Westfälische-Wilhelms-Universität in Münster

Ballungsraumfernsehen in Deutschland: 
Partizipationsmöglichkeiten, Wirtschaftlichkeitschancen 
und ordnungsrechtliche Regelungsprobleme

Magisterarbeit

von

Daniel Friedheim

Juni 2002

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung
    1.1 Problemstellung und Zielsetzung der Arbeit
    1.2 Aufbau der Arbeit
    1.3 Methodische Vorgehensweise

2 Normative Funktionen der Medien
    2.1 Allgemeine Medienfunktionen
        2.1.1 Forum für den politischen Meinungs- und Willensbildungsprozeß
        2.1.2 Soziale Orientierung und Integration
    2.2 Lokale/regionale Medienfunktionen
        2.2.1 Forum für den politischen Meinungs- und Willensbildungsprozeß
        auf lokaler/ regionaler Ebene
        2.2.2 Soziale Orientierung und Integration auf lokaler/regionaler Ebene
    2.3 Zusammenfassung

3 Rechtliche Entwicklung und Legitimation von privatwirtschaftlichem Rundfunk
    3.1 Die Rundfunkurteile des Bundesverfassungsgerichts
    3.2 Zusammenfassung
    3.3 Die Kabelpilotprojekte
    3.4 Der Rundfunkstaatsvertrag
    3.5 Der Aufbau und die Aufgaben der Landesmedienanstalten

4 Grundlegende Determinanten für Ballungsraumfernsehen
    4.1 Definition "Ballungsraum"
    4.2 Definition "Verbreitungsgebiet"
        4.2.1 Kommunikationsraum
        4.2.2 Wirtschaftsräume und Pendlerströme
        4.2.3 Kabelanschlüsse und Verkabelungsdichte
    4.3 Zusammenfassung

5 Landesmediengesetze und Ballungsraum-Fernsehangebote in den einzelnen Bundesländern
    5.1 Bayern
    5.2 Sachsen
    5.3 Saarland
    5.4 Hamburg
    5.5 Berlin-Brandenburg
    5.6 Baden-Württemberg
    5.7 Rheinland-Pfalz
    5.8 Hessen
    5.9 Nordrhein-Westfalen
    5.10 Niedersachsen
    5.11 Schleswig-Holstein
    5.12 Weitere Bundesländer

6 Programmstrukturen und -konzepte der Ballungsraum-Programmanbieter
    6.1 Eigenproduziertes Programm
    6.2 Ballungsraumfernsehen als regionales Vollprogramm
    6.3 Ballungsraumfernsehen mit Syndication-Programm
        6.3.1 Kostenpflichtiges Syndication-Programm
        6.3.2 Syndication-Programm gegen Sendezeit
        6.3.3 Bewertung Syndication-Programm
    6.4 Ballungsraumfernsehen mit Kabelzeitung (Bildschirmzeitung)
    6.5 Zusammenfassung

7 Finanzierungsmöglichkeiten und Wirtschaftlichkeitschancen beim Ballungsraumfernsehen
    7.1 Kosten
    7.2 Erlöse
    7.3 Finanzsituation der Ballungsraumsender
    7.4 Die Vermarktung der Ballungsraumsender
        7.4.1 Regionale Vermarktung
        7.4.2 Nationale Vermarktung
        7.4.3 Zusammenfassung

8 Partizipationspotentiale beim Ballungsraumfernsehen
    8.1 Definitionen und Problemstellung
    8.2 Unternehmensbeteiligungen und Gesellschafterverhältnisse
    8.3 Publizistische Vielfalt beim Programminhalt
    8.4 Konkrete Partizipationsmöglichkeiten
    8.5 Zusammenfassung

9 Ordnungsrechtliche Regelungsprobleme
    9.1 Regelungsverfahren
    9.2 Regelungsbedarf beim Lizenzierungsverfahren
    9.3 Regelungsbedarf bei Werbezeitenverstößen
    9.4 Regelungsbedarf bei den Programminhalten
    9.5 Umgang und Reaktion der Landesmedienanstalten auf Verstöße

