Universität Regensburg, Institut für Politikwissenschaft
Übung: Deutsche Außenpolitik im Spannungsfeld von internationalen
Herausforderungen und innenpolitischem Kalkül, SS 05

Deutschland "im Abseits"? - Eine Zwischenbilanz

von: Christoph Aschenbrenner

ZWISCHEN- ODER SCHLUSSBILANZ DER ROT-GRÜNEN AUßENPOLITIK?  2

UNTERSCHIEDLICHE AUTOREN, UNTERSCHIEDLICHE ANSÄTZE 3

1. HANNS W. MAULL  3
2. WERNER LINK  4
3. GREGOR SCHÖLLGEN  4
4. THOMAS RISSE  5

ANALYSE VERSCHIEDENER POLITIKFELDER 6

1. GRUNDLAGEN DER DEUTSCHEN AUßENPOLITIK 7
2. DEUTSCHLAND IN EUROPA – TEIL EINES GANZEN ODER AUßENPOLITISCHE HERAUSFORDERUNG? 9

2.1. Die europäische Ordnung im Wandel  10
2.2. Deutsche Europapolitik  11
2.3. Deutschland und Frankreich 12

3. DAS TRANSATLANTISCHE VERHÄLTNIS 15

3.1. Das Ende der bipolaren Weltordnung 15
3.2. Neue Wege 16
3.3. Die Irakkrise 17

4. NATO UND VEREINTE NATIONEN 19

4.1. Die NATO 19
4.2. Die Vereinten Nationen  20

DEUTSCHE AUßENPOLITIK – SCHLUSSBETRACHTUNGEN  23

LITERATUR 26

Zwischen- oder Schlussbilanz der Rot-Grünen Außenpolitik?

Sieben Jahre sind es jetzt, dass Deutschland von einer Regierung aus einer Koalition zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen regiert wird. Diese Jahre waren von eklatanten sozialen und politischen Umbrüchen geprägt, die auch von Rot-Grün mit verursacht wurden. Dabei gehen die Meinungen, ob die Regierung die Hauptschuld an der aktuellen Misere hat oder ob sie nur zu zaghaft auf bereits bestehende Probleme reagiert hat, weit auseinander. Ähnlich ambivalent sind die Ansichten über die deutsche Außenpolitik nach der Ära Kohl, die in dieser Arbeit analysiert wird.

Die aktuellen Betrachtungen dazu werden von den Ereignissen überrollt. Was beim Verfassen dieses Textes aktuell und wichtig ist, kann bei der Lektüre schon obsolet sein. Eine Zwischenbilanz der Rot-Grünen Außenpolitik zu ziehen ist aus zwei Gründen problematisch: Erstens dienen als Grundlage für diese Arbeit Texte, deren Erscheinungsdaten hauptsächlich im Jahr 2004 liegen. Trotzdem wird versucht, neueren Entwicklungen Rechnung zu tragen und die aktuelle Situation so gut wie möglich darzustellen. Zweitens steht die Politik in Deutschland gerade vor einem Umbruch: Kanzler Schröder hat, wie beabsichtigt, die Vertrauensfrage verloren, Bundespräsident Köhler hat das Parlament aufgelöst und Neuwahlen zugelassen und nicht zuletzt wurde die Klage einiger Abgeordneter vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt. Die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung ist also stark eingeschränkt, noch mehr als sonst im Wahlkampf, in dem sich die Regierungsparteien traditionell vor allem vor unpopulären Entscheidungen hüten. Auch die außenpolitische Akzentsetzung von Rot-Grün hat ihr Ende schon lange erreicht. Bei einem Besuch in Washington wurde Schröder sogar als „lamest of lame duck chancellors“ ¹, also als komplett handlungsunfähig bezeichnet. Und eine erneute Regierung von SPD und den Grünen als Zweiparteienkoalition ist alles andere als wahrscheinlich. Im Moment, trotz wieder sinkender Umfragewerte des Linksbündnisses aus der ehemaligen PDS und der WASG scheint kaum eine andere Lösung als eine große Koalition möglich, da auch eine absolute Mehrheit von Schwarz-Gelb durch den Aufschwung bei der SPD immer unwahrscheinlicher wird. Unter diesen unsicheren Voraussetzungen für die nächste Legislaturperiode, der geringen Chance auf eine Fortsetzung des Rot- Grünen Bündnisses und der momentanen Handlungsunfähigkeit kann eine Zwischen- schnell zu einer Schlussbetrachtung werden.

