Universität Hamburg, Institut für politische Wissenschaft
Grundkurs: Europäische Integration & Europäische Institutionen
Wintersemester 2004/05

Differenzierte Integration in der Europäischen Union –
Von Maastricht bis Nizza

von: Nils Prinz

Gliederungsverzeichnis

1 Einleitung und Gang der Untersuchung  1

2 Ursprung und Entwicklung der Diskussion über eine differenzierte Integration  2

2.1 Die Pariser Rede Willy Brandts  2
2.2 Der Bericht Leo Tindemans  3
2.3 Fortgang der Diskussion  3

3 Die Differenzierungen von Maastricht und Amsterdam  4

3.1 Maastricht: Geburtsstätte einer neuen Differenzierungsform  4

3.1.1 Opt-Out und Opt-In  4
3.1.2 Der britische Beitritt zum Sozialabkommen  5
3.1.3 Die Differenzierungen von Maastricht und ihre Bedeutung für den Integrationsprozess  6

3.2 Maastricht und die Differenzierung in der Wirtschafts- und Währungsunion 7

3.2.1 Der Delors-Plan 

3.2.1.1 Opt-Out Dänemarks 
3.2.1.2 Opt-Out Großbritanniens 
3.2.1.3 Opt-Out Griechenlands 
3.2.1.4 Opt-Out Schwedens 
3.2.1.5 Konsequenzen für die Opt-Out-Staaten  9

3.2.2 Entstehung eines partiellen acquis communautaire  9

3.3 Amsterdam und die Differenzierungen im Bereich Justiz und Inneres  9

3.3.1 Das Schengener Abkommen und die Amsterdamer Reformen  10

3.3.1.1 Opt-Out Großbritanniens und Irlands sowie Dänemarks  11
3.3.1.2 Konsequenzen für die Opt-Out-Staaten  11

3.3.2 Der britisch-irische Teilbeitritt zum Schengen-acquis  12

4 Nizza und die Bestimmungen zur verstärkten Zusammenarbeit  12

4.1 Schäuble/Lahmers-Papier  13
4.2 Kohl-Chirac-Brief 1995  13
4.3 Fischers und Chiracs Zukunftsvision  14

5 Schlussbetrachtung  15

Literaturverzeichnis

1 Einleitung und Gang der Untersuchung

Das Vorhaben, die ursprünglich sechs Mitgliedsländer umfassende Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) mit dem Beitritt vorwiegend strukturschwacher Staaten Mittel- und Osteuropas auf eine Europäische Union (EU) von bis zu 30 Mitgliedern und mehr zu vergrößern, wirft nicht nur die vielerorts zu vernehmende Frage auf, ob der europäische Staatenbund mit seinen Entscheidungsverfahren und –mechanismen handlungsfähig bleiben wird. Zweifelhaft erscheint auch, ob künftig alle Mitgliedstaaten den Gesamtumfang der Rechte und Pflichten wahrnehmen bzw. leisten können, die sich aus der zunehmenden Integration ergeben.

Einen möglichen Ausweg aus dem beständig wachsenden Widerspruch zwischen zunehmender Heterogenität in der EU und einer weiteren Vertiefung der europäischen Integration bietet ein Sonderweg, von dem die Europäische Gemeinschaft (EG) erstmalig bei den schwierigen Verhandlungen zur Sozialpolitik in Maastricht 1992 Gebrauch gemacht hat. Die neoliberale britische Regierung unter Thatcher war derzeit nicht bereit eine gemeinschaftliche Sozialpolitik mitzutragen, und gefährdete damit eine substantielle Erweiterung der Union. Aus diesem Grund wurde in Maastricht einer so genannten europäischen Pioniergruppe das gemeinschaftliche Handlungsinstrumentarium zur Verfügung gestellt, um eine partielle Integration in der Sozialpolitik voranzutreiben, und dem zurückbleibenden Mitgliedstaat die Option eingeräumt, sich zu einem späteren Zeitpunkt den Entwicklungen anzuschließen. Nach diesem Vorbild wurde seither in verschiedenen Politikbereichen der Europäischen Union eine Integration verschiedener Abstufungen geschaffen.

