Friedrich-Schiller-Universität Jena, Institut für Politikwissenschaft
Proseminar: „Budapest Calling, ungarische Politik
und die Perspektiven der EU-Osterweiterung“
Wintersemester 2001/02, 4. Fachsemester

Die Medienpolitik der ungarischen Regierungen

von: Oliver Heiden

Inhalt

1. Die Bedeutung der ungarischen Medienpolitik für Ungarns EU – Beitritt 3

2. Die Steuerungsmöglichkeiten einer Medienpolitik 4

2.1 Das Interaktionsfeld Medien und Politik  4
2.2 Theoretische Möglichkeiten der Massenmediensteuerung  6

3. Die Untersuchung der Medienpolitik der ungarischen Regierungen  8

3.1 Die Medienpolitik des „Gulaschkommunismus“  8
3.2 Die „Übergabe“  10
3.3 Die Medienpolitik der Antall – Regierung 12
3.4 Die Medienpolitik der Horn – Regierung  14
3.5 Die Medienpolitik der Orbán – Regierung 17
3.6 Erkenntnisse  20

4. Wie weit waren diese Medienpolitiken berechtigt?  21

5. Literaturverzeichnis 23

1. Die Bedeutung der ungarischen Medienpolitik für Ungarns EU – Beitritt

Betrachtet man den aktuellen Stand der Beitrittsverhandlungen der EU – Präsidentschaften und der assoziierten Länder mit besonderem Blick auf den Anteil der vorläufig abgeschlossenen Kapitel, ist es offensichtlich, dass die Republik Ungarn eine Vorreiterrolle sogar unter der so genannten Luxemburger-Gruppe spielt. Fasst man die bisher noch nicht abgeschlossenen Kapitel innerhalb der Luxemburger-Gruppe gezielt ins Auge, zeigt es sich deutlich, dass man acht Verhandlungsgebiete¹ als allgemein problematisch bezeichnen kann. Allerdings haben die meisten Beitrittskandidaten auch ihre exklusiven „Problemzonen“, so z.B. Estland die des Energiesektors und der Zollunion, Polen u.a. die des freien Warenverkehrs, Agrarsektors und der Umwelt, die Tschechische Republik ebenfalls die des Energiesektors und der Finanzkontrolle und Ungarn die der Kultur und des audiovisuellen Sektors. Die Probleme in diesen Bereichen sind charakteristisch für das jeweilige Land und deswegen besonders untersuchenswert. Ist es doch z.B. eine berechtigte Frage, warum ein kulturell und zivilisatorisch weit entwickeltes, westeuropäisch orientiertes Land wie Ungarn seit mittlerweile vier Jahren nicht in der Lage ist, die Verhandlungen zum Kapitel Kultur und Audiovisuelles abzuschließen, sondern in dieser Angelegenheit zehn der elf anderen Beitrittskandidaten hinterherhinkt.

Unter anderem auf diese Frage möchte ich in meiner Hausarbeit eine Antwort finden, indem ich die Medienpolitik der ungarischen Regierungen seit dem Systemumbruch analysiere. Natürlich knüpft die Frage der ungarischen Medienpolitik grundsätzlich nur im Zusammenhang mit den Beitrittsverhandlungen an Aspekte der EU – Politik an. Dennoch ist es leichtfertig, es als ein schlicht innenpolitisches Problem abzutun. Nicht nur, weil es sich hier um ein zukünftiges Mitglied der EU handelt, sondern auch weil der Kampf zwischen Politik und Medien in Ungarn, der mit einem enormen Bedeutungszuwachs der Massenmedien im gesamteuropäischem Kontext einhergeht, meines Erachtens ein schlechthin idealtypisch – facettenreiches Bild der Interessenkonflikte zwischen Politik und Medien bietet.

2. Die Steuerungsmöglichkeiten einer Medienpolitik

Ich möchte in meiner Hausarbeit nach dem Prinzip „vom Allgemeinen zum Konkreten“ vorgehen. Um die konkrete Medienpolitik der ungarischen Regierungen und die dahinter steckende Logik zu erfassen, muss ich also erst einmal untersuchen, welchen Einflussmöglichkeiten die Medien durch die Politik theoretisch unterliegen können. Weil mich letztendlich in der konkreten Analyse nur der Interessenkonflikt zwischen Medien und Politik interessiert, werde ich auch bei den theoretischen Ansätzen zur Funktions- und Wirkungsforschung meines Erachtens nicht relevante Felder ausblenden².

2.1 Das Interaktionsfeld Medien und Politik

Wie effektiv Medien ihren gesellschaftlichen Leistungen (wie Informations-, Bildungs-, Artikulations-, Kritik- und Kontrollfunktion einerseits, Konsensbildungs-, Integrations-, und Sozialisationsfunktion oder auch der Unterhaltungsfunktion andererseits) (Schatz 1982: 7f) nachkommen, ist Gegenstand theoretischer Auseinandersetzungen der Medienforschung. Selbst wenn man die Funktionen auf solche wie politische Sozialisation bzw. Widerspiegelung und Vermittlung der Politik (inbegriffen: Selektion, Reduktion, Vereinfachung, Bewertung usw.) abgrenzt, bieten sich mehrere Erklärungsversuche zur Wirkung und Bedeutung der Massenmedien im Interaktionsfeld von Medien, Politik und Öffentlichkeit. Diese reichen von der These ‚Medien seien im Grunde genommen schwach, besäßen einen geringen Autonomiegrad, seien oft gar ein Instrument der Politik‘, über die Auffassung, ‚Medien hätten eine nicht unbeträchtliche politische Wirkung‘, bis hin zu der Ansicht, ‚Medien stellten eine vierte Gewalt³ neben den staatlichen Gewalten dar‘ (vgl. Stober 1992).

Weil Politik und Medien stets aufeinander angewiesen sind, gibt es nie eine Konstellation, in der beide Akteure zufrieden gestellt sein könnten. Die gegenseitige Abhängigkeit besteht wie folgt: Das politische System muss auf allen Ebenen – landesweit, regional wie kommunal – Informationen öffentlich machen, um für die notwendige Unterstützung zu werben. Ebenso sind die staatlichen Verantwortungsträger auf die Kenntnis der Meinungsströmungen in der Öffentlichkeit angewiesen. Da beides über einen direkten Kontakt mit den Politikadressaten bzw. Meinungsträgern nur äußerst begrenzt möglich ist, erfüllen die Medien eine zentrale Funktion bei der Politikvermittlung (vgl. Jarren 1994: 16). Gleichzeitig sind die Medien in dem Maße von der Politik abhängig, wie die politischen Akteure die Medien mit Informationen ausstatten bzw. wie und ob sie demokratische Medienpolitik betreiben. Hierunter versteht man im Idealfall „eine geordnete Summe der Maßnahmen, die darauf abzielen, den Massenmedien jenen notwendigen Raum an Freiheit und Unabhängigkeit vom Staat, von anderen gesellschaftlichen Machtgebilden oder von privaten Monopolen zu sichern, deren sie bedürfen, um ihre publizistische Funktion angemessen und unbehindert erfüllen zu können“⁴

[...]

1 Das sind die Kapitel zum freien Personenverkehr, zur Wettbewerbspolitik, zur Landwirtschaft, zum Verkehr, zu den Steuern, zur Regionalpolitik, zu Justiz Inneres sowie zum Haushalt.

2 So gehe ich auch von einem „mündigen Bürger“ aus, obwohl die Korrektheit dieser Annahme in der Forschung zur politische Kommunikation vielfach hinterfragt wird, und von einem Publikum die Rede ist, dessen Nutzungsverhalten rigoros nach seinen Alltagsinteressen gerichtet ist. (Schneider 1998: 428)

3 Allerdings eine Macht ohne Sanktionspotential

4 Wilhelm, Bernhard: Medienpolitik. In: Schiwy, Peter/Schütz, Walter, J. (Hrsg.): Medienrecht: Lexikon für Wissenschaft und Praxis. Neuwied 1994, S. 228-233. Zitiert nach Schneider 1998: 428 und Jarren 1998: 617