JOHANNES GUTENBERG-UNIVERSITÄT
Institut für Politikwissenschaft
Grundseminar Analyse und Vergleich politischer Systeme
Sommersemester 2006

Inwiefern ist das nachrevolutionäre Mexiko als
Demokratie zu bezeichnen? 

Einordnung in die Typologie von Wolfgang Merkel

von

Judith Bernet 

Geographie: Diplom Hauptfach 2. Semester
Politik: Nebenfach 1. Semester
Soziologie: Nebenfach 2. Semester

Inhaltsverzeichnis 

1. Einleitung 3

2. Die Typologie politischer Systeme von Wolfgang Merkel 4

3. Die Einordnung Mexikos in die Typologie von Wolfgang Merkel 5
3.1. Das Kriterium Herrschaftslegitimation 5
3.2. Das Kriterium Herrschaftszugang 7
3.3. Das Kriterium Herrschaftsmonopol 8
3.4. Das Kriterium Herrschaftsstruktur 9
3.5. Das Kriterium Herrschaftsanspruch 10
3.6. Das Kriterium Herrschaftsweise 11

4. Zusammenfassung 13

5. Literaturverzeichnis 15

6. Anhang 17

1. Einleitung

Am 2. Juli 2006 fand in Mexiko die Präsidentschaftswahl statt. Kurze Zeit später bezeichneten sich sowohl Felipe Calderón, der Kandidat der regierenden Partei PAN, als auch sein Herausforderer Andrés Manuel López Obrador der linksgerichteten Partei PRD, als Sieger der Wahl. Das Wahlinstitut IFE (Instituto Federal Electoral) rief den zwar knappen aber eindeutigen Wahlsieg von Calderón aus. Doch dann begann ein monatelanges Kräftemessen zwischen dem IFE, dem ausländische Wahlbeobachter saubere, demokratische Wahlen bestätigten und López Obrador, von seinen Wählern "AMLO" genannt, der "voto por voto, casilla por casilla" forderte: die erneute Auszählung "Stimme für Stimme, Urne für Urne", dafür mit seinen Anhängern wichtige Verkehrsadern in Mexiko-Stadt blockierte und das Land wochenlang in einen fast vor-revolutionsartigen Zustand versetzte. Was ist passiert? Ein machthungriger Kandidat, der seine Niederlage nicht akzeptiert und dafür das ganze Land in Aufruhr versetzt? Oder Wahlen, deren Ausgang zum x-ten Mal nicht den Willen des Volkes darstellt und ein Held, der für Demokratie kämpft? Diese Frage wird sich wohl nicht beantworten lassen. Die Mexikaner selbst sind sich darüber nicht einig, und die mexikanische Presse nimmt mal den einen, mal den anderen Standpunkt ein. Wie sieht es aus in Mexiko, wie ist der Stand der Dinge in Sachen Demokratie? Inwiefern kann man von demokratischen Wahlen sprechen, in dem Land, dessen Name jahrzehntelang für Korruption, Bestechung und Wahlmanipulationen stand? Gerade mal ein sexenio, wie die sechsjährige Amtszeit eines Präsidenten in Mexiko genannt wird, ist es her, dass mit Vicente Fox Quesada erstmals ein Kandidat einer Oppositionspartei die Wahl zum Präsidenten gewann, und das allem Anschein nach ohne Manipulation der Wahlregister. 71 Jahre kamen ausnahmslos alle Präsidenten aus der vorherrschenden Partei PRI; die demokratische Gesinnung der "Partei der Institutionalisierten Revolution" (Partido Revolutionario Institutional, PRI) ging scheinbar bei der langjährigen Vorherrschaft verloren. In der folgenden Arbeit soll die Frage erarbeitet werden, ob sich Mexiko zu einer Demokratie entwickelt und wie weit es in dieser Entwicklung schon fortgeschritten ist. Dazu wird Mexiko in die Typologie von W. Merkel eingeordnet werden. Zunächst wird diese Typologie vorgestellt, um dann, jedes Merkmal einzeln betrachtend, Mexiko einzuordnen. Im Kapitel 4 werden dann die Ergebnisse dieser Einordnung zusammengefasst, um die Eingangsfrage zu beantworten.

2. Die Typologie politischer Systeme von Wolfgang Merkel

Wolfgang Merkel beschäftigt sich in seinem Buch "Systemtransformation. Eine Einführung in die Theorie und Empirie der Transformationsforschung" (1999) mit der Transformation verschiedener politischer Systeme, also dem "grundlegenden Wechsel von politischen Regimen, gesellschaftlichen Ordnungen und wirtschaftlichen Systemen" (Merkel 1999: 15). Um verschiedene Zustände eines politischen Systems oder verschiedene politische Systeme miteinander zu vergleichen, eignet sich die Konstruktion von Idealtypen. Merkel nennt dies: "Die chaotische Vielfalt unterschiedlicher realer Systeme (…) durch den logisch-gedanklichen Bezug auf wesentliche, die politischen Herrschaftsordnungen charakteristischen Merkmale systematisch nach einem "idealen" Zusammenhang [ordnen] (…)"(Merkel 1999: 25). Bei der Erstellung seiner Typologie stützt er sich auf drei Dimensionen, die notwendig sind, um den Begriff "Demokratie" zu umfassen. Die erste Dimension ist "die vertikale Legitimationsdimension zwischen Wählern und Gewählten wie Regierten und Regierenden" (Merkel 1999b: 364). Die zweite Dimension ist die "der Gewaltenkontrolle des Rechtsstaats und der gesicherten Grundrechte" (Merkel 1999b: 364). Schließlich die dritte Dimension: "die Ausübung der politischen Macht (…) darf keine Domänen dulden, die von nicht durch demokratische Wahlen legitimierten (Veto-)Akteuren, wie etwa dem Militär oder Guerillagruppen, regiert und kontrolliert werden" (Merkel 1999b: 364). Basierend auf diesen drei Dimensionen erstellt er Merkel sechs Kontrollkriterien, die sich auf das Merkmal der politischen Herrschaft beziehen. 1) Herrschaftslegitimation: Ist die Herrschaft durch Volkssouveränität, durch eine Mentalität wie z.B. Nationalismus oder durch eine geschlossene Weltanschauung legitimiert? 2) Herrschaftszugang: Werden die Herrschaftsträger durch Wahl der Herrschaftsadressaten bestimmt und ist das Wahlrecht universell, also gleich, frei, allgemein und geheim? 3) Herrschaftsmonopol: Werden die politisch bindenden Entscheidungen ausschließlich von demokratisch legitimierten Instanzen getroffen? 4) Herrschaftsstruktur: Gibt es Gewaltenteilung, Gewaltenkontrolle und Gewaltenhemmung oder hat ein einzelner Machtträger alle staatliche Macht? 5) Herrschaftsanspruch: Ist die staatliche Herrschaft gegenüber den Bürgern klar begrenzt oder kann der Herrschaftsträger unbegrenzte Interventionstiefe beanspruchen? 6) Herrschaftsweise: Wird die staatliche Herrschaft auf der Basis von rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgeübt, oder auf repressive, willkürliche oder terroristische Weise? (vgl. Merkel 1999a: 365, Merkel 1999b: 25f.). Mit Hilfe dieser Kriterien ordnet Merkel politische Systeme den drei Grundtypen Demokratie, autoritäres System und totalitäres System zu (vgl. Merkel 1999b: 25f.). Tabelle 1 zeigt die Ausprägungen des jeweiligen Typs in den einzelnen Kriterien.

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