Ziel dieser Untersuchung ist, anhand der bisherigen Anwendung und Weiterentwicklungen der Differenzierungsinstrumente die Chancen und Probleme zu veranschaulichen, die sich aus einem Europa verschiedener Geschwindigkeiten ergeben. In Ansätzen werden die historischen Bezugspunkte und Perspektiven der Regierungen dargestellt, die zu verschiedenen Integrationsabstufungen führten, sowie die diesbezüglichen Bestimmungen, die Eingang in die Europäischen Verträge (EuV) fanden.

Der Einleitung folgt im zweiten Kapitel die Darstellung des Ursprungs und die Entwicklung der Diskussion über ein Europa verschiedener Geschwindigkeiten. Im dritten Kapitel stehen die Differenzierungen in der Sozialpolitik, der Wirtschafts- und Währungsunion sowie des Schengen-acquis im Vordergrund der Untersuchung, während sich Kapitel vier mit den Reformen der Differenzierungsinstrumente in Nizza befasst. Die Schlussbetrachtung wägt die Vor- und Nachteile einer „verstärkten Zusammenarbeit“ von Mitgliedstaaten innerhalb der Union ab, und bietet einen Vorschlag zu dessen künftiger Handhabung an.

2 Ursprung und Entwicklung der Diskussion über eine differenzierte Integration

Der ideengeschichtliche Hintergrund eines Europas unterschiedlicher Integrationsgeschwindigkeiten reicht in die siebziger Jahre zurück. Der damalige SPD-Vorsitzende Willy Brandt erläuterte am 19. November 1974 in Paris sein neues Konzept für die Fortentwicklung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), das stärker als zuvor die unterschiedlichen Integrationsmöglichkeiten und -wünsche der Mitgliedstaaten in den Mittelpunkt rückte. Ein Jahr später konkretisierte der belgische Premierminister Leo Tindeman in einem Bericht die Forderung nach einer zukünftigen Politik zeitversetzter und abgestufter Integration innerhalb der Union.¹ Die Empfehlungen der beiden Politiker stellen den Ursprung der Debatte um moderne Differenzierungsformen in der EU dar.²

2.1 Die Pariser Rede Willy Brandts Auszug aus der Brandrede:

Die Gemeinschaft sollte sich … die Einsicht zu eigen machen, dass sie nicht geschwächt, sondern gestärkt wird, wenn die ihrer Wirtschaftslage nach objektiv stärkeren Länder die Integration voranbringen, während andere Länder aufgrund ihrer objektiv abweichenden Lage hieran zunächst in Abstufungen teilnehmen.³

Als der ehemalige deutsche Bundeskanzler Willy Brandt in Paris seine Rede hielt, befand sich die EWG in ihrer bis dato schwersten Krise. Die im Jahre 1973 einsetzende Weltwirtschaftskrise stürzte die Welt in eine Rezession, und führte innerhalb der Mitgliedstaaten zu hoher Inflation und zunehmender Arbeitslosigkeit. Die Verwirklichung der ehrgeizigen Pläne einer gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsunion rückte zu dieser Zeit in weite Ferne. Insbesondere die wirtschaftliche Lage Italiens ließ die übrigen Mitgliedstaaten an seiner Fähigkeit zur künftigen ökonomischen Integration zweifeln.⁴

Die zum 1. Januar 1973 beigetretenen Länder Großbritannien, Irland und Dänemark machten darüber hinaus deutlich, dass sie einer Ausschöpfung der gemeinschaftlichen Handelsbefugnisse kritisch gegenüberstünden. Vor Allem Großbritannien erklärte, dass seine Bereitschaft zur Integration nicht in allen Bereichen gegeben sei. In der Folge erwiesen sich die Entscheidungsprozesse in der auf neun Staaten erweiterten Union als immer träger, und drohten im Fall weiterer Beitritte eine ausgewachsene „Eurosklerose“ zu entwickeln.⁵

[...]

1 Vgl. Langner, S. 21.

2 Langner, S. 22.

3 Brandt-Rede, in Europa-Archiv 2/1975, S. 36.

4 Vgl. Kellerbauer, S. 27.

5 Vgl. Boldt, S. 23.