Die Beweiserhebung und –verwertung in Verfahren in Familiensachen
und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

von: Alex Theile

4. Semester

Teil I- Einführung  5

Teil II- Allgemeines zum Beweis in der ZPO 5

a) Definition Beweis 5
b) Gegenstand des Beweises  6
c) Beweisarten  7

aa) Der Vollbeweis 7
bb) Die Glaubhaftmachung  8
cc) Der Haupt-/ Gegenbeweis  8
dd) Der Direkt-, Indizien und Anscheinsbeweis  9
ee) Streng- und Freibeweis 10

d) Beweiserhebung/ Beweisanritt 11
e) Beweiswürdigung 12

Teil III: Beweiserhebung und Beweiswürdigung in dem Referentenentwurf zur FGG 12

a) allgemeines 12
b) Beweiserhebung 14

aa) Beweiserhebung nach § 29 14
bb) Förmliche Beweisaufnahme nach §30  15

(1) Zu § 30 Absatz I und IV  16
(2) Zu Absatz II und III  16
(3) Zu Absatz V 17

c) Beweiswürdigung und Beweismaß 17

aa) Grundsätzliches  17
bb) Glaubhaftmachung 18
cc) Überzeugung als Grundlage der Entscheidung  18

Teil IV: Ausnahme von den allgemeinen Regeln 20

