Regelungen von Verhaltens und Leistungskontrolle durch den Betriebsrat

von Wasim Ghaffar

Mein Praktikum dauert von 01.03.2002 bis 31.07.2002, bin tätig in der Entwicklungsabteilung der Firma Tenovis GmbH & CO.KG, ansässig in Frankfurt am Main.

Inhalt

1 Inhalt 3

2 Grundlagen 4

2.1 § 75 Absatz 2 4
2.2 § 87 Abs.1 Nr. 1 4
2.3 § 87 Absatz 1 Nr. 6 4

3 Mitbestimmungsrecht des BETRIEBSRATS 5

3.1 Drei Kategorien des MBR 5
3.2 Zweck des MBR 6
3.3 Mitbestimmungspflichtigen Maßnahmen 6

4 Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit 7

5 Arbeitnehmerüberwachung durch technische Einrichtungen 8

5.1 Zweck der Vorschrift (§ 87 Abs.1 Nr.6) 8

5.2 Was versteht man unter technische Einrichtung 8
5.2.1 Beispiele für technische Einrichtungen: 8
5.2.2 Zu nicht techn. Einrichtungen gehören z. B.: 9

5.3 Arbeitnehmerüberwachung 9
5.3.1 Drei Phasen der Kontrolle 9
5.3.1.1 Ermittlungsphase 9
5.3.1.2 Verarbeitungsphase (Auswertungsphase) 9
5.3.1.3 Beurteilungs- Bewertungsphase 9

5.4 Wann besteht MBR des BR 10
5.4.1 Kontrolle durch Betriebsdatensysteme 10
5.4.2 Kontrolle durch EDV-Anlagen 11

6 Literaturverzeichnis 12

2 Grundlagen

Grundlage dieser Bearbeitung bilden die Paragraphen aus dem Betriebsverfassungsgesetz:

· § 75 Absatz 2
· § 87 Absatz 1 Nr. 1
· § 87 Absatz 1 Nr. 6

2.1 § 75 Absatz 2

"Arbeitgeber und Betriebsrat haben die freie Entfaltung der Persönlichkeit der im Betrieb beschäftigten Aarbeitnehmer zu schützen und zu fördern"

2.2 § 87 Abs.1 Nr. 1

"Fragen der Ordnung des Betriebes des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb"

2.3 § 87 Absatz 1 Nr. 6

"Einführung und Anwendung von technischer Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen"

3 Mitbestimmungsrecht des BETRIEBSRATS

3.1 Drei Kategorien des MBR

Die Mitbestimmungsrecht lassen sich in drei Hauptteilen gliedern

· Soziale Angelegenheiten
· Personelle Angelegenheiten
· Wirtschaftliche Angelegenheiten

Die Regelung von Verhaltens- und Leistungskontrollen sind unter sozialen Angelegenheiten zu gliedern. Ganz besonders der Katalog des § 87 führt an , was soziale Angelegenheiten im Sinne des Gesetzes sind:

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