Universität Hamburg Anke Kell
Seminar II Anglistik/ Russistik/ Osteuropastudien
Postsowjetische Wirtschaftspolitik FS: 14, SoSe 2006

„Raubtierkapitalismus“ im staatlichen Gewand:
Der Fall Jukos und die Perspektiven der russischen Wirtschaftspolitik

von: Anke Kell

EINLEITUNG 3

PRIVATISIERUNGEN ZUR REGIERUNGSZEIT EL’CINS (1991-1999) 4

Infiltration der Regierungsorgane durch Großunternehmer 4
Privatisierung des Jukos-Konzerns 7

POLITIK DER VERSTAATLICHUNG ZUR REGIERUNGSZEIT PUTINS (2000-?) 8

Infiltration der Wirtschaft durch Regierungsvertreter 8
Verstaatlichung des Jukos-Konzerns 12

ZUSAMMENFASSUNG 15

LITERATURVERZEICHNIS 17

Einleitung

Die schon unter Michajl Gorbačev im Rahmen der Perestrojka eingeleitete Transformation der Wirtschaft und Politik 1989 wurde konsequent von seinem Nachfolger Boris El’cin nach dessen Amtsübernahme 1991 fortgesetzt, indem die allgemeine Privatisierung von Staatsunternehmen eingeführt wurde. Die Privatisierung verlief in drei Phasen: 1992 wurden zunächst Kleinbetriebe privatisiert, 1992-1994 fand die so genannte Massen- beziehungsweise. Insiderprivatisierung statt, die auch die politisch einflussreichen Finanz-Industrie- Gruppen (FIGs) auf Staatsinitiative hin hervorbrachte.¹ Um das Haushaltsdefizit auszugleichen, führte die Regierung das Programm „Kredite für Aktien“ ein, das die zunächst nicht zur Privatisierung freigegebenen „strategischen“ Industriezweige im Energie-versorgungs- und Militärbereich gegen hohe Kredite verpfändete. Gängige Praxis wurden dann so genannte „Pfandauktionen“: Die verpfändeten Anteile an Staatsbetrieben wurden in fragwürdigen Auktionen, die auch den Charakter einer „Insiderprivatisierung“ aufwiesen, für den Nominalwert verkauft. Auffallend ist, dass zwar zunächst eine Loslösung des Staates von der Wirtschaft stattfand, die Großunternehmer aber alsbald Einzug in die Ministerien hielten und maßgeblichen Einfluss auf die Wirtschaftspolitik ausübten. Nach dem Amtsantritt Vladimir Putins im Jahre 2000 setzte ein Bemühen um Rezentralisierung und Kontrolle der Wirtschaft ein, indem die Regierung ihre Vertreter in die Aufsichtsräte der Großunternehmen entsandte. Dieser Umschwung konnte nur stattfinden, indem einst einflussreiche Unternehmer um ihren Einfluss gebracht wurden. Dieser Vorgang ging einher mit der teilweisen Verstaatlichung privat geführter Unternehmen, die mitunter auf illegalen Wegen vorgenommen wurde.

Im Jahre 2003 statuiert der Kreml ein Exempel, indem er den größten Ölkonzern Jukos systematisch zerschlägt, seine Aktionäre enteignet und den Konzern auf intransparenten Wegen rückverstaatlicht. Diese Arbeit soll zeigen, dass die angestrebte Trennung von Wirtschaft und Politik nach westlichem Vorbild zu keinem Zeitpunkt seit der Perestrojka vollzogen wurde. Die gegenseitige Infiltration, informelle Netzwerke, Lobbyarbeit und Korruption bestimmen seit jeher den Alltag von Unternehmern und Politikern, wobei es neben machtpolitischen Fragen vor allem um die größtmögliche finanzielle Bereicherung geht.

Die undurchsichtigen Methoden der Privatisierungsvorgänge zur Regierungszeit El’cins sowie der rasante, legal nicht ganz einwandfreie Aufstieg von Unternehmern zu den vermögendsten Wirtschaftsmagnaten der Welt, finden ihren Widerhall in der Periode der Verstaatlichung unter Präsident Putin.

Privatisierungen zur Regierungszeit El’cins (1991-1999)

Infiltration der Regierungsorgane durch Großunternehmer

Repräsentanten von Großunternehmen agierten zur Hochzeit der Privatisierungen unter El’cin sichtbar im Kräftefeld der Politik. Jene traten dann auch mit politischen Initiativen im Umfeld von Präsident und Regierung hervor.² Im Frühjahr 1995 erwarben fünf Banken und drei Konzerne gemeinsam über 40 Prozent der Anteile des wichtigsten russischen Fernsehkanals ORT und verschafften sich dadurch die Möglichkeit, „direkt auf die öffentliche Meinung Einfluss zu nehmen.“³ Priewe sieht bei der staatlichen Unterstützung beim Aufbau der FIGs den Beginn der Lobbyarbeit: Die Unternehmensmacht konnte gestärkt werden, um gegenüber der Regierung Forderungen besser durchsetzen zu können und sich um Subventionen zu bemühen.⁴ Dazu beobachtet Schröder, dass die Regierung von den FIGs erwarte, mehr Einfluss auf föderaler Ebene auszuüben.⁵ Schon die „Insiderprivatisierung“ sicherte den weiterhin bestehenden engen Kontakt zur Regierung: Dadurch dass das im Aufsatz Priewes als „Radikalreformen“ und „Schockstrategie“ bezeichnete Privatisierungsprojekt des Privatisierungsministers und späteren Chefs der Präsidialadministration der Regierung El’cin Anatolij Čubais sich vor allem schnell ereignen sollte, privatisierten sich gewisse Staatsbetriebe schlicht intern ohne Personalwechsel. Die erklärte Legalität des Handels mit Vouchers machte diese Vorgehensweise möglich. Der Reformer Čubais war von der immanenten Positivwirkung der Privatisierung überzeugt; er sah die Privatisierung als Mittel der Depolitisierung der Wirtschaft, denn nur die Trennung von Wirtschaft und Politik gestatte marktwirtschaftliches Handeln.⁶

[...]

1 Vgl. Völzing, Julia Alessandra: Wer profitiert von der Privatisierung in Russland?, in: Osteuropa-Wirtschaft, Stuttgart 1997, 42. Jhg., S. 302ff.

2 Vgl. Schröder, Hans-Henning: Sonderveröffentlichung des Bundesinstituts für ostwissenschaftliche und internationale Studien, S. 52ff., Tabelle 12.

3 Ebd., S. 21.

4 Ebd., S. 54.

5 Schröder, Hans-Henning: Jelzin und die „Oligarchen“. Über die Rolle von Kapitalgruppen in der russischen Politik (1993-Juli 1998), Köln 1998, Berichte des Bundesinstituts für ostwissenschaftliche und internationale Studien.

6 Zitiert aus Priewe, Jan: Privatisierung und Transformation – Lehren aus Russland, in: Osteuropa-Wirtschaft, 1/2000 Stuttgart, 45. Jhg., S. 47.