10 Ergebniszusammenfassung und Ausblick

1 Einleitung
1.1 Problemstellung und Zielsetzung der Arbeit
Die Entwicklung des privaten, d.h. in diesem Zusammenhang werbefinanzierten, lokalen und regionalen Fernsehens in Deutschland ist seit den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts¹ vor allem durch einen geringen wirtschaftlichen Erfolg geprägt. Da sich die privaten Fernsehveranstalter über den Werbemarkt finanzieren, läßt² sich das ökonomische Hauptproblem der Veranstalter eindeutig benennen. Aufgrund geringerer technischer Reichweite, anders als bei bundesweiten Fernsehprogrammen, ist das Erlöspotenzial der Werbefinanzierung eingeschränkt. Da aber nur mit aufwendigen Programminhalten Zuschauer gewonnen werden können, sind die Veranstalter beim Erwerb von Programmrechten mit - in Relation zur Größe des regionalen oder subregionalen Marktvolumens - hohen Kosten konfrontiert.³ Zusätzlich stehen Fernsehveranstalter mit lokalen Tageszeitungen und Anzeigenblättern sowie lokalen Radioprogrammen in einem intensiven Wettbewerb um das insgesamt lokal gebundene Werbeaufkommen. Um unter diesen Bedingungen eine wirtschaftliche Tragfähigkeit von Ballungsraumfernsehen zu erreichen, müssen bestimmte Maßnahmen seitens der Programmanbieter getroffen werden. Eine solche Maßnahme kann z.B. der Einsatz verschiedener Formen von Kooperationen sein. Daher ging der Trend beim Ballungsraumfernsehen zweifellos dahin, durch mehr Kooperationen und durch Herausbildung von Netzwerken zwischen den Sendern für die Werbeindustrie attraktiver zu werden. Kooperiert wurde in den Bereichen der Programmstrukturen und –inhalte (Homogenisierung, Zukauf von Fremdprogrammen), um dadurch eine Vereinfachung der gemeinsamen nationalen Werbezeitenvermarktung zu erreichen.

Diese Kooperationen und Netzwerkbildungen wurden realisiert. Es gilt in dieser Arbeit zu prüfen, ob die mit den Maßnahmen angestrebten Ziele, zumindest teilweise, erreicht werden konnten.

Es wird außerdem analysiert, ob die Programmangebote unter qualitativen Aspekten einen Beitrag zur publizistischen Vielfalt zu leisten im Stande sind und den Rezipienten in dem jeweiligen lokalen Umfeld Partizipationschancen beim Meinungs- und Willensbildungsprozeß ermöglichen. Die Arbeit geht ebenfalls auf die ordnungsrechtlichen Regelungsprobleme aus Sicht der Landesmedienanstalten ein und deckt anhand beispielhafter Verstöße Regelungsbedarfe auf.

Eine vergleichende Analyse des deutschen Ballungsraumfernsehens mit Angeboten aus anderen Ländern bzw. der Vergleich mit privatwirtschaftlichen Lokalradiosendern und lokalen Printmedien ist in dieser Arbeit aufgrund der Komplexität des Themas nicht möglich.

Beendet wurde die Sichtung der Literatur Mitte Mai 2002. Zur Zeit sind daher auch nicht alle eventuellen Auswirkungen des Insolvenzverfahrens der Kirch-Gruppe (11.04.2002) bekannt. Sicher ist bisher nur, daß die zu der Kirch-Holding gehörenden Ballungsraumsender (tv.münchen, Hamburg 1 und TV.Berlin) an potentielle Investoren verkauft bzw. ganz eingestellt werden sollen.⁴

1.2 Aufbau der Arbeit
Die Untersuchung beginnt in Kapitel 2 mit der Darstellung der normativen Funktionen der Medien, speziell im Hinblick auf die lokalen/regionalen Medienleistungen. Im Anschluß daran steht in Kapitel 3 die rechtliche Entwicklung und Legitimation von privatwirtschaftlichem Rundfunk in Deutschland im Mittelpunkt der Betrachtung. Dabei werden die wichtigsten Ergebnisse der Rundfunkurteile des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) erläutert und die ersten privatwirtschaftlichen Kabelpilotprojekte vorgestellt, aus denen privatwirtschaftliches Fernsehen und somit auch Ballungsraum-TV hervorgegangen ist. Im weiteren Verlauf wird der Rundfunkstaatsvertrag (RfStV) vorgestellt, der den gesetzlichen Rahmen für den deutschen Rundfunk bildet. Weiterhin werden der Aufbau und die Aufgaben der Landesmedienanstalten erläutert, die für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen in den jeweiligen Bundesländern zuständig sind. In Kapitel 4 werden die grundlegenden Determinanten für das Ballungsraumfernsehen in Deutschland erläutert. Dabei wird der Begriff „Ballungsraum“ definitorisch eingegrenzt und die einzelnen Parameter zur Bestimmung des Verbreitungsgebietes eines Ballungsraum-Programmangebots analysiert. In Kapitel 5 werden die Ballungsraum-Programmangebote und die für diese Arbeit relevanten Inhalte der Landesmediengesetze der einzelnen Bundesländer dargestellt. In Kapitel 6 werden theoretische Programmstrukturen und –konzepte vorgestellt, ihre Vor- und Nachteile aufgezeigt und die tatsächlich realisierten Konzepte der Programmanbieter vorgestellt. Kapitel 7 befaßt sich mit den Finanzierungsmöglichkeiten und den Wirtschaftlichkeitschancen der Ballungsraumsender. Dabei werden anfallende Kosten und mögliche Erlösformen vorgestellt und mit der tatsächlichen Finanzsituation der Sender verglichen. Um die Gründe für die wirtschaftliche Situation zu erläutern, steht dabei die regionale und die nationale Vermarktung der Ballungsraumsender im Mittelpunkt der Betrachtung. In Kapitel 8 wird anhand der normativen Ansprüche an die (lokalen/regionalen) Medien analysiert, inwieweit die Bürger tatsächlich an den Ballungsraum-Programmgeboten partizipieren können. Die ordnungsrechtlichen Regelungsprobleme aus Sicht der einzelnen Landesmedienanstalten werden in Kapitel 9 thematisiert. Der Regelungsbedarf ergibt sich dabei aus dem Lizenzierungsverfahren und Verstößen seitens der Programmanbieter gegen Werbezeitenregelungen und Programmgrundsätze. Im Anschluß daran werden konkrete Maßnahmen der Medienbehörden vorgestellt. Die Arbeit schließt mit Kapitel 10, in dem die wesentlichen Erkenntnisse zusammengefaßt dargestellt werden und ein Ausblick für mögliche Untersuchungsfelder gegeben wird.

1.3 Methodische Vorgehensweise
In ihrem Vorgehen kombiniert die Arbeit verschiedene Methoden der Informationsgewinnung. Grund dafür ist die variierende Intensität, mit der das Ballungsraumfernsehen bisher wissenschaftlich aufgearbeitet wurde.

Von den Fernsehprogrammanbietern der Kirch-Gruppe (tv.münchen, Hamburg 1 und TV.Berlin) wurde unveröffentlichtes, jedoch von der Geschäftsführung für diese Arbeit freigegebenes Zahlen- und Datenmaterial zur Analyse der Finanzsituation verwendet. Die anderen Programmanbieter gaben über den tatsächlichen Zustand ihrer (wirtschaftlichen) Lage nur wenige Auskünfte. Dafür spricht u.a. der geringe Rücklauf der nach qualitativer Forschungsmethode erstellten schriftlichen Befragungen (Primäranalyse)⁵. Es wurden in dieser Arbeit betriebswirtschaftliche Studien und Untersuchungen verwendet, die sich mit der wirtschaftlichen Tragfähigkeit, der Etablierung und den Auswirkungen von Ballungsraumfernsehen in verschiedenen Regionen beschäftigen. Da Ballungsraumfernsehen ein relativ junges privatwirtschaftliches Programmangebot in der deutschen Fernsehlandschaft darstellt, wurden in dieser Arbeit auch Zeitungsartikel und Internetdokumente in großem Umfang verwendet. Die fundamentalen Fakten zum Thema Ballungsraum-TV wurden durch eine intensive Auswertung der vorliegenden Literatur gewonnen (Sekundäranalyse).⁶

Eine weitgehend andere Literaturlage ergab sich bezüglich des tatsächlichen Partizipationspotentials von Ballungsraum-TV für den Bürger. Es existiert zwar umfangreiche Literatur zu den normativen Medienfunktionen, speziell auch im lokalen/ regionalen Bereich, allerdings gibt es bisher keine empirischen Untersuchungen zum Beitrag von Ballungsraum-TV zur publizistischen Vielfalt und dem daraus resultierenden (möglichen) Partizipationspotential für die Rezipienten. Aus diesem Grund wurden aus den  gesetzlichen Bestimmungen zur Vermeidung von Konzentrationstendenzen (Rundfunkstaatsvertrag und Landesmediengesetze), den Programminhalten (speziell der Zukauf von Fremdprogrammen) und dem tatsächlichen Partizipationspotential des Fernsehens im allgemeinen, Rückschlüsse gezogen, die über die Partizipationspotentiale des Bürgers beim Ballungsraumfernsehen Auskunft geben.

[...]

1 Ausnahme: tv.münchen verbreitet sein Programm seit 1985, allerdings bis 1993 nur über Kabel, ehe dann eine terrestrische Aufschaltung erfolgte. Vgl. Kap. 5.1.

2 Im weiteren Verlauf dieser Arbeit werden die Regeln der alten Rechtschreibung angewendet.

3 Vgl. Klaus Schrape/ Sabine Gafke: Wirtschaftlichkeitschancen für Ballungsraumfernsehen in der Region Rhein-Main. Ein Gutachten der Prognos AG. Im Auftrag der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk (LPR). Schriftenreihe der LPR Hessen (Hrsg.). Band 1. München 1996, S. 56.

4 Vgl. N.N.: Stellen-Kahlschlag bei Premiere. In: Harburger Anzeigen und Nachrichten vom 15.03.2002, S. 12. Vgl. auch N.N.: Die Banken entscheiden über Kirch und Holzmann. In: Potsdamer Neuste Nachrichten vom 18.03.2002, S. 9.
Vgl. auch N.N.: Lokalsender vor dem Aus. In: Bayernkurier vom 21.03.2002, S. 11.
Vgl. auch N.N.: Leo und seine Töchter. In: Süddeutsche Zeitung vom 04.04.2002, S. 34.
Vgl. außerdem Klaus Ott: Die nächste Pleite. Insolvenz bei Kirchs TV.Berlin – und SAT.1 macht sich frei. In: Süddeutsche Zeitung Nr. 96 vom 25.04.2002, S. 21.

5 Eine Primäranalyse wird nach Ansicht von Patzelt dann durchgeführt, wenn es nicht ausreicht, die verfügbaren Wissensbestände sekundäranalytisch auszuwerten und zusätzliche Informationen z.B. durch Befragungen eingeholt werden müssen.
Vgl. Werner J. Patzelt: Einführung in die Politikwissenschaft: Grundriß des Faches und studiumbegleitende Orientierung. 4. Auflage. Passau 2001, S. 190. Von neun verschickten schriftlichen Befragungen (á 16 Fragen) wurden von nur drei Ballungsraumsendern ausgefüllte Fragebögen zurückgeschickt. Diese wurden vollständig transkribiert und in den Anhang eingefügt.
Vgl. im Anhang: Abb. 51-53, S. LXXVIII-LXXXVIII.

6 Als Sekundäranalyse bezeichnen von Alemann und Forndran die, dem eigenen Forschungszweck dienende Auswertung von Material, das ursprünglich für einen anderen Forschungszweck erhoben wurde. Vgl. Ulrich von Alemann, Erhard Frondran: Methodik der Politikwissenschaft: Eine Einführung in die Arbeitstechnik und Forschungspraxis. 5. Auflage. Stuttgart, u.a. 1995, S. 174.