Christian Schneider
Seminar „Rechtsprobleme des Internet“

Thema: Verbraucherschutz im Internet

Wintersemester 2000/ 2001

Inhaltsverzeichnis

Literaturverzeichnis  ... II
Inhaltsverzeichnis  ... IV

Einführung  ... 1

A. Internationalität: IPR Kollisionsrecht  ... 2

I. Art. 29 EGBGB  ... 2
II. Art. 29a EGBGB ... 3
III. Art. 34 EGBGB ... 4

B. (Nationaler) Verbraucherschutz ... 5

I. Widerrufs- und Rückgaberecht (§§ 361a, b BGB)  ... 5

II. Fernabsatzgesetz  ... 5

1. Anwendungsbereich ... 6
    a) Fernabsatzverträge  ... 6
        aa) Verbraucher ... 6
        bb) Unternehmer  ... 7
        cc) Fernkommunikationsmittel  ... 7
        dd) Fernabsatz ... 7
    b) Ausnahmen ... 8
        aa) Bau- und Verkaufsverträge über Immobilien  ... 9
        bb) Verträge über Lebensmittel und Gegenstände des täglichen Bedarfs  ... 9
        cc) Verträge in den Bereichen von Unterbringung, Beförderung oder Lieferung von Speisen sowie Freizeitgestaltung  ... 10
        dd) Automatenverträge, Benutzungsverträge an öffentlichen Fernsprechern und Versteigerungen  ... 10
    c) Günstigkeitsprinzip  ... 10

2. Regelungen des FernAbsG zum Schutz des Verbrauchers ... 11
    a) Informationspflichten des Unternehmers  ... 11
        aa) Rechtzeitige Unterrichtung des Verbrauchers  ... 12
        bb) Transparenzgebot ... 13
        cc) Bestätigung der Informationen auf einem dauerhafter Datenträger ... 13
        (1) Dauerhafter Datenträger  ... 14
        (a) Papiergebundene Schriftstücke ... 14
        (b) Elektronische Speichermedien ... 14
        (c) E-Mail und Webformulare ... 15
        (2) Besondere Kennzeichnungspflicht; § 2 Abs. 3 S. 2 FernAbsG ... 16
        dd) Folgen bei Nichtbeachtung der Informationspflichten ... 16
    b) Widerrufsrecht des Verbrauchers ... 17
        aa) Widerrufsfrist  ... 17
        bb) Widerrufserklärung ... 18
        cc) Erlöschen des Widerrufsrechts ... 18
        dd) Ausnahmen vom Widerrufsrecht ... 19
        (1) Verderbliche oder auf Kundenwunsch zugeschnittene Ware ... 19
        (2) Entsiegelte Audio- und Videoaufzeichnungen sowie Software  ... 19
        (3) Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte ... 19
        (4) Wett- und Lotteriedienstleistungen, sowie Versteigerungen ... 20
        ee) Rechtsfolgen des Widerrufs  ... 21
        (1) Rückabwicklung, § 361a BGB ... 21
        (2) Schadensersatzpflicht  ... 21
        (3) Vergütung für die Nutzung der Sache  ... 22
        (4) Der Widerruf von finanzierten Geschäften  ... 22
        (a) Vom Unternehmer finanzierte Geschäfte  ... 23
        (b) Von Dritten finanzierte Geschäfte  ... 23
        ff) Rechtsnatur des Widerrufsrechts  ... 23
        gg) Verhältnis zu anderen Vorschriften  ... 24
    c) Rückgaberecht ... 24
        aa) Voraussetzungen  ... 25
        bb) Ausübung des Rückgaberechts  ... 25

