Zustimmungspflicht des EP. Für eine Entscheidung reicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen aus. (Krauß: 2000, S. 79)

[...]

1 Vertrag über die Europäischen Gemeinschaften

2 Europäischer Gerichtshof

3 Vertrag über die Europäische Union