Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik
Große Hausarbeit im Kurs Gesundheitspolitik in Europa

Europäische Integration in der Gesundheitspolitik

eingereicht von:
Georg Schwedt
1. Fachsemester Master Europastudien

März 2004

Inhalt

1. Einleitung ... 3

2. Gesundheitspolitik der EU  ... 4
2.1. Gesundheitsziele und Gesundheitspolitische Strategie  ... 4
2.2. Aktionsprogramme  ... 5
2.3. Gremien und Agenturen  ... 7

3. Der rechtliche Rahmen  ... 9
3.1. Aktuelle vertragsrechtliche Grundlage: Titel XIII EGV  ... 9
3.2. Die Entwicklung der vertragsrechtlichen Grundlagen  ... 10
3.3. weitere wichtige rechtliche Grundlagen  ... 12

4. Intendierte Integration des Gesundheitspolitik ... 15
4.1. Gesundheitspolitik als Gemeinschaftsaufgabe  ... 15
4.2. Integration mit gesundheitspolitischer Bedeutung in anderen Bereichen  ... 16
4.2.1. soziale Sicherheit bei Auslandsaufenthalten  ... 16
4.2.2. Freizügigkeit von Arbeitskräften der Gesundheitsberufe ... 17
4.2.3. Zulassung von Arzneimitteln und medizinischen Geräten ... 17
4.2.4. Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ... 18
4.2.5. private Krankenzusatzversicherungen ... 18

5. Nicht intendierte Integration ... 19
5.1. Ambulanter Sektor ... 19
5.2. Stationärer Sektor  ... 20
5.3. Arzneimittelmarkt ... 21
5.4. Pflegeversicherung  ... 21
5.5. Bereitschaftsdienste ... 22
5.6. Unternehmenseigenschaft von Krankenkassen  ... 22
5.7. Bewertung ... 23

6. Die offene Methode der Koordinierung  ... 26
6.1. Die Methode  ... 26
6.2. Ihre Anwendung auf die europäische Gesundheitspolitik ... 27

7. Fazit und Ausblick ... 29

8. Literaturverzeichnis ... 33

1. Einleitung

Die europäische Einigung ist im Wirtschaftlichen mit der Vollendung des Binnenmarktes und der Wirtschafts- und Währungsunion weit fortgeschritten. Der Bereich der Sozialpolitik scheint dagegen noch kaum Inhalt gemeinschaftlicher Politik zu sein.

Das gilt auch für die Gesundheitspolitik, zumindest wenn man den Umfang der vertragsrechtlichen Grundlagen. Der Titel XIII des EG-Vertrages (EGV) zum Gesundheitswesen besteht aus nur einem Artikel.

Allerdings eröffnet dieser eine Artikel ein großes Spektrum von Handlungsmöglichkeiten, die auch genutzt werden. Darüber hinaus gibt es Regelungen außerhalb der gesundheitspolitischen Kompetenz, die dennoch die Gesundheitspolitik betreffen, und, nicht zu vergessen, eine Vielzahl von Urteilen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) im Gesundheitsbereich. Eine Studie ergab, dass von 1958 bis 1998 insgesamt 233 Richtlinien, Entscheidung und Empfehlungen Einfluss auf die Gesundheitssysteme nahmen. (Europäische Kommission: 2001, in: Topan: 2003)

Ziel dieser Arbeit ist es, einen Überblick über die Handlungsmöglichkeiten und ihre Nutzung zu geben. Diese Möglichkeiten und Aktionen werden außerdem daraufhin untersucht, inwiefern sie zu einer gemeinschaftlichen Gesundheitspolitik beitragen können. Am Ende dieser Arbeit steht zudem ein Ausblick auf die Zukunft einer europäischen Gesundheitspolitik vor dem Hintergrund des bereits Geschehen.

2. Gesundheitspolitik der EU

Die Gesundheitspolitik wird hauptsächlich durch die Gesundheitspolitische Strategie und das Aktionsprogramm verfolgt. Daneben gibt es noch, entsprechend Art. 152 EGV Handlungs- bzw. Rechtsetzungsmöglichkeiten in Teilbereichen der öffentlichen Gesundheit, wie z.B. Blut und Blutderivate oder Organe. Allerdings befinden sich Aktivitäten in diesen Bereichen zurzeit noch in der Planungsphase. Im Bereich der Bekämpfung des Rauchens gibt es zwar schon einen konkreten Richtlinienvorschlag bezüglich des Verbots von Tabakwerbung, das als flankierende Maßnahme gedacht ist. Allerdings ist diese Richtlinie bisher noch nicht verabschiedet worden. (Europäische Kommission: 2004k)

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