Universität Hannover, Institut für Politische Wissenschaft
Vordiplom SS 2006

Auf der Suche nach Kompromissen - Die Diskussion
über die Reform der GKV-Finanzierung nach
der Bundestagswahl 2005

von: Daniela Holtz

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung  1

2 Die Finanzierungskrise der GKV 3

2.1 Der demographische Wandel und der medizinisch-technische Fortschritt 3
2.2 Der Wandel der Beschäftigungsverhältnisse und die hohe Arbeitslosigkeit  4
2.3 Die paritätische Finanzierung 5
2.4 Der Solidarausgleich  5

3 Die Reformkonzepte der Parteien  6

3.1 Die „Bürgerversicherung“ der SPD  6
3.2 Die „Gesundheitsprämie“ der CDU/CSU  8

4 Der Weg zur Kompromisslösung 9

4.1 Die Reformvorschläge während des Einigungsprozesses 9
4.2 Der Kompromiss zur Gesundheitsreform  15

5 Schlussbetrachtung 17

5.1 Die Bewertung des Einigungsprozesses 17
5.2 Das Kompromissmodell: „Der Gesundheitsfonds“  19
5.3 Bewertung des „Gesundheitsfonds“  21

6 Nachbemerkung  23

7 Anhang 24

8 Literaturverzeichnis  25
 

1 Einleitung

Die GKV weist schwerwiegende Probleme auf. Die demographische Entwicklung und die steigende Arbeitslosigkeit sind nur einige Beispiele für die anhaltende Finanzierungskrise der GKV.¹ Aufgrund dieser gesellschaftlichen Veränderungen besitzt die GKV nicht mehr genügend Einnahmequellen, um die Inanspruchnahme der Leistungen durch die Mitglieder finanzieren zu können. Die Ausgaben, die vor allem durch den seit Jahren andauernden und steigenden Bedarf an einer optimalen medizinischen Versorgung verursacht werden, stehen im Gegensatz zu den Einnahmen, da die jährliche Abnahme der Beitragszahler zu stetigen Einnahmeverlusten führt. Infolgedessen können die Kosten nicht mehr ausgeglichen werden. Somit stellt die unterproportionale Entwicklung des Einnahmefundaments ein gravierendes Problem in der GKV dar. Durch diese oben genannten Umstände besteht in der Politik ein einheitlicher Konsens über die Notwendigkeit von Reformen. Doch über die verschiedenen Möglichkeiten, wie die GKV in naher Zukunft finanziert werden soll, gehen die Meinungen weit auseinander. Beide großen Volksparteien entwickelten unterschiedliche Reformkonzepte, die den Bundestagswahlkampf 2005 prägten. Die SPD versuchte die Wähler mit ihrer „Bürgerversicherung“ zu überzeugen, seitens der CDU/CSU vertraten die Politiker die „Gesundheitsprämie“.

Nach dem Modell der „Bürgerversicherung“ werden alle Bürger und alle Einkommen je nach Leistungsfähigkeit zur Beitragszahlung einbezogen. Das bedeutet, dass auch Beamte, Selbstständige und gut verdienende Angestellte als Beitragszahler gelten. Neben dem Erwerbseinkommen werden auch Kapitalerträge hinzugezogen. Die gesetzlichen und privaten Krankenkassen stehen im Wettbewerb zueinander, da alle Bürger ihre Krankenkasse als gesetzliche oder private frei wählen können. Kinder und Ehepartner ohne eigenes Einkommen bleiben weiterhin beitragsfrei mitversichert.² Die Grundidee einer „Gesundheitsprämie“ beinhaltet, dass jeder Bürger den gleichen Beitrag an die GKV zahlt. Es werden somit monatlich einkommensunabhängige Pauschalprämien in Höhe von 109 Euro, aber höchstens sieben Prozent des Einkommens, erhoben. Die Pauschalprämie für Kinder wird aus Steuermitteln finanziert. Die Trennung zwischen GKV und PKV wird beibehalten.³ Doch das Wahlergebnis ermöglichte weder den Sozialdemokraten noch den Unionsparteien nicht, ihre Reformvorschläge auszuführen, da beide nicht die nötige Mehrheit im Parlament erhielten. Die SPD konnte 34,2 Prozent, die Union 35,2 Prozent der Wählerstimmen verbuchen.⁴ Somit erschwerte sich die Koalitionsbildung für die Parteien. Eine mehrheitsfähige Regierung, bestehend aus einer großen Volkspartei und zwei weiteren Parteien mit niedrigeren Stimmenanzahlen, ließ sich aufgrund fehlender politischer Gemeinsamkeiten nicht verwirklichen, so dass sich die SPD und die Union zu der Bildung einer großen Koalition entschlossen.

Der Zusammenschluss beider Parteien brachte im Bezug auf die nötige Finanzierungsreform der GKV große Schwierigkeiten mit sich. Zwar einigten sich die SPD und die CDU/CSU darauf, dass eine Kompromisslösung gefunden werden müsse, doch beharrten beide auf ihren Konzepten, so dass eine gemeinsame Vereinbarung über die notwendigen Reformen erschwert wurde. Das Scheitern der Verhandlungen über eine gemeinsame Linie führte dazu, dass die Beantwortung der Frage nach der Finanzierung der GKV im Koalitionsvertrag erst einmal offen gelassen wurde. In diesem Vertrag wurde festgehalten, dass sich die „Gesundheitsprämie“ und die „Bürgerversicherung“ nicht ohne weiteres miteinander vereinbaren lassen. Die Koalition wollte für diese Frage im Laufe des Jahres 2006 eine gemeinsame Lösung entwickeln.⁵ Die Kompromisslösung galt als Prüfstein für das Bestehen der großen Koalition.

In den folgenden Kapiteln möchte ich die angestrebten Kompromisse und somit die Vorschläge der Politiker über die neuen Möglichkeiten einer Finanzierung vom September letzten Jahres bis Anfang Juli 2006 betrachten. Mein Hauptaugenmerk lege ich hierbei auf die Politikinhalt-Analyse. Entstandene Kontroversen in der Koalition werde ich nur bei Bedarf mit einbeziehen. Zunächst aber werde ich die wichtigsten Gründe für die vorhandene Finanzierungsimplosion in der GKV darstellen, da das Ziel der Koalition die Lösung dieser Probleme beinhalten sollte. Auf dieser Grundlage werde ich die beiden Reformkonzepte der SPD sowie der CDU/CSU veranschaulichen, da diese Modelle mögliche Antworten auf die Finanzierungsschwierigkeiten geben. Eine Bewertung der Modelle werde ich jedoch nicht vornehmen, da sich viele Wissenschaftler, unter anderem Stefan Fetzer⁶, in der Vergangenheit ausgiebig damit beschäftigt haben. Nach der Vorstellung beider Reformmodelle werde ich den inhaltlichen Einigungsprozess seit der Gründung der großen Koalition skizzieren und diesen diskutieren. Abschließend werde ich auf die Kompromisslösung näher eingehen.

2 Die Finanzierungskrise der GKV

Um den Gesamtzusammenhang meiner Hausarbeit verständlich darstellen zu können, werde ich im Folgenden die wichtigsten Determinanten, die zu einer Wachstumsschwäche bei der Finanzierung führen, aufzeigen. Im ersten Schritt stelle ich den Zusammenhang zwischen der Finanzierung und dem demographischen Wandel dar.

2.1 Der demographische Wandel und der medizinischtechnische Fortschritt

Der demographische Wandel in unserer Gesellschaft stellt in naher Zukunft eine große Herausforderung für die GKV dar. Zwei gleichzeitig stattfindende Entwicklungen, zum einen die Senkung der Geburtenhäufigkeit und zum anderen die Erhöhung der Lebenserwartung, führen zu einem „doppelten Alterungsprozess“.⁷ Das Verhältnis von Beitragszahlern und Rentnern hat sich in den vergangenen 40 Jahren bereits von 3:1 auf 2:1 verschlechtert.⁸ Das hat zur Folge, dass im Verhältnis weniger Jüngere die Leistungen für mehr Ältere aufbringen müssen, so dass es zu einer Gefährdung des umlagefinanzierten Generationenvertrages in der GKV kommt.⁹ Dieser „doppelte Alterungsprozess“ wurde durch den medizinischen Fortschritt stark vorangetrieben, da aufgrund einer verbesserten Medizin Krankheiten früher diagnostiziert und effektivere Behandlungsmöglichkeiten entwickelt worden sind. Die statistische Lebenserwartung stieg in den vergangenen Jahrzehnten drastisch an. Im Jahr 1901 betrug die Lebenserwartung für Männer 44,82 Jahre und für Frauen 48,33 Jahre. Heute werden Männer durchschnittlich schon 75,89 Jahre und Frauen sogar 81,55 Jahre alt.¹⁰

[...]

1 Vgl. Jacobs, Klaus: Parteien zur Kassenfinanzierung. Kein Beschluss aus einem Guss, in: Gesundheit und Gesellschaft, Ausgabe 3, 7. Jahrgang, Bonn 2004, S. 34

2 Vgl. Beske, Fritz: Veränderungsoptionen in der gesetzlichen Krankenversicherung – Bürgerversicherung, Kopfpauschale und andere Optionen im Test, Kiel 2004, S. 37-40

3 Vgl. Beske, Veränderungsoptionen, S. 63f

4 Vgl. Wahlergebnisse, in: http:// stat.tagesschau.de/wahlarchiv/wid246/

5 Vgl. Koalitionsvertrag, in: koalitionsvertrag.spd.de, S. 102

6 Vgl. Fetzer, Stefan: Determinanten der zukünftigen Finanzierbarkeit der GKV: Doppelter Alterungsprozess, Medikalisierungs- vs. Kompressionsthese und medizinisch-technischer Fortschritt,Freiburg 2005

7 Vgl. Fetzer: Determinanten, S. 1f

8 Vgl. Pimpertz, Jochen: Solidarische Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung. Vom lohnbezogenen Beitrag zur risikounabhängigen Versicherungsprämie, Köln 2003, S. 17

9 Vgl. Cassel, Dieter: Wege zur nachhaltigen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung, Paderborn 2005, S. 10

10 Vgl. Entwicklung der Lebenserwartung von Neugeborenen 1901/1910 – 2002, in: www.sozialpolitikaktuell. de/datensammlung/8/ab/abbVIII42.pdf