RWTH - Aachen, Institut für Politische Wissenschaft
Intensivseminar: Sicherheit in Europa: Instrumente, Modelle und Erfahrungen
WS & SS 05/06, Aachen, den 9.11.2006

Entwicklung einer europäischen Außen-und
Sicherheitspolitik und die Europäische Sicherheitsstrategie
im Vergleich mit der aktuellen Sicherheitsstrategie der USA

von: Markus Mikikis

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung 4

2. Die Entwicklung einer europäischen Außen- und Sicherheitspolitik 6

2.1 Die Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ)  6
2.2 Der Vertrag von Maastricht und die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)  8
2.3 Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP): Der Durchbruch in der europäischen Sicherheitspolitik  9

3. Die Europäische Sicherheitsstrategie1  2

3.1 Warum braucht die EU eine Sicherheitsstrategie?  12
3.2 Grundlegung und Inhalt der Strategie 15

3.2.1 Bedrohungsperzeption der ESS (1.Kapitel)  16
3.2.2 Die strategischen Ziele der ESS (2.Kapitel)  18
3.2.3 Auswirkungen dieser Zielsetzung auf die europäische Politik (3.Kapitel)  21

3.3 Reaktionen auf die Europäische Sicherheitsstrategie  22

4. Die Nationale Sicherheitsstrategie der Bush-Administration 25

4.1 Einführung  25
4.2 Kerninhalte der Strategie  26

5. Vergleich der Europäischen Sicherheitsstrategie mit der Nationalen Sicherheitsstrategie der USA 30

5.1 Aufbau 30
5.2 Selbstverständnis 31
5.3 Wertgrundlagen 32
5.4 Bedrohungsperzeption  33
5.5 Strategische Zielsetzung  34
5.6 Handlungsprinzipien  35
5.7 Transatlantische Beziehungen 36

6. Schlussbetrachtung  37

7. Literaturverzeichnis 39

Anhang: Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA in deutscher Übersetzung
(Seitenzahlen wurden zugefügt)

1. Einleitung

Das Ende des Kalten Krieges leitete grundlegende Veränderungen im internationalen System ein und stellte die Welt vor neue Herausforderungen. Dennoch fand die USA als einzige verbliebene Supermacht lange Zeit nicht zu einer Neuformulierung ihrer außen- und sicherheitspolitischen Strategie. Erst die Katastrophe des 11. Septembers 2001 führte zu einem Strategiewechsel der USA, der seinen Niederschlag in der National Security Strategy of the United States of America (im folgenden NSS) vom September 2002 fand.¹ Diese veränderten weltpolitischen Anforderungen, und die innereuropäische Auseinandersetzung über den Irak-Krieg, gaben den Anstoß sich auch in Europa eingehender mit den neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen auseinanderzusetzen. Das Resultat war die Konzeption einer Europäischen Sicherheitsstrategie (ESS), womit die Europäische Union zum ersten Mal in ihrer Geschichte den Versuch unternahm ein gemeinsames sicherheitsstrategisches Konzept zu entwickeln.²

In dieser Arbeit sollen beide Sicherheitsstrategien vorgestellt und anschließend miteinander verglichen werden. Schwerpunktmäßig werde ich mich mit der Europäischen Sicherheitsstrategie befassen und untersuchen, welche Bedeutung das Dokument für die Weiterentwicklung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik hat. Eine Skizze der wichtigsten Etappen der Entwicklung europäischer Außen- und Sicherheitspolitik erscheint mir in diesem Zusammenhang als notwendig. Auf der Grundlage dieser Darstellung werde ich die wesentlichen Ursachen für die Konzeption der ersten Sicherheitsstrategie der EU erläutern, bevor ich die wesentlichen Inhalte des Dokuments vorstelle und beleuchte. Hiervon ausgehend sollen Reaktionen auf die ESS genannt und inhaltliche Defizite aufgezeigt werden.

Die ESS ist nur im Kontext mit der Diskussion um die amerikanische Strategie und dem Irak-Krieg zu verstehen. Zudem diente die NSS bei der Konzeption des europäischen Sicherheitskonzepts als wichtiger Bezugspunkt. Im Hinblick auf den Vergleich beider Strategien halte ich es daher für sinnvoll die Kerninhalte der NSS ebenfalls darzustellen. Im abschließenden Vergleich werde ich die wichtigsten Merkmale beider Strategien gegenüberstellen und versuchen die wesentlichen Gemeinsamkeiten und Unterschiede unter folgenden Gesichtspunkten herauszuarbeiten:

- Aufbau
- Selbstverständnis von USA und EU über ihre Rolle im internationalen System
- Wertgrundlagen
- Bedrohungsperzeption
- Strategische Zielsetzung
- Handlungsprinzipien
- Transatlantische Beziehungen

Dabei soll der Frage nachgegangen werden, inwieweit die Strategie der EU auf eigenen sicherheitspolitischen Perspektiven beruht, zumal ihr vorgeworfen wurde, dass sie zu viele Aspekte aus der NSS übernimmt, anstatt rein europäische zu formulieren.³

