Europa-Universität Viadrina, Master of European Studies
„European Integration: The political perspective“
Wintersemester 2005/2006, 2. Semester

Die Entwicklung der europäischen Justiz- und Innenpolitik
im Lichte des Intergouvernementalismus

von: Fabian Wiencke

Gliederung

1. Einleitung 1

2. Intergouvernementalismus 1

2.1 Die Intergouvernementale Theorie 2
2.2 Der Liberale Intergouvernementalismus 4

3. Die Entwicklung der europäischen Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz- und Innenpolitik im Lichte des Intergouvernementalismus 9

3.1 Intergouvernementale Grundannahmen 9
3.2 Die Entwicklung der europäischen Zusammenarbeit im Bereich der Justiz- und Innenpolitik 10
3.3 Vergleich der Grundannahmen mit der Entwicklung im Bereich der europäischen Justiz- und Innenpolitik 15

4. Fazit 23

5. Summary 26

6. Literaturangaben

1. Einleitung

Bei der europäischen Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz- und Innenpolitik sind viele Fragen offen. Wie kein anderes Gebiet der europäischen Integration befindet sich dieser Politikbereich noch immer in ständigem Wandel. Ein Integrationsziel bleibt bis heute unbestimmt. Die vorliegende Arbeit nutzt das Politikfeld als Gegenstand einiger Überlegungen hinsichtlich der Erklärungskompetenzen des intergouvernementalen theoretischen Ansatzes. Die Theorie des Intergouvernementalismus fokussiert das Augenmerk auf bestimmte Bereiche von besonderem nationalem Interesse, an deren Beispiel die Dominanz der Nationalstaaten im Prozess der europäischen Integration besonders deutlich wird. Im Mittelpunkt der Theorie steht das Beharren der Mitgliedsstaaten auf nationale Souveränität und die Aussage, dass diese die bestimmende Kraft hinter den integrativen Entwicklungen in Europa ist.

Um die Aussagekraft des Intergouvernementalismus zu untersuchen, sollte demzufolge ein Politikfeld gewählt werden, das Kernbereiche der nationalen Souveränität beinhaltet. Die europäische Justiz- und Innenpolitik ist hierfür prädestiniert. Wesentliche Bereiche des Politikfeldes, so z.B. das Vorgehen in Asyl- und Strafsachen, die Polizeiarbeit und der Schutz der Außengrenzen können als besonders souveränitätsrelevant für die Mitgliedsstaaten und ihre Interessen gewertet werden. Entlang der Entwicklung der europäischen Zusammenarbeit im Bereich der Justiz- und Innenpolitik zeichnet sich des Weiteren besonders deutlich das Spannungsfeld zwischen dem Verlangen der Mitgliedstaaten, die nationale Souveränität zu wahren auf der einen und funktional bedingten Notwenigkeiten auf der anderen Seite ab. Im Unterschied beispielsweise zur gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, wurden hier immer wieder bedeutende Integrationsschritte vollzogen, die sich mit den veränderten funktionalen Anforderungen begründen ließen und Teilbereiche in die Gemeinschaftskompetenz überführten. Parallel hierzu kann ein Bemühen der Mitgliedstaaten dokumentiert werden, das darauf abzielt den Prozess der Vergemeinschaftung zu begrenzen und zu im Sinne nationaler Interessen zu kontrollieren.

Um die dynamische Entwicklung des Politikfeldes und die sich im Laufe der europäischen Integration abzeichnende Dichotonomie zwischen vergemeinschafteten und intergouvernemental organisierten Teilbereichen zu interpretieren, ist ein differenzierter Erklärungsansatz notwendig. Hier setzt die vorliegende Arbeit an, welche die Erklärungskompetenz des Intergouvernementalismus für den Bereich der europäischen Justiz- und Innenpolitik auf diese Prämisse hin prüfen und Schwächen der Theorie thematisieren will. Zugrunde liegt hierbei folgende Eingangsthese: „Auf Grund ihres statischen Charakters liefert die intergouvernementale Theorie keine umfassende Erklärung für die dynamische Entwicklung der europäischen Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz- und Innenpolitik.“ Die These spiegelt die Annahme wieder, dass zwar Teilaspekte des Politikfeldes durch die Theorie erklärt werden können, eine vollständige Interpretation bzw. eine Voraussage hinsichtlich zukünftiger Entwicklungen aber, bedingt durch die Charakterisierung des Politikfeldes, nicht ermöglicht wird.

