Universität Passau
Lehrstuhl für Politikwissenschaft I
Seminar: Tradition, Moderne, Globalisierung:
Politische Kulturen im internationalen Vergleich

Die politische Kultur der Schweiz:
Eine Darstellung unter Berücksichtigung der historischen
Grundlagen und des politischen Systems

eingereicht von:
Ulrike Ziegler
6. Sem. M.A.
Deutsche Literaturwissenschaft
Politikwissenschaft
Psychologie

SS 2000

Inhaltsverzeichnis

1. Aufbau der Arbeit

2. Geschichtliche Grundlagen und Konfliktlinien

3. Einflußfaktoren auf die politische Kultur der Schweiz: Die Grundlagen des Systems für die politische Integration
3.1 Der Föderalismus
3.2 Die Volkssouveränität und die direkte Demokratie
3.3 Die proportionale Machtteilung und die Politik der Konkordanz
3.4 Das Milizsystem

4. Die politisch - kulturelle Ebene
4.1 Die Verankerung der demokratischen Ordnung
4.2 Das Vertrauen in die politischen Institutionen
4.3 Das Verhältnis zur Politik
4.4 Das Effektivitätsbewußtsein
4.5 Die Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen
4.6 Die politische Orientierung

5. Ausblick: Inwiefern blockiert die politische Kultur der Schweiz die Anpassung im Zeitalter der Globalisierung?

6 Literaturbericht

7. Literaturangaben

1. Zum Aufbau

Die Schweiz geriet vor allem um 1997, als es verstärkt um die Rolle in der EU ging, ins Kreuzfeuer der internationalen Kritik. Obwohl die Schweiz wirtschaftlich und politisch stabil sei, entziehe sie sich der Verantwortung einer UNO- und EU- Mitgliedschaft, so der Vorwurf, der wiederholt laut wurde.

Ein Punkt, der bei dieser vorgeworfenen konservativen Haltung sicher auch eine Rolle spielt, ist die politische Kultur der Schweiz, um die es hier im Allgemeinen gehen wird, wobei ich auch auf die historischen Begebenheiten und systembedingten Hintergründe eingehe. Vorher aber noch eine Definition von politischer Kultur: Der Begriff der politische Kultur nach Almond, einem Mitbegründer der Politischen Kultur - Forschung, beinhaltet „Muster subjektiver Orientierungen gegenüber Politik innerhalb einer ganzen Nation oder Teilgruppen; (...) (außerdem) (hat) (die) (politische) (...) Kultur kognitive, affektive und evaluative Bestandteile. Sie schließt Kenntnisse und Meinungen über politische Realität, Gefühle über Politik und politische Werthaltungen ein. (...) Der Inhalt von Politischer Kultur ist das Ergebnis von Kindheitssozialisation, Erziehung, Medieneinfluß und Erfahrungen im Erwachsenenleben mit den Leistungen von Regierung, Gesellschaft und Wirtschaft. (...) (Die) Politische Kultur beeinflußt die Struktur von Regierung und Politik und ihre Leistungen, schränkt sie ein, aber determiniert sie sicherlich nicht völlig. die Kausalpfeile zwischen Kultur, Struktur und Regierungsleistungen weisen in beide Richtungen.¹

Im Sinne der Definition halte ich es zum Einstieg in die Untersuchung der politischen Kultur der Schweiz zunächst für sinnvoll, kurz auf die geschichtliche Entwicklung des Landes einzugehen, zumal sich die Ideale der französischen Revolution und französische Ideengeschichte nach Montesquieu und Rousseau auf die gesamte Entwicklung der Nation und auch auf die politische Kultur ausgewirkt haben. Auch die Konfliktlinien und Konfliktparteien sollen kurz erwähnt werden, zumal diese Konflikte, die in der Vergangenheit zu gewaltsamen Auseinandersetzungen geführt haben, teilweise auch heute noch - wenn auch latent - schwelen und aktuell sind. Ein wichtiger Einflußfaktor auf die politische Kultur der Schweiz sind auch die Strukturen des Politischen Systems, die eine politische Integration ermöglicht haben, wo eine gesellschaftliche Integration aufgrund der Heterogenität der Bevölkerung innerhalb der Schweiz nicht möglich war. Dazu zählen insbesondere der Föderalismus, dieVolkssouveränität und die direkte Demokratie, die proportionale Machtteilung, die Politik der Konkordanz sowie das Milizsystem. Nach der Erläuterung dieser Punkte werde ich einen ganz allgemein gehaltenen Querschnitt über die politische Kultur formulieren, deren Inhalte nicht statistisch festgehalten werden können, so wie es im nächsten Kapitel dann der Fall ist:

Auf der Basis von Longchamps und Linders Darstellungen werde ich dann genauer in die Thematik der politischen Kultur einsteigen. Die Auswirkungen der Geschichte und der genannten Systemgrundlagen lassen sich an der politischen Kultur ablesen. Hier gehe ich auf die Verankerung und die Zufriedenheit mit der demokratischen Ordnung ein, auf das Vertrauen in die politischen Institutionen, und weiterhin auf das allgemeine Verhältnis zur Politik, wobei ich hier auch das allgemeine Interesse am politischen Geschehen miteinbeziehe.

Wichtig ist innerhalb dieser Thematik auch das Effektivitätsbewußtsein der Bürger, also die Untersuchung der Frage, wie die Bürger ihren Einfluss auf die Politik von Parlament und Regierung einschätzen.

Die Partizipation der Bürger am politischen Geschehen ist ebenfalls ein aussagekräftiges Kriterium. Hier möchte ich mich aber hauptsächlich an die Teilnahme an eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen halten, weil eine Aufsplittung in die einzelnen Partizipationsformen hier zu weit führen würde und auch nicht unbedingt sachdienlich wäre. Der letzte Punkt ist die politische Orientierung, an der man nochmals besonders den Konflikt zwischen Modernisierern und Traditionalisten ablesen kann. Zum Abschluss möchte ich noch auf aktuelle Stimmen eingehen, die wegen der vorherrschenden politischen Kultur in der Schweiz eine Weiterentwicklung der Gesellschaft und der Politik im Zeitalter der Globalisierung in Frage stellen. Auf Besonderheiten in kantonaler Ebene werde ich nicht eingehen.

2. Die geschichtlichen Grundlagen und Konfliktlinien

Beschäftigt man sich mit der Politischen Kultur der Schweiz, ist es sinnvoll, genauer auf die Vergangenheit des Landes einzugehen, damit man genau verfolgen kann, wie sich das politische System und das Wertmuster der Gesellschaft - und somit auch die politische Kultur - im Laufe der Geschichte entwickelt haben und bis in die heutige Zeit hineinwirken. Staatenbildungen des 19. Jahrhunderts (wie zum Beispiel Deutschland oder auch Italien) zeigen sich als politische Bewegungen nationaler Einigung. Dem entsprechend vereinigt der Nationalstaat ein Volk gleicher Ethnie, Sprache und Kultur. In der Schweiz war dies nicht der Fall: Der Bundesstaat von 1848 vereinigte die Völker von 25 Kantonen, die sich durch unterschiedliche Geschichte und Kultur auszeichneten und in vier Sprachgruppen² zerfielen. Der schweizerische Bundesstaat ist somit der politische Akt einer multikulturellen Staatsgründung, deren Resultat keine Kulturnation, sondern eine politische Staatsnation ist.

[...]

1 zitiert nach: Linder, Wolf: Schweizerische Demokratie: Institutionen - Prozesse - Perspektiven. Bern, Stuttgart: Haupt 1999; S. 63

2 Französisch, rätoromanisch, deutsch und italienisch sind die vier Amtssprachen, die sogar in der Verfassung gleichgestellt werden.