Unterschiedliche Autoren, unterschiedliche Ansätze

Im Folgenden muss einer Tatsache besonders Rechnung getragen werden: Da es sich um eine Bilanz handelt, werden vergangene Ereignisse, Handlungen und Leitlinien im Licht der Ergebnisse, aber auch anderer Einflussfaktoren, die nicht so konkret mess- und betrachtbar sind, bewertet. Eine Bewertung vergangener Ereignisse kann also je nach parteipolitischen und sonstigen Präferenzen sehr ambivalent ausfallen. Dieser Text berücksichtigt deshalb hauptsächlich vier im Folgenden beschriebene Autoren und versucht, deren verschiedene Ansichten und Ansätze zu beschreiben, zu vergleichen und gegebenenfalls eine Synthese zu schaffen. Hier kann eine kurze Vorstellung dieser Autoren sicher helfen, sich einen besseren Überblick verschaffen.

1. Hanns W. Maull

Hanns W. Maull ist Professor für Politologie an der Universität Trier. Bei ihm überwiegt deutlich die Kritik an Rot-Grün. Obwohl tendenziell eher SPD-nah, glaubt er, die deutsche Außenpolitik habe in den letzten Monaten und Jahren „in allen ihren wichtigen Kooperationszusammenhängen an Gewicht und Einfluss verloren“². Von Grund auf, so seine Aussage, habe sich die außenpolitische Orientierung von ihren tradierten und wichtigen Grundsätzen entfernt.³

2. Werner Link

Seit seiner Emeritierung gibt Werner Link, Professor für Politikwissenschaft, in Köln die Akten der auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland mit heraus. Link betrachtet als wichtigstes außenpolitisches Ziel die Wiedererlangung der europäischen Handlungsfähigkeit als notwendige Voraussetzung für die transatlantische Erneuerung. Die Festlegung gegen den Irakkrieg und die enge Kooperation mit Frankreich hat seiner Meinung nach die außenpolitische Gestaltungsfähigkeit der BRD nicht gesteigert, sondern eingeschränkt. Dennoch sieht er in einer europäischen Kerngruppe den einzigen Weg, Europas Handlungsfähigkeit in einem multipolaren Weltsystem zu erhalten.⁴

3. Gregor Schöllgen

Als Professor für Neuere und Neuste Geschichte in Erlangen betrachtet Gregor Schöllgen die deutsche Außenpolitik eher aus der Perspektive eines Historikers. Den Bruch mit den USA führt Schöllgen im Gegensatz zu Link nicht auf die einseitige Festlegung der Bundesregierung zurück, sondern auf das unvermeidbare Ende der transatlantischen Epoche. Er spricht sich sogar für eine noch engere deutsch-französische Kooperation aus, die seiner Meinung nach einen grundlegenden Eckpfeiler in der nötigen Erneuerung der NATO und der Weiterentwicklung der EU bildet. Deutschland soll sich also nicht weiter unterordnen, sondern im Gegenteil noch mehr tun, um sich mit den USA „auf gleiche Augenhöhe“, so die gängige Formulierung, zu befinden.⁵

4. Thomas Risse

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1 Vgl. Spiegel Online, http://service.spiegel.de/cache/international/0,1518,358562,00.html.

2 Maull, Hanns W.: „Normalisierung“ oder Auszehrung? Deutsche Außenpolitik im Wandel. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, B11/2004, 8. März 2004, S. 19.

3 Vgl. Maull, Hanns W.: „Normalisierung“ oder Auszehrung? Deutsche Außenpolitik im Wandel. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, B11/2004, 8. März 2004, 17 – 23.

4 Vgl. Link, Werner: Grundlinien der außenpolitischen Orientierung Deutschlands. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, B11/2004, 8. März 2004, S. 3 – 8.

5 Vgl. Schöllgen, Gregor: Die Zukunft der deutschen Außenpolitik liegt in Europa. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, B11/2004, 8. März 2004, S. 9 – 16.