Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)
Lehrstuhl für allgemeine BWL
insbes. Betriebswirtschaftliche Steuerlehre
und Wirtschaftsprüfung

Rechtsformneutrale Unternehmensbesteuerung
Das Konzept der Stiftung Marktwirtschaft

Diplomarbeit
zur Erlangung des akademischen Grades
Diplomkaufmann

vorgelegt von: Markus Jaunich
vorgelegt am: 15.09.2006

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis ... I
Abbildungsverzeichnis ... II
Tabellenverzeichnis ... II
Abkürzungsverzeichnis ... III

1. Einführung ... 5

2. Die Unternehmensbesteuerung in Deutschland ... 6
2.1 Das Wesen der Unternehmung ... 6
2.2 Das Wesen der Unternehmensteuer ... 7
2.2.1 Die steuerliche Behandlung von Unternehmen - Transparenz- vs. Trennungsprinzip ... 7
2.2.2 Zusammenfassender Überblick über die steuerliche Ungleichbehandlung von Unternehmen ... 12

3. Das Konzept der Stiftung Marktwirtschaft ... 13
3.1 Ziele des Konzepts zur Reform der Unternehmensbesteuerung ... 14
3.2 Das Konzept im Detail ... 15
3.2.1 Die Besteuerung auf Unternehmensebene ... 15
3.2.2 Unternehmensteuerobjekt und Bemessungsgrundlage ... 16
3.2.3 Verlustverrechnung ... 18
3.2.4 Die Besteuerung auf der Gesellschafterebene ... 20
3.2.5 Ausnahmeregelungen ... 22
3.2.6 Das Konzept im internationalen Zusammenhang ... 27
3.2.7 Die Neuordnung der Kommunalfinanzen ... 27
3.2.8 Änderungen bei der Einkommensteuer ... 30
3.3 Kritische Würdigung des gesamten Konzepts ... 30

4. Die quantitative Untersuchung des Konzepts ... 34
4.1 Der statische Vergleich ... 35
4.1.1 Die durchschnittliche Steuerbelastung im Vergleich ... 35
4.1.2 Berücksichtigung von schuldrechtlichen Beziehungen ... 37
4.2 Der dynamische Vergleich ... 42
4.3 Zusammenfassung und Auswertung der Ergebnisse ... 43

5. Schlussbetrachtung ... 45

Summary ... 47

Literaturverzeichnis ... 48
Verzeichnis sonstiger Quellen ... 51
Verzeichnis der verarbeiteten Entscheidungen ... 53

1. Einführung

Das deutsche Steuerrecht und seine Reformbedürftigkeit sind seit vielen Jahren immer wieder gern diskutierte Themen¹. Dabei wird vor allem die Unternehmensbesteuerung als besonders reformbedürftig hervorgehoben². Die Steuerbelastung von Unternehmen, vor allem von Kapitalgesellschaften, ist im internationalen Vergleich zu hoch und wird daher als Standortnachteil für den Wirtschaftsstandort Deutschland angesehen³. Zudem knüpft die Besteuerung von Unternehmen an deren Rechtsform an, was Kritiker als verfassungs- und europarechtswidrig ansehen⁴ . Aus diesen Gründen ist das Thema Reform der Unternehmensbesteuerung ein allgegenwärtiges Thema in jedem Bundestagswahlkampf, zuletzt im Jahr 2005. Politik und Wissenschaft nutzten diese Zeit des Umbruchs immer wieder um zahlreiche neue Steuerreformmodelle⁵ der Öffentlichkeit vorzustellen. Doch wurden diese Konzepte gar nicht oder nach politischer Diskussion nur unvollständig umgesetzt, mit dem Ergebnis, dass der Reformbedarf des deutschen Steuerrechts immer dringender wird. Aus diesem Grund sind Anfang des Jahres 2006 zwei neue Vorschläge zur Reform des Steuerrechts veröffentlicht worden. Der von der Bundesregierung eingesetzte Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erarbeitete das Konzept der Dualen Einkommensteuer⁶, welches stark vereinfacht die unterschiedliche Behandlung von Arbeits- und Kapitaleinkünften zu Gunsten der Kapitaleinkünfte zum Ziel hat, und präsentierte es im April 2006. Ein zweites Konzept wurde bereits im Januar von der durch die Stiftung Marktwirtschaft gegründeten Kommission Steuergesetzbuch⁷ vorgelegt. Dieses Konzept hat das Ziel in Deutschland eine einfache, gerechte und rechtsformneutrale Unternehmensbesteuerung zu gestalten. Dabei sollen alle Unternehmen die Möglichkeit bekommen ihre Gewinne zu thesaurieren, auf die dann nur ein ermäßigter Steuersatz erhoben werden soll. In der vorliegenden Arbeit wird das Konzept kurz vorgestellt und untersucht, ob die von der Stiftung Marktwirtschaft selbst gesteckten Ziele der Reform tatsächlich durch das Konzept erreicht werden. Dabei erfolgt zunächst eine Einführung in das bestehende

