Ökonomische Kritik der prohibitiven Drogenpolitik
und Diskussion von Alternativen

Seminar „Ethische Aspekte von Währungskrisen“

WS 2004/2005

eingereicht am 30.03.2005

Universität Bayreuth
Fakultät Kulturwissenschaften
Institut für Philosophie
Lehrstuhl für angewandte Ethik

von

Jonathan Zahner

1 EINFÜHRENDES UND PROGRAMM  3

2 ENTWICKLUNG UND INTERESSENLAGE DER DROGENPOLITIK  4
2.1 Historie der problematischen Politik  5
2.2 Interessen der beteiligten Gruppen  6
2.3 Resultierende Zielsetzungen  8

3 INTENTION UND WIRKUNG DER TOTALPROHIBITION  8
3.1 Das Prohibitionskonzept  9
3.2 Konkrete Ausgestaltung  10
3.3 Besonderheiten des Rauschgiftmarkts und Auswirkungen  12
3.4 Fazit zur Prohibition  15

4 ALTERNATIVE STRATEGIEN  16
4.1 Kontrollierte Teilliberalisierung  17
4.1.1 Programm und Intention  17
4.1.2 Mögliche Einwände  18
4.2 Legalisierung  20
4.3 Prohibitionsverschärfung  21

5 AUSBLICK IM RÜCKBLICK  21

6 ABBILDUNGSVERZEICHNIS  23

7 LITERATURVERZEICHNIS  24

1 Einführendes und Programm

Die der ökonomischen Theorie zugrundegelegte Modellierung der Individuen geht von einem schier unbegrenzten Maß an Rationalität aus. Entsprechende Akteure werden im Interesse ihrer Nutzenmaximierung stets sinnvolle Handlungsoptionen wählen. Im Rahmen einer ökonomischen Sozialvertragstheorie ist es dann Aufgabe des Staates die Handlungsfreiheit der Individuen dort zu beschräken, wo durch sie die Rechte anderer Individuen beeinträchtigt werden (könnten). Eine Rechtfertigung von nicht-konfliktären Handlungsbeschränkungen hingegen ist in diesem Kontext nicht möglich. Im politischen Geschehen werden solche gewöhnlich paternalistisch begründet, so beispielsweise die Helmpflicht für Motorradfahrer und auch die Drogenprohibition. Eine derartige Begründung ist problematisch, weil durch die Einschränkungen ausschließlich der jeweils Handelnde geschützt werden kann, da kein anderer in seinen Interessen durch die Handlung bedroht ist.¹ Da die Individuen aber sowohl als ökonomische Akteure wie auch als Staatsbürger mündig und mit rationaler Entscheidungsfähigkeit versehen angenommen werden, scheinen nichtkonfliktäre Beschränkungen „bestenfalls überflüssig, schlechtestenfalls [...] einen mit Nutzeneinbussen verbundenen und daher nicht über Konsens legitimierten Eingriff in die Freiheit des einzelnen dar[zustellen].“²

Fortgesetzter Drogenmissbrauch ist zunächst als massiv selbstschädigendes Verhalten mit der Annahme von Rationalität unvereinbar. Durch Abrücken vom „Rational-Choice“-Ansatz, dem Zugeständnis eines ‚multiple selfs’ lässt sich solches Verhalten als Problem der Machtverhältnisse zwischen langfristigem Planer und kurzfristig agierendem Macher beschreiben,³ oder aber als eine falsche Diskontierung des Nutzens:

„Ein Suchtproblem resultiert daraus, dass die langfristigen negativen Konsequenzen des Drogenkonsums im Vergleich zum unmittelbaren Kick systematisch unterschätzt werden. In der jeweiligen Konsumentscheidung werden damit geringere Opportunitätskosten in Rechnung gestellt, als sich langfristig ergeben.“⁴

Das Erkennen eines solchen Misstandes durch ein rationales Individuum muss zum Bestreben führen, die eigenen Handlungsmöglichkeiten in geeigneter Weise zu beschränken. Solcher Selbstpaternalismus kann von einer durch Selbstdisziplin geleisteten Veränderung der Präferenzordnung bis zur Suspendierung der Entscheidungsbefugnis – die durch Dritte überwacht zu werden hat – reichen.⁵

Selbstpaternalismus in seiner ausgeprägtesten Form könnte also im Falle eines intersubjektiven Konsens als Begründung für Drogenprohibition taugen. Die momentane repressive Politik scheint allerdings eher Ausdruck einer moralischen Haltung, die Abstinenz von illegalen Suchtstoffen fordert zu sein.⁶ Zwar ist eine solche Haltung massiv kritisierbar - etwa in verfassungsrechtlicher Hinsicht⁷ -, darauf soll aber verzichtet werden. Vielmehr wird im Folgenden anhand ökonomischer Überlegungen die Unzulänglichkeit und Optimierbarkeit der momentanen Drogenpolitik in Bezug auf das Abstinenz-Ziel gezeigt werden.

Für die Bestimmung konkreter Anliegen wird zunächst die historische Entwicklung der Drogenpolitik kurz beleuchtet, anschließend werden die Interessen aller beteiligten Gruppen dargestellt, woraus dann drogenpolitische Ziele abgeleitet werden können. Nach einem Abriss der erwünschten Wirkung repressiver Maßnahmen, sowie deren konkreter Ausgestaltung anhand des Marktes für Heroin, werden deren tatsächliche, contra-intentionale Wirkungen erläutert. Auf diesen Erkenntnissen aufbauend wird abschließend eine Diskussion möglicher alternativen Strategien erfolgen.

2 Entwicklung und Interessenlage der Drogenpolitik

Die Drogenpolitik der Vergangenheit wurde von verschiedenen Mythen entscheidend beeinflusst. Da sich nur durch eine Auseinandersetzung mit diesen Vorstellungen sowohl das bisherige Handeln der politischen Akteure, aber auch die Ansichten großer Bevölkerungsteile nachvollziehen lassen, werden zunächst relevante Entwicklungen im vergangenen Jahrhundert kurz dargestellt. Im Anschluss werden die Interessen der beteiligten Gruppen aufgezeigt, aus denen sich später die rationalen Ziele der Drogenpolitik erschließen.

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1 vgl. Kobolt (1992), 39ff

2 Kobolt (1992), 44

3 vgl. Wieland (1992), 21ff

4 Koboldt (1995a), 56

5 vgl. Koboldt (1992), 51f

6 vgl. Böllinger (1992), 156

7 Ebd., 156