3. Unabdingbarkeit, Umgehungsverbot  ... 25

III. Haustürwiderrufsgesetz ... 26

1. Direkte Anwendung  ... 26
2. Analogie zum Teleshopping  ... 27
3. „Überrumpelung ... 28

IV. Verbraucherkreditgesetz  ... 29

1. Fernabsatzhandel, § 8 VerbrKrG  ... 29
2. Konkurrenzen ... 30

V. AGB-Gesetz  ... 31

VI. Kaufrecht ( §§ 459 II, 463 S. 1 BGB ... 31

VII. Pauschalreiserecht (§§ 651a – 651l BGB)  ... 31

VIII. Haftung für Gewinnzusagen, § 661a BGB  ... 32

IX. Haftung bei Kreditkartenmissbrauch, § 676h BGB ... 32

X. Wettbewerbsrecht ... 33

XI. Spezialgesetzliche Regelungen  ... 33

1. Fernunterrichtsschutzgesetz ... 33
2. Teilzeit-Wohnrechtegesetz ... 34

C. Fazit .... 34

Einführung

Neben dem klassischen Versandhandel werden unter Einsatz neuer Kommunikationstechnologien zunehmend auch grenzüberschreitend elektronisch gestützte Käufe durch den Verbraucher getätigt. So sind die neuen Medien geeignet, jegliche Art von Waren oder Dienstleistungen kostengünstig, bequem und schnell weltweit zu vermarkten. Diese Vertriebsarten, die sich unter dem Begriff Fernabsatz fassen lassen, sind insbesondere dadurch gekennzeichnet, dass Anbieter und Verbraucher sich nicht physisch begegnen und der Verbraucher die Ware oder Dienstleistung in der Regel nicht vor Vertragsschluss in Augenschein nehmen kann. Damit kommt es hier oftmals zu einem Ungleichgewicht der Verhandlungspositionen zwischen Anbieter und Verbraucher.

Gerade Vertragsschlüsse im Internet werden wegen der Vielseitigkeit und Schnelligkeit des Mediums immer populärer und gewinnen daher mehr und mehr an Bedeutung. Studien sehen ein überproportionales Zuwachspotential in diesem Marktsegment voraus; allein für die Bundesrepublik wird teilweise von einem Umsatzpotential von bis zu sechzig Milliarden DM in den Bereichen des Online- und Teleshopping ausgegangen1. Zwar setzt auch der Vertragsschluss im Internet zwei übereinstimmende Willenserklärungen voraus, die etwa per E-Mail ausgetauscht werden können; die Annahme eines attraktiv ausgestalteten Vertragsangebotes per Mausklick ist jedoch alltäglich geworden. Bedenkt man, dass die Hemmschwelle zu einem solchen rechtsverbindlichen Mausklick durchaus niedriger liegt, als bei sonstigen Arten von Willenserklärungen, steht ähnlich wie beim „Haustürgeschäft“ oder „Teleshopping“ die Frage nach Verbraucherschutz im Raum. Ein solcher Verbraucherschutz müsste eine gleichwertige Verhandlungsposition zwischen Verbraucher und Unternehmer ermöglichen, damit die sich auf Verbraucherseite aus dem Fernkommunikationsmedium ergebenden Nachteile ausgeglichen werden. Einen derartigen Nachteilsausgleich findet man bereits in verschiedenen nationalen Verbraucherschutzregelungen. Hinzu kommt nun das Fernabsatzgesetz, welches in Umsetzung der von der EU verabschiedeten Fernabsatzrichtlinie2 u.a. auch den Verbraucherschutz bei Geschäften im Internet gewährleisten soll. Die vorliegende Arbeit wird sich daher mit der Frage beschäftigen, inwieweit Regelungen des Verbraucherschutzrechts bei Rechtsgeschäften im Internet Anwendung finden. Ein Schwerpunkt der Arbeit wird darin liegen, die Bestimmungen des Fernabsatzgesetzes3 kritisch aufzuzeigen. Wegen der Übergangsvorschriften innerhalb der aktuellen gesetzlichen Änderungen kann darüber hinaus auch auf eine Darstellung der bisherigen, teilweise umstrittenen Rechtslage nicht verzichtet werden.

A. Internationalität: IPR Kollisionsrecht

Der Rechtsverkehr im Internet zeichnet sich vor allem durch seine Internationalität aus. Effektiver (euro-)nationaler Verbraucherschutz bei Verträgen via Internet ist jedoch nur möglich, wenn dieser nicht durch den internationalen Charakter der Vertragsabschlüsse unterlaufen wird.. Grundsätzlich ist daher auch bei Verbraucherverträgen im Internet das anwendbare materielle Recht zu bestimmen. Das für internationale Vertragsabschlüsse geltende Kollisionsrecht, welches im Konfliktfall regelt, ob deutsches Recht oder das Recht eines anderen Staates gilt, ist grundsätzlich in den Artt. 27ff. EGBGB geregelt.

[...]

1 Enquete-Kommission „Zukunft der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft – Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft“, Bundestagsdrucksache 13/11004 vom 22.6.1998, S. 21.
2 Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, verabschiedet am 17.2.1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz, ABl. EG Nr. L 144 vom 4.6.1997, S. 19.
3 Gesetz über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro v. 27.6.2000 (BGBl. I, S. 897).