Universität der Bundswehr München, Fakultät für Sozialwissenschaften
Professur für Internationale Politik, Sicherheitspolitik, Wehr- und Völkerrecht
Seminar „Aktuelle Probleme der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“
Wintertrimester 2006, 5. Fachtrimester

Das Kyoto-Protokoll - Ein Kompromiss politischer
Interessen zu Lasten der Umwelt?

von: Oliver Elsheimer

Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung 1

B. Die Akteure und ihre Interesse  2

I. Klimapolitische Interessentypen  2
II. Die Hauptakteure und ihre Interessen  4

1. Die Europäische Union / Europäische Gemeinschaft  4
2. Die deutsche Position innerhalb der EU 6
3. Die JUSSCANNZ-Staaten 8
4. Russland und andere CEIT-Länder 9
5. Die Entwicklungsländer und China 10

III. Zwischenergebnis 11

C. Verhandlungen im Vorfeld – AGBM 11

I. Die AGBM – Verhandlungen 11
II. Zwischenergebnis 13

D. Der Kyoto-Prozess und die Verhandlungen der entscheidenden Punkte 13

I. Quantified Emissions Limitations and Reduction Objects (QELRO) 13
II. Flexible Mechanismen 14
III. Die Beteiligung der Entwicklungsländer 16

E. Erfolg trotz Interessenkonfliktes? – Fazit und Ausblick  18

Anhang:

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

A. Einleitung

„Lassen Sie uns alles daransetzen, daß wir der nächsten Generation, den Kindern von heute, eine Welt hinterlassen, die ihnen nicht nur den nötigen Lebensraum bietet, sondern auch die Umwelt, die das Leben erlaubt und lebenswert macht.“¹ Dieses Zitat des Alt-Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker bezieht sich auf eine der größten globalen Herausforderungen unserer Zeit: Die Bekämpfung des Klimawandels. Denn seit Beginn der Industrialisierung im 19. Jahrhundert hat sich die Konzentration von Kohlendioxid (CO₂), das bei der Verbrennung fossiler Brennstoffe wie Öl, Gas und Kohle entsteht, in der Erdatmosphäre um mehr als 30% erhöht. Der Anteil des Gases Methan (CH4), das vor allem bei der Gewinnung dieser Brennstoffe freigesetzt wird, hat sich sogar mehr als verdoppelt. Durch den Ausstoß dieser Treibhausgase – worunter ebenfalls die besonders gefährlichen synthetischen Gase wie Fluorchlorkohlenwasserstoff (FCKW) fallen – verstärkt sich der anthropogene Treibhauseffekt, der maßgeblich zum Temperaturanstieg auf der Erde beiträgt. Prognosen beziffern einen Temperaturanstieg um etwa 3 bis 3,5 °C bis zum Ende dieses Jahrhunderts. Die Folgen der Erwärmung wären fatal. So käme es einerseits zu einem Abschmelzen der Polarkappen, wodurch der Meeresspiegel anstiege, andererseits wären höhere Extremtemperaturen, heftigere Niederschläge und längere Trockenzeiten das Ergebnis einer Klimaänderung. Besonders betroffen wären hierbei die Entwicklungsländer, die weder die finanziellen noch die technischen Mittel haben, um den zu begegnen Gefahren vorzubeugen.² Daher stellt der Klimaschutz eine globale Herausforderung dar, da effektive Umweltpolitik nur gemeinsam etwas bewirkt, denn die Treibhausgase, die irgendwo in der Welt freigesetzt werden machen an Staatsgrenzen keinen Halt, und auch die möglichen Folgen des Klimawandels sind von globaler Natur.³