2. Die Entwicklung einer europäischen Außen- und Sicherheitspolitik

2.1 Die Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ)

Die Bemühungen den europäischen Mitgliedsstaaten in der Außen- und Sicherheitspolitik eine einheitliche Stimme zu geben begannen zeitgleich mit der europäischen Integration selbst. Sehr bald wurde jedoch deutlich, dass der Weg dorthin von zahlreichen Hindernissen gesäumt ist. Beruhend auf den Erfahrungen des 2.Weltkrieges ist die Geschichte der europäischen Integration vor allem als ein Friedensprojekt zu begreifen. Der erste Integrationsschritt bestand in der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), sowie der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM), wobei die wirtschaftliche Integration der Mitgliedsstaaten zunächst im Vordergrund stand.⁴

Der erste Schritt auf dem Weg zur Etablierung einer sicherheits- und verteidigungspolitischen Integrationskomponente wurde 1950 mit dem Pleven-Plan unternommen. Dieser sah die Gründung einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) vor, die in gemeinschaftlicher Führung über eine europäische Armee verfügen sollte. Obwohl der Vertrag über die EVG bereits von den meisten Regierungen Europas unterzeichnet wurde, trat dieser aufgrund des Vetos der französischen Nationalversammlung nicht in Kraft. Frankreich strebte eine Vermittlerfunktion zwischen beiden Blöcken an und stand daher einer westlich-europäischen Integration kritisch gegenüber. Zudem befürchtete die französische Regierung ein militärisches Widererstarken Deutschlands.⁵ Eine zweite Chance sah man in der Einrichtung einer politischen Union (Europäische Politische Gemeinschaft) mit gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik, die Anfang der 60er Jahre im Rahmen der Fouchet-Pläne diskutiert wurde. Aber auch dieses Vorhaben scheiterte aufgrund von Vorbehalten einiger Nationalstaaten gegenüber einem Souveränitätsverzicht.⁶

Ein Großteil der EU-Mitgliedsstaaten teilte die Überzeugung, dass eine gemeinschaftliche europäische Politik nach dem 2.Weltkrieg notwendig für das Entstehen einer europäischen Friedensordnung sei und Europa nur auf diesem Weg in politischer, wie auch in wirtschaftlicher Hinsicht zu einem konkurrenzfähigen Akteur der internationalen Beziehungen werden könnte. Dennoch sollte die Furcht der Mitgliedsstaaten vor einem weit reichenden Verlust ihres nationalstaatlichen Handlungsspielraumes zu einem symptomatischen Aspekt für die weitere Entwicklung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik werden. Während dieser Zeit entwickelte sich die NATO zur primären Sicherheits- und Verteidigungsinstitution in Europa, und das Ziel einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft rückte in weite Ferne.⁷

Nach diesem zweifachen Scheitern konnte die europäische Gemeinschaft 1970 einen ersten Erfolg bei der Schaffung einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik verzeichnen. Auf der Grundlage des Davignon-Berichts wurde die Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) gegründet, womit sich die Regierungen der Mitgliedsstaaten verpflichteten sich gegenseitig über ihre außenpolitischen Positionen zu informieren und diese soweit wie möglich aneinander anzugleichen, bzw. zu harmonisieren. Zunächst stellte die EPZ ein rein informelles Verfahren dar, in der sich die außenpolitische Zusammenarbeit auf Entscheidungen beschränkte, die im Konsens der Mitgliedsstaaten getroffen wurden. In den folgenden Jahren nach der Gründung der EPZ wurde diese durch die Einrichtung eigener politischer Institutionen weiterentwickelt und schließlich 1987 im Rahmen der ‚Einheitlichen Europäischen Akte’ formell im Vertragswerk der Gemeinschaft verankert. Zudem wurde die EPZ, die sich zunächst auf außenpolitische Fragen beschränkte, inhaltlich um den Aspekt der Sicherheitspolitik erweitert. Jedoch führte auch dieser Schritt nicht zu einer grundlegenden Veränderung der Strukturen der europäischen Zusammenarbeit. Die europäische Außen- und Sicherheitspolitik blieb weiterhin abhängig vom Konsens zwischen den Regierungen der Mitgliedsstaaten, wobei sehr unterschiedliche nationale Interessen und Bündnisse zwischen den Mitgliedsstaaten oftmals eine einheitliche Position verhinderten. Auch wenn unter der EPZ eine Intensivierung der zwischenstaatlichen Kontakte erreicht werden konnte, reichte dies nicht aus um die Gemeinschaft als ernstzunehmenden internationalen Akteur zu etablieren.⁸

2.2 Der Vertrag von Maastricht und die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)

[...]

1 Vgl. Jäger/ Höse/ Oppermann 2005, Vorwort, S.7

2 Vgl. Frank /Gustenau/ Reiter: Anmerkungen zum Entwurf einer Europäischen Sicherheitsstrategie, online im Internet: <http://www.bmlv.gv.at/pdf_pool/publikationen/stran133.pdf>, 2003 [zugegriffen am 28.09.2006], S.3

3 Schwarz 2003, S.3

4 Vgl. Riemer/ Hauser 2005, S.90

5 Vgl. Jasper 2004, S.1

6 Vgl. Flechtner, Stefanie: Neue Impulse in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik: Der Verfassungsentwurf des Konvents und die Sicherheitsstrategie von Solana, S.1 f, online im Internet: <http://library.fes.de/pdf-files/id/01969.pdf>, Dezember 2003

7 Vgl. Jasper, Ulla: Die Gemeinsame Außen und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, online im Internet: <http://weltpolitik.net/print/408.html>, 2004, S.1f

8 Vgl. Flechtner 2003, S.3