Fachhochschule Braunschweig / Wolfenbüttel
Fachbereich Recht
Studiengang Wirtschaftsrecht

Ausgewählte rechtliche Problemfelder des abberufenen Insolvenzverwalters
unter besonderer Berücksichtigung vergütungs- und haftungsrechtlicher Fragen

Diplomarbeit
zur Erlangung des Grades eines Diplom-Wirtschaftsjuristen (FH)
des Fachbereichs Recht

vorgelegt von: Thorsten Wundenberg
vorgelegt am: 28.04.2006

Vorwort

Die ausführliche Befassung mit dem Insolvenzrecht und seinem wirtschaftlichen Umfeld haben den Verfasser dazu veranlasst, die vorliegende Diplomarbeit in einem besonderen Bereich des Insolvenzrechtes zu schreiben, dem des veruntreuenden Insolvenzverwalters. Anknüpfungspunkt waren die immer wieder in Erscheinung tretenden und durch die Tagespresse publizierten Vorfälle in der deutschen Insolvenzverwalterbranche über vermutete Untreuehandlungen von Insolvenzverwaltern, die durch spätere staatsanwaltschaftliche Ermittlungs- und sich anschließende Gerichtsverfahren bestätigt wurden.

Hieraus ergaben sich Fragestellungen, die nicht zu den alltäglichen insolvenzrechtlichen Problemen und Aufgaben gehören.

Es sollte ein Weg gefunden werden, diese Fragen anhand der gesetzlichen Grundlagen zu beleuchten und durch Auswertung verschiedenster Entscheidungen in der insolvenzspezifischen Rechtsprechung zu beantworten.

Grundgedanke der Ausarbeitung war es, das in der Literatur kaum beachtete Thema zu skizzieren und es dem Leser zu ermöglichen, weiteres über den vorgenannten besonderen Bereich des Insolvenzrechtes zu erfahren.

Inhaltsverzeichnis

Vorwort ... II

Inhaltsverzeichnis ... III
Abkürzungsverzeichnis ... VI

A. Einleitung ... 1
I. Hintergrund und Problemdarstellung ... 1
II. Zielsetzung und Aufbau der Arbeit ... 1

B. Vergütungsrecht im Bereich der Insolvenzverwaltung ... 2
I. Einführung in das Vergütungsrecht ... 2
1. Historische Entwicklung des Vergütungsrechts ... 2
2. Gegenwärtiges Regelungssystem und Vergütungspraxis ... 4
II. Vergütung des Insolvenzverwalters gem. § 56 InsO ... 6
1. Gesetzliche Grundlagen und Verfahren ... 6
2. Sonder- und Nachfolgeinsolvenzverwalter ... 11
III. Vergütung der Mitglieder des Gläubigerausschusses gem. § 73 InsO ... 12
IV. Erstattungsfähige Auslagen und Kosten nach der InsVV ... 12
V. Vergütungsberechnung sowie Zu- und Abschläge nach der InsVV ... 14

C. Haftungsaspekte im Insolvenzrecht unter Berücksichtigung der Staats- und Beteiligtenhaftung ... 15
I. Rechtsstellung des Insolvenzverwalters ... 15
II. Haftung des Insolvenzverwalters ... 18
1. Insolvenzspezifische Haftungsvorschriften ... 19
a. Haftung des Insolvenzverwalters gem. § 60 InsO ... 19
aa. Beteiligtenbegriff ... 22
bb. Verschulden und Kausalität ... 23
cc. Haftung für Dritte ... 25
b. Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten gem. § 61 InsO.... 26
c. Gesamtschaden gem. § 92 InsO ... 27
2. Zivil- und steuerrechtliche Haftungsvorschriften ... 28
a. Deliktische Haftung gem. §§ 823 ff. BGB ... 28
b. Vertragliche und quasivertragliche Haftung ... 29
c. Steuerrechtliche Haftung gem. § 69 AO ... 30
3. Schadensersatz und Verjährung der Haftungsansprüche ... 31
a. Schadensersatzanspruch und Umfang ... 31
b. Verjährung der Ansprüche gem. § 62 InsO ... 32
4. Versicherungsschutz des Verwalters ... 33
III. Haftung von Verfahrensbeteiligten und Dritten ... 34
1. Gläubigerausschuss ... 34
a. Haftung der Mitglieder gem. § 71 InsO ... 34
b. Versicherungsschutz der Mitglieder ... 35
2. Mitarbeiter und Hilfspersonal des Insolvenzverwalters ... 36
IV. Staats- bzw. Gerichtshaftung ... 37
1. Staatshaftungsrecht ... 37
a. Einführung in die Systematik des Staatshaftungsrechts ... 37
b. Grundsätzliches zur Amtshaftung ... 39
2. Insolvenzrechtliche Haftung des Gerichtes ... 40
a. Amtspflichtverletzungen ... 40
b. Staatshaftung bei mangelhafter Auswahl des Verwalters gem. § 56 InsO ... 41
c. Haftung für fehlsame Aufsicht des Gerichtes gem. § 58 InsO ... 41