Schon Mitte der 1970er Jahre haben Wissenschaftler auf die drohenden Klimaveränderungen hingewiesen. Allerdings kam es erst nach Ende des Kalten Krieges, im Jahr 1992, zu einem wichtigen Schritt zugunsten der Umwelt: Die UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro. Die Vertragspartner einigten sich dabei auf die Bekämpfung des anthropogenen Treibhauseffektes und auf regelmäßige Treffen, bei denen über die Fortschritte im Klimaschutz zu berichten ist. Doch diese Fortschritte sahen bei der VN-Sondergeneralversammlung fünf Jahre später ernüchternd aus. Demnach hatte sich die Lage eher verschlechtert.⁴ Was blieb war die Hoffnung, dass bei den folgenden Protokollen verbindliche und konkrete Zielvorgaben und Maßnahmen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen festgesetzt würden.⁵ Dies sollte vor allem auf der im Dezember 1997 stattfindenden dritten Konferenz der Vertragsparteien (Conference of the Parties – COP) der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (United Nations Framework Convention of Climate Change – UNFCCC) im japanischen Kyoto erreicht werden. Doch hier trafen verschiedene Interessengruppen aufeinander, die die Verhandlungen um eine verbindliche Reduktion der Emissionen gegenseitig blockierten und erschwerten. In der folgenden Seminararbeit werden zunächst die unterschiedlichen Interessengruppen und ihre Ziele für die Verhandlungen in Kyoto dargestellt. Weiter soll der Prozess zur Konsensfindung in den wichtigsten und entscheidensten Streitpunkten beschrieben werden, der sich letztlich durch die unterschiedlichen Interessenlagen als schwierig herausgestellt hat. Abschließend soll die Frage beantwortet werden, ob diese Differenzen nationaler Interessen zu einem ausreichenden Ergebnis für die Umwelt geführt haben.

B. Die Akteure und ihre Interessen

I. Klimapolitische Interessentypen

Regierungen von Nationalstaaten verfolgen mit ihrer nationalen Politik Ziele, die im Sinne ihrer innerstaatlichen Interessen stehen. Auch bezogen auf die Umweltpolitik verfolgen diese Akteure, also Staaten oder Staatenbunde, eine Vielfalt von Interessen, die sich in Verursacher-, Betroffenen- und Helferinteresse einteilen lassen.⁶ Diese drei Interessenlagen stehen sich in einem Dreiecksverhältnis gegenüber. Während Verursacher- und Betroffeneninteresse sich konträr gegenüberstehen, nimmt das Helferinteresse eine offene Zwischenposition ein.⁷

Das Verursacherinteresse geht aus der Produktion und/oder dem Verbrauch fossiler Brennstoffe wie Öl, Gas und Kohle hervor. Es ist darauf ausgerichtet durch „eine umweltbelastende bzw. ressourcenverbrauchende Tätigkeit oder Struktur […] möglichst viel und anhaltend Nutzen zu ziehen und dafür mit möglichst geringen Kosten belegt zu werden.“⁸ Problematisch ist hierbei, dass nahezu alle Staaten der Welt auf die Verbrennung fossiler Brennstoffe angewiesen sind: auf der einen Seite die Produzenten wie beispielsweise die OPEC-Länder und auf der anderen Seite die Konsumenten, zu denen alle Staaten der Erde gezählt werden können. Das Verursacherinteresse bedeutet also letztlich ein klimaschädigendes Verhalten.⁹

[...]

1 Weizsäcker, Richard von, o.Jg.: URL: http://www.zitate.de/ergebnisse.php?kategorie=Umwelt, (17.03.2006).

2 Vgl. Matthes, Felix Christian: Klimawandel und Klimaschutz, in: Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.): Informationen zur politischen Bildung, Heft 287/2005: Umweltpolitik, S. 23ff.

3 Vgl. Borsch, Peter / Hake, Jürgen-Friedrich (Hrsg.): Klimaschutz – Eine globale Herausforderung, Landsberg am Lech, 1998, S. 9.

4 Ebd.

5 Vgl. Simonis, Udo Ernst: Weltumweltpolitik – Grundriß und Bausteine eines neuen Politikfeldes, Berlin, 1996, S. 17.

6 Vgl. Steffan, Martin: Die Bemühungen um eine internationale Klimakonvention – Verhandlungen, Interessen, Akteure -, Münster, 1994, S. 23.

7 Vgl. Prittwitz, Volker von: Das Katastrophenparadox. Elemente einer Theorie der Umweltpolitik, Opladen, 1990, S. 117 f.

8 Prittwitz, a.a.O., (wie Anmerkung 7), S. 116.

9 Vgl. Steffan, a.a.O., (wie Anmerkung 6), S. 24.