System der Unternehmensbesteuerung in Deutschland. Es werden die wichtigsten rechtsformabhängigen Besteuerungsmerkmale in der laufenden Besteuerung von Unternehmen und ihren Anteilseignern herausgearbeitet und erklärt. Im Anschluss erfolgt eine theoretische, kritische Würdigung des Konzepts der Stiftung Marktwirtschaft. Es wird mit dem Steuerrecht Stand 2006 verglichen und bewertet hinsichtlich der Erreichung der selbst gesteckten Ziele. Im Zuge dessen wird insbesondere auf die Auswirkungen der Besteuerung für kleine und mittelständische Unternehmen eingegangen, da nach Berechnungen des Instituts für Mittelstandsforschung 99,7%⁸ aller Unternehmen in Deutschland dieser Gruppe zuzuordnen sind und somit sehr charakteristisch für die Struktur der deutschen Wirtschaft sind. Im Anschluss an die theoretische Betrachtung und eine Zusammenfassung der bis dahin erzielten Ergebnisse erfolgt eine quantitative Untersuchung. Durch Steuerbelastungsvergleiche soll überprüft werden, ob anhand von Modellunternehmen eine Vorteilhaftigkeit des Konzepts der Stiftung Marktwirtschaft gegenüber der Besteuerung nach dem Rechtsstand 2006 festgestellt werden kann und dabei die Ziele der Stiftung Marktwirtschaft erreicht wurden. Die Ausführungen und Darstellungen in dieser Arbeit setzen beim Leser Grundkenntnisse des deutschen Steuerrechts voraus.
 

2. Die Unternehmensbesteuerung in Deutschland

2.1 Das Wesen der Unternehmung

Zu Beginn der Betrachtung der Unternehmensbesteuerung in Deutschland wird zunächst geklärt, was unter dem Begriff „Unternehmen“ zu verstehen ist. Im Gabler Wirtschaftslexikon ist ein Unternehmen als ein „wirtschaftlich-rechtlich organisiertes Gebilde, in dem auf nachhaltig ertragbringende Leistung gezielt wird“⁹, definiert. Dementsprechend sieht Homburg das Unternehmen zusammengefasst als einen Vertrag zwischen vielen verschiedenen Marktteilnehmern, die durch die Gründung eines Unternehmens vermeiden, alle Aktivitäten untereinander durch einzelne Verträge abzusichern¹⁰. Zusammengefasst kann gesagt werden, dass Unternehmen aus ökonomischer Sicht betrachtet dazu da sind, einen effizienten Ablauf von Transaktionen auf dem Markt zu gewährleisten, die jeweils von dahinter stehenden natürlichen Personen initiiert werden.

[...]

1 Vgl. Kube [2005, S. 743]; Kirchhof [2002, S. 7].

2 Vgl. Endres/Günkel [2006, S. 5]; Herzig [2000, S. 1869]; Ritter [1993, S. 297].

3 Vgl. Endres/Günkel [2006, S. 4 f.].

4 Vgl. Kirchhof [2002, S. 16 ff.]; Lang [1990, S. 110 ff.].

5 Vgl. z.B. Kommission zur Reform der Unternehmensbesteuerung [1999] oder Kirchhof [2003].

6 Vgl. Sachverständigenrat [2006].

7 Vgl. Stiftung Marktwirtschaft [2006].

8 Vgl. Icks [2006, S. 5].

9 Vgl. Gabler Wirtschaftslexikon [2000, S. 3181].

10 Vgl. Homburg [2000, S. 313 f.].