D. Fallbeispiel des „veruntreuenden Insolvenzverwalters“ mit haftungs- und vergütungsrechtlichen Folgen sowie Mithaft des Staates und Beteiligter ... 42
I. Grundlagen der Untreuehandlungen ... 42
II. Bedeutung aus insolvenzrechtlicher Sicht ... 43
1. Entlassung des Insolvenzverwalters ... 43
2. Haftung des Insolvenzverwalters für Pflichtverletzungen ... 49
a. Insolvenzspezifische Haftungsansprüche ... 49
b. Zivilrechtliche Haftungsansprüche ... 53
3. Relevanz der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis gem. § 80 InsO ... 56
III. Bedeutung aus strafrechtlicher Sicht ... 57
1. Untreuehandlungen gem. § 266 StGB ... 57
2. Bankrotthandlungen gem. §§ 283 ff. StGB ... 62
IV. Vergütungsrechtliche Konsequenzen ... 64
1. Verwirkung des Vergütungsanspruches ... 64
2. Bemessung der zustehenden Vergütung ... 69
V. Umfang und Bedeutung der Staats- und Beteiligtenhaftung ... 71
1. Staatshaftung durch Amtspflichtverletzung ... 71
2. Ausfallhaftung des Staates für Vergütungen ... 75
3. Haftung des Gläubigerausschusses sowie seiner Mitglieder ... 79

E. Fazit und Ausblick ... 81
I. Ergebnisse aus vergütungsrechtlicher Sicht ... 81
II. Ergebnisse aus haftungsrechtlicher Sicht ... 82
III. Schlussbemerkung ... 83
Literaturverzeichnis ... 85

A. Einleitung

I. Hintergrund und Problemdarstellung

Das deutsche Insolvenzrecht ist, wie viele andere Teilbereiche des deutschen Rechts, durch spezielle Grundlagen und Normen geprägt. Diese beinhalten Regelungen, anhand derer die betreffenden Sachverhalte subsumiert und einheitlich abgewickelt werden können. Es treten jedoch auch Rahmenbedingungen auf, deren besonderer Umstand der Gesetzgeber nicht im Detail berücksichtigt hat und somit auch keine expliziten gesetzlichen Regelungen dafür vorgesehen sind. Genau in einem solchen Bereich bewegt sich der Verfasser mit der vorliegenden Arbeit. Der Begriff des sich veruntreuend verhaltenden Insolvenzverwalters wirft eine gewisse Regelungslücke auf.

Aus diesem Grund finden sich Lösungen solcher Sachverhalte und Vorkommnisse erst auf der Ebene der Rechtsprechung. Dabei ist es für alle am Verfahren Beteiligten, bspw. Massegläubiger, Richter, Rechtspfleger und Nachfolgeinsolvenzverwalter, von entscheidender Wichtigkeit, wie in solch einer Situation zu verfahren und zu reagieren ist.

Speziell der Nachfolgeinsolvenzverwalter hat ein besonderes Interesse an der Klarstellung vieler Fragen. Er hat ein Recht, zu erfahren, wie seine zukünftige Vergütung zu bestreiten ist oder wenigstens seine Auslagen zu bedienen sind, wenn Vermögenswerte der übernommenen Insolvenzmasse nicht mehr zur Verfügung stehen.

Auch die Frage der Haftung des veruntreuenden Insolvenzverwalters ist zu behandeln. Ebenso sind die haftungsrechtlichen Folgen einer evtl. vorliegenden fehlsamen Aufsicht des Insolvenzgerichtes, eine daraus resultierende Amtspflichtverletzung und nachgelagerter Staatshaftung sowie einer möglichen Mithaftung von Verfahrensbeteiligten zu erörtern.
 

II. Zielsetzung und Aufbau der Arbeit

In der vorliegenden Ausarbeitung befasst sich der Verfasser einleitend mit den allgemeinen rechtlichen Rahmenbedingungen, denen der Insolvenzverwalter im Be2 reich der insolvenzrechtlichen Vergütung sowie der allgemeinen und speziellen Haftung unterliegt.

Im weiteren Verlauf der Arbeit werden die festgehaltenen Erkenntnisse und Ergebnisse auf ein Fallbeispiel des „veruntreuenden“ Insolvenzverwalters bezogen. Dadurch soll es ermöglicht werden, Rückschlüsse auf die eingangs erläuterten Rahmenbedingungen des Vergütungs- und Haftungsrechts zu ziehen, wenn ein derartiger Sonderfall eintritt und maßgeblich auf weitere Entscheidungen der Umwelt¹ Einfluss nimmt.

Beispielhaft wird die vorgenannte Problematik durch Heranziehung von gerichtlichen Entscheidungen und Auswertung von Aufsätzen sowie Fachartikeln verdeutlicht und in die Ausarbeitung und Ergebnisfindung mit einbezogen.

