Die Reform-Debatte im Sicherheitsrat der
Vereinten Nationen

von: Stephanie Traichel

1 Einleitung

2 Vorgeschichte

3 Die Gründung der Vereinten Nationen

4 Der Aufbau der Vereinten Nationen

5 Die Zentralorgane

5.1 Die Generalversammlung
5.2 Der Sicherheitsrat
5.3 Der Wirtschafts- und Sozialrat
5.4 Der Treuhandrat
5.5 Der Internationale Gerichtshof
5.6 Das Sekretariat

6 Zielsetzung der Vereinten Nationen

7 Der Sicherheitsrat unter der Lupe

7.1 Aufbau und Funktion
7.2 Eigene Blockade
7.3 Nach dem Kalten Krieg: »Peacekeeping«-Euphorie und Krise

8 Reform des Sicherheitsrats

8.1 Die Debatte
8.2 Die Meinungen der UNOMitglieder

8.2.1 Die Meinung der Nichtständigen
8.2.2 Die Meinung der Ständigen Fünf
8.2.3 Die Reform-Gegner

9 Die Reformmodelle

10 Fazit

11 Abkürzungen

12 Literaturverzeichnis

1 Einleitung

Die Vereinten Nationen¹ haben seit ihrer Gründung 1945 durch die stetigen Beitritte nahezu aller Staaten dieser Welt einen universellen Charakter erreicht und sind zu einer Weltorganisation gewachsen. Doch genau wie sich die Welt in den vergangenen 61 Jahren stark verändert hat, haben sich auch Aufgaben der Vereinten Nationen gewandelt. Die Bedrohungen der friedlichen Entwicklung auf internationaler Ebene werden immer zahlreicher, ebenso die Herausforderungen an die UNO. Besonders in der jüngsten Vergangenheit haben bedeutende Ereignisse die Weltordnung durcheinander gebracht. Der Krieg im Irak ist vorbei, die Ordnung aber noch nicht wieder hergestellt, der Nahostkonflikt findet kein Ende und der Terrorismus hat eine neue Ebene der Brutalität und Einschüchterung gefunden.

Die internationale Lage befindet sich zurzeit in einem komplexen Wandel – und damit zeigt sich schon das Problem der UNO: Denn diese wandelt sich nicht mit der Welt. Die Vereinten Nationen werden den Erwartungen, die die Welt an sie richtet, nicht (mehr) gerecht. Die Veränderungen haben sich zweifellos in der UNO bemerkbar gemacht, der Ruf nach Modernisierung wird immer lauter. Besonders der Sicherheitsrat steht dabei in der Kritik. Viele Mitglieder verlangen eine Änderung, Erweiterung oder Neustrukturierung des Organs, unzählige Reformdebatten haben sich mit Beanstandungen beschäftigt. Diese Arbeit befasst sich mit diesen Reform-Ideen. Der Fokus liegt dabei auf der Frage, ob der Sicherheitsrat einer Reform bedarf, und wenn ja, wie sie zu realisieren wäre und welche Hindernisse dabei zu überwinden sind. Zu diesem Zweck wird das System der Vereinten Nationen kurz vorgestellt, um anschließend die Funktion des Sicherheitsrats und die wichtigsten Reformansätze zu analysieren. Um den Rahmen dieser Arbeit nicht zu sprengen, beschränkt sich diese Arbeit lediglich auf die Reformierung hinsichtlich der Zusammensetzung des Rats. Weitere Ansätze, wie die Umgestaltung der Arbeitsweise, werden ausgeklammert.

2 Vorgeschichte

Nach den entsetzlichen Ereignissen des Ersten Weltkriegs wurde erstmals der Versuch unternommen, eine internationale Organisation zur Sicherung des Weltfriedens zu etablieren. 1920 unterzeichneten 42 Staaten die 26 Artikel umfassende Satzung des Völkerbundes in Genf.² Ziel des Völkerbundes war nach den Worten des amerikanischen Präsidenten Woodrow Wilson „die Errichtung einer Friedensorganisation, die es zur Gewissheit machen [sollte], dass die vereinte Macht freier Nationen jeden Angriff auf das Recht abwehren und dazu beitragen [konnte], Frieden und Gerechtigkeit und größere Sicherheit zu verleihen […].“³ Allerdings hielt die Satzung des Völkerbunds keinen Paragraphen, der ein generelles Gewaltverbot vorsah. Der Völkerbund sollte den Mitgliedsstaaten nur als Instrument zur Vermeidung künftiger kriegerischer Auseinandersetzungen dienen. Dies sollte durch Abrüstungsverhandlungen sowie Schieds- und Schlichtungsverfahren erreicht werden.

Die Satzung sah weiterhin vor, dass bei Kriegserklärungen eines Mitgliedsstaates gegen einen anderen Staat, dieser Staat so angesehen wird, als hätte er auch gegen alle anderen Bundesmitglieder eine Kriegshandlung begangen. Dieses Gleichheitsprinzip nannte sich das Konzept der »Kollektivsicherheit«. Die fünf Großmächte (USA, Frankreich, England, Italien und Japan) waren allerdings von dem Gleichheitsprinzip ausgenommen. Sie sollten die Verantwortung für den Frieden tragen und die ständigen Mitglieder des Rates bilden. Außerdem waren diese fünf Staaten von Sanktionsmaßnahmen ausgenommen. ⁴ Diese Situation brachte viele Konflikte innerhalb des Bundes hervor, die ihn brüchig werden ließen. Neben diesen Konflikten und vielen weiteren Streitigkeiten ist jedoch der Zweite Weltkrieg als Grund für das Scheitern des Völkerbundes als Weltfriedensorganisation zu nennen. Der Bund konnte genau das nicht verhindern, für das er gegründet wurde. Und auch während des Krieges war er nahezu handlungsunfähig. Erst nach Abschluss der Kampfhandlungen traten die Mitgliedsstaaten zusammen, um die formelle Liquidation einzuleiten. Am 19. April 1946 wurde der Völkerbund aufgelöst.⁵

3 Die Gründung der Vereinten Nationen

[...]

1 Werden auch als United Nations Organization, UN oder UNO bezeichnet.

2 Vgl. Unser, Günther: Die UNO. Aufgaben, Strukturen, Politik. München 20037. S. 8-9.

3 Wilson in Mount Vernon am 4. Juli 1918. In: Unser, Günther: Die UNO. S. 7.

4 Vgl. Löwe, Volker: Peacekeeping-Operationen der UN. Aspekte einer Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland. In: Bonner Beiträge zur Politikwissenschaft. 3. Band. Münster 1994. S. 37 f.

5 Vgl. Unser, Günther: Die UNO. S. 16.