Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf
Philosophische Fakultät
Sommersemester 2006

Einführung in das politische System der EU

Die EU als internationaler Akteur in Afrika
Kooperation zwischen Menschenrechts- und Handelspolitik?
- Das Cotonou-Abkommen -

von

Christine Weitz

Abgabedatum: 03.Juli 2006

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis  1
Vorwort  2
Abkürzungsverzeichnis  3

1. Einleitung  4

2. Europäische Kooperation mit Afrika  6
2.1 Die historische Entwicklung  6

3. Das Cotonou-Abkommen: Neuausrichtungen der Handels- und Entwicklungspolitik  9

4. Menschenrecht und Demokratie  11
4.1 politische Instrumente zur Sicherung der Menschenrechte und Grundfreiheiten  11
4.1.1 negative politische Konditionalität: Sanktionen  11
4.1.2 positive politische Konditionalität: Budgethilfe  13
4.1.3 Positivmaßnahmen  14

5. Handelspolitische Maßnahmen: Wirtschaftspartnerschaftsabkommen  18
5.1 Erfolgreiche Integration der AKP-Staaten durch EPAs?  19

6. Handels- vs. Entwicklungspolitik ?  21

Anhang   24

Anhang 1: Karten der AKP-Mitgliedstaaten  25
Anhang 2: Chronologie der Lomé- und Cotonou-Abkommen  26
Anhang 3: Hauptimporte der AKP-Länder  27
Anhang 4: Anzahl der Indikatoren in den Budgethilfeprogrammen  27
Anhang 5: Sanktionen der EU  28
Anhang 6: Mitteleinsatz im Rahmen der EIDHR-Initiative: Demokratisierung und Rechtstaatlichkeit  29
Anhang 8: Mitteleinsatz im Rahmen der EIDHR-Initiative: Vertrauensbildung und Wiederherstellung des Friedens  30
Anhang 9: Mitteleinsatz im Rahmen der EIDHR-Initiative: Initiativen für Zielgruppen  30

Literaturverzeichnis  31

Vorwort

1,15 Milliarden Menschen in der Welt haben weniger als 1 US-$ täglich zur Verfügung und gelten damit als absolut arm.¹

Absolute Armut wird als „ungenügende Versorgung mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen und als mangelnde Teilhabe an Gütern, die das Leben lebenswert machen“² definiert.

Absolute Armut bedeutet: „Dein Durst wird nie gelöscht, dein Hunger wird nie gestillt, du kannst nie schlafen, irgendwann bist du nicht mehr müde.“³

Fühlt sich ein supranationales Gebilde wie die EU normativ verpflichtet untragbaren Zuständen wie diesen entgegenzuwirken? Verfügt die EU über Mittel und Strategien die Armut der Welt zu bekämpfen? Dieses wird im Rahmen dieser Arbeit am Beispiel der afrikanischen EU-Entwicklungspolitik untersucht werden.

1. Einleitung

Nach 2-jährigen Verhandlungen schloss die EU im Jahre 2000 mit 77 Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifik ein neues entwicklungspolitisches Kooperationsabkommen. Am 23. Juni 2000 wurde in Cotonou, der Hauptstadt von Benin, feierlich das „Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstatten andererseits“ unterzeichnet. Das Cotonou-Abkommen löste die im Februar 2000 auslaufende Lomé-IV-Konvention ab. Es wurde auf 20 Jahre Laufzeit angelegt und bietet somit den EL aber auch den IL Planungssicherheit. Allerdings besteht alle 5 Jahre die Möglichkeit der Revision des Abkommens.

Das Abkommen „stützt sich auf drei miteinander verzahnte Komponenten: politischer Dialog, Handel und Investitionen und Entwicklungszusammenarbeit“.⁴ Die Multidimensionalität, welche signifikant für dieses Abkommen ist, beruht auf fünf Säulen⁵:

1. eine umfassende politische Dimension
2. Förderung partizipatorischer Ansätze
3. Entwicklungsstrategien und Konzentration auf das Ziel der Armutsbekämpfung
4. Schaffung eines neuen Rahmens für die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit
5. Reform der finanziellen Zusammenarbeit

Um den Rahmen dieser Arbeit nicht zu sprengen, wird im Folgenden der Fokus auf der Handels- und Entwicklungspolitik der EU für Afrika unter Berücksichtigung des historischen Kontextes liegen. Insbesondere soll jedoch dieses Verhältnis im Rahmen des Cotonou-Abkommen betrachtet werden (Säule 1 und 4 des Abkommens). 

Als Grundlage zum adäquaten Einstieg in die Thematik wird im ersten Teil der Arbeit die historische Entwicklung der Zusammenarbeit skizziert. Um die Übergeordnete Fragestellung dieser Arbeit, in welchem Verhältnis wirtschaftliche und entwicklungspolitische Elemente in der Europäischen EP zueinander stehen, angemessen zu untersuchen, werden insbesondere die Demokratieförderung, der Einfluss von Menschenrechtskonformität auf die wirtschaftliche Hilfe und die hierzu zur Verfügung stehenden entwicklungspolitischen Instrumente analysiert. Welche Relevanz hat menschenrechtskonformes Verhalten der EL für die EU? Über welche Sanktionsmöglichkeiten verfügt die Gemeinschaft bei Verstößen gegen die Menschenrechte? Kann hier ein Zusammenhang zwischen Handels- und EP hergestellt werden? Werden Demokratisierungsfortschritte entlohnt? Soll Entwicklung durch Handel erfolgen bzw. welches Konzept liegt der EU-Entwicklungspolitik zu Grunde? Auch gegenwärtigen Entwicklungen und die Verhandlungen über die Einführung von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen sollen kritisch nach ihren Folgen für die Handelsund Entwicklungspolitik untersucht werden.

Abschließend wird eine Gesamtbewertung des Abkommens, insbesondere unter Einbeziehung der Frage nach der Einhaltung des übergeordneten Ziels des Cotonou- Abkommen, die Bekämpfung und Senkung der Armut, erfolgen. Bezüglich der methodischen Vorgehensweise sei bemerkt, dass hier die Analyse von Dokumenten und die Bewertung dieser unter Einbezug des historischen Kontextes und des aktuellen Forschungsstandes vordergründig seien wird.

[....]

1 O.V. (2002):Armut weltweit. Zahlen und Fakten. Armut ist ein globales Problem. In: BMZ online. Online unter:
http://www.aktionsprogramm2015.de/www/zahlenfakten_16_20_0_f.htm [Zugriff vom 30.06.2006]

2 Nuschler, Franz: Lern- und Arbeitsbuch Entwicklungspolitik. 5 Auflage, Bonn: 2004, S.146

3 Zitat unbekannter Herkunft

4 Europäische Kommission: Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Die Rolle der Europäischen Union bei der Förderung der Menschenrechte und der Demokratisierung in Drittländern. Brüssel 08.Mai. 2001. Online unter:
http://ec.europa.eu/comm/external_relations/human_rights/doc/com_01_252_de.pdf [Zugriff vom 06.04.2006]

5 O.V. (2003): Abkommen von Cotonou.: Das Portal der Europäischen Union. Tätigkeitsbereiche der EU.
Zusammenfassung der Gesetzgebung. Online unter: http://europa.eu/scadplus/leg/de/lvb/r12101.htm
[Zugriff vom 08.03.2006]