Im letzten Kapitel werden die erarbeiteten Schwerpunkte und Ergebnisse festgehalten.
 

B. Vergütungsrecht im Bereich der Insolvenzverwaltung

I. Einführung in das Vergütungsrecht

1. Historische Entwicklung des Vergütungsrechts

In seiner bisherigen gesetzlichen Historie hat das deutsche Insolvenz- und Vergütungsrecht viele Veränderungen und Regelungsinhalte durchlaufen, nicht allein durch die Einführung der Insolvenzordnung (InsO) zum 01. Januar 1999 und der damit zusammenhängenden Neuordnung der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV).

Rechtsgrundlage des deutschen Vergütungsrechts war das Inkrafttreten der Allgemeinverfügung aus dem Jahr 1936 und der ihr nachfolgenden Vergütungsverordnung (VergVO) im Jahr 1960. Die Allgemeinverfügung, als erste einheitliche Regelung für die Vergütung der Konkurs- und Vergleichsverwalter sowie der Mitglieder der Gläubigergremien², löste die bis dahin relativ ungeregelte Vergütungspraxis innerhalb des damaligen deutschen Reichsgebietes ab. Dennoch ergab sich kurz nach der Währungsreform des Jahres 1948 erneut eine Verschiebung in der deutschen Vergütungsfestsetzung, insoweit, als speziell norddeutsche Gerichte eine höhere Vergütung bestimmten als die Gerichte im süddeutschen Raum. Ein weiterer Grund zur Reform der Allgemeinverfügung bestand darin, dass durch das rasante Wirtschaftswachstum und dem Anstieg der allgemeinen Aufwendungen bzw. Kosten die Grundvergütung auf damaliger Grundlage der Teilungsmasse³ nicht mehr ausreichend war. Dies hatte erneut ein landesweites Gefälle im Bereich der Vergütungsfestsetzung zur Folge. Auch die am 25. Mai 1960 veröffentlichte Vergütungsverordnung hatte weiterhin die bereinigte Teilungsmasse als Bemessungsgrundlage.⁴ Durch die Einführung der InsO erfolgte eine Niveauverschiebung, es kamen neue Aufgabenbereiche für den Insolvenzverwalter hinzu. Demzufolge musste für den professionell tätigen Verwalter eine vergütungsrechtliche Neuordnung als Konsequenz folgen.⁵

Das insolvenzrechtliche Vergütungsrecht in Deutschland sollte auf eine einheitliche Regelungsgrundlage gestellt werden, weil durch die Deutsche Einheit vier insolvenzrechtliche Gesetze angewandt wurden. Dabei handelte es sich neben der InsO um die Konkursordnung (KO), die Vergleichsordnung (VerglO) und die Gesamtvollstreckungsordnung (GesO), wobei diese Gesetze nur noch einen „Auslauf- und Übergangscharakter“ ⁶ haben, denn die Anwendung der Gesetze erfolgt nur noch auf Verfahren, die vor dem 31. Dezember 1998 bei Insolvenzgerichten beantragt wurden.⁷

So ergab sich auch für den Bereich der insolvenzrechtlichen Vergütung eine gespaltene Handhabung, da durch die gleichzeitige Einführung der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV) zur InsO vom 19. August 1998, die bisherige Vergütungsordnung (VergVO) abgelöst wurde. Hierbei musste auf eine Übergangsregelung geachtet werden, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der InsO auf bereits beantragte und noch laufende Konkurs-, Vergleichs- und Gesamtvollstreckungsverfahren Anwendung fand.⁸

[...]

1 Unter Umwelt sind hier die an einem Insolvenzverfahren beteiligten möglichen Kontrollorgane (z.B. Gericht, Rechtspfleger, Gläubiger, Staatsanwaltschaft) zu verstehen.

2 Unterschieden wurde in Gläubigerbeirat und -ausschuss.

3 Teilungsmasse entspricht der Berechnungsgrundlage für die Vergütung.; vgl. Haarmeyer/Wutzke/Förster, InsVV, §1 Rn. 49 ff.

4 Vgl. Haarmeyer/Wutzke/Förster, InsVV/VergVO, Vor §1 VergVO Rn. 2 ff.

5 Vgl. Haarmeyer/Wutzke/Förster, InsVV/VergVO, Vor §1 InsVV Rn. 14 ff.

6 Haarmeyer/Wutzke/Förster, InsVV/VergVO, Vor §1 InsVV Rn. 5.

7 Vgl. Haarmeyer/Wutzke/Förster, InsVV/VergVO, Vor §1 InsVV Rn. 5.

8 Vgl. Blersch, InsVV, S. 8 Rn. 21; Haarmeyer/Wutzke/Förster, InsVV/VergVO, Vor §1 InsVV Rn. 6; Smid/Smid, InsO, § 65 Rn. 2; Auch in der heute geltenden Fassung der InsVV wird durch § 19 InsVV der Übergangscharakter berücksichtigt.