Die Vorgehensweise der Arbeit gliedert sich wie folgt: Zunächst soll der Ansatz des Intergouvernementalismus inhaltlich beschrieben werden, um die Schwerpunkte dieser Denkweise zu verdeutlichen und weitere Überlegungen entlang der Eingangsthese zu ermöglichen. Um eine Bearbeitung des Politikbereiches im Lichte der Theorie weiter zu erleichtern, wird sodann der theoretische Ansatz in seiner Komplexität auf einige Grundannahmen reduziert, die den Charakter der Theorie im Kern reflektieren. Es folgt ein Überblick bezüglich der Entwicklung auf dem Gebiet der europäischen Justiz- und Innenpolitik, von ihrem Ausgangspunkt früher Kooperationen bis in die Gegenwart. In einem weiteren Schritt kann nun die Entwicklung des Politikbereichs mit den Grundannahmen verglichen und auf ihren Wahrheitsgehalt hin überprüft werden. Das Fazit der Arbeit fasst die Ergebnisse zusammen und zieht ein abschließendes Resümee in Bezug auf die hier zugrunde liegende These.

2. Intergouvernementalismus

Im folgenden Teil der Arbeit werden die Schwerpunkte der Theorie des Intergouvernementalismus herausgestellt. Zur weiteren Bearbeitung der Thematik soll hier inhaltliche Klarheit entstehen, die den Umgang mit der Theorie erleichtert. Diesbezüglich wird die Entwicklung des Intergouvernementalismus in zwei Teilen dargestellt. Der erste Teil gibt einen Überblick in Bezug auf die Ursprünge und die wesentlichen Inhalte der intergouvernementalen Theorie nach Stanley Hoffmann. Im zweiten Teil wird der, in der Literatur viel beachtete, weiterentwickelte Ansatz des Liberale Intergouvernementalismus nach Andrew Moravcsik aufgegriffen und inhaltlich erläutert. Auf diesem Wege werden Übereinstimmungen und Unterschiede zwischen Ursprungstheorie und prominenter Weiterentwicklung deutlich und der Ansatz des Intergouvernementalismus für die Bearbeitung greifbar gemacht.¹

2.1 Die Intergouvernementale Theorie

Der Intergouvernementalismus wurde in den 1960er Jahren als eine, an die realistische Schule der internationalen Beziehungen² angelehnte Theorie der europäischen Integration von dem Havard Professor Stanley Hoffmann entwickelt. Hoffmann vertrat den Standpunkt, dass dem Nationalstaat sowie den nationalen Regierungen eine weitaus wichtigere Rolle in Bezug auf die europäische Integration zukommt, als es die bis dato vorherrschende Theorie des Neofunktionalismus propagierte. Jener ging unter der Annahme zunehmender funktionaler Verflechtungen von der Stückweisen politisch nicht intendierten Übertragungen nationaler Kompetenzen auf die supranationale Ebene aus, was Hoffmann zu widerlegen suchte.³ Die Entwicklungen hin zu einer staatszentrierten Theorie zur Erklärung der europäischen Integration wurden durch politische Ereignisse befördert. Die so genannte Krise des leeren Stuhls im Jahr 1966 bietet ein Beispiel hierfür. Während dieser hatte der damalige französische Präsident Charles de Gaulle die französischen Repräsentanten von den Ratssitzungen abgezogen, um eine Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu verhindern.⁴ Das Ereignis machte deutlich, wie stark eindeutig auf nationalen Interessen und/oder auf nationalen Führungspersönlichkeit basierende Präferenzen eine Vergemeinschaftung verhindern können, ohne das hierfür eine Analyse im Lichte des Neo-Funktionalismus eine ausreichende Erklärung bieten würde. Der Intergouvernementalismus wurde demzufolge von Stanley Hoffmann als Gegenstück zur Neo-Funktionalen Theorie entwickelt.

[...]

1 „Zu Definition der Theorie wird teilweise auf Sekundärliteratur zurückgegriffen. Dies scheint mir für die Arbeit ausreichend zu sein, da es nicht Ziel ist, die umfassende wissenschaftliche Forschung zum Intergouvernementalismus komplett darzustellen. Für die Definition der Theorie nach Hoffmann hätte ich ungeachtet dessen gerne auf den Ausgangstext: „Obstinate or Obsolete? The fate of the Nation State“ zurückgegriffen. Dieser war aber weder in der Bibliothek der Viadrina, noch über die Fernleihe an den Berliner Universitäten zu bekommen.“

2 Vergleiche hierzu z.B. Jacobs, Andreas: Realismus, in: Schieder/Spindler (Hrsg.): Theorie der internationalen Beziehungen, Stuttgart 2003, S. 35 - 61

3 Vergleiche hierzu z.B. Schmitter, C. Philippe: Neo-Funktionalism, in: Wiener/Diez(Hrsg.): European Integration Theory, Oxford 2004, S. 45 -75

4 Vgl. Hix, Simon: The Political System of the European Union, 2005 New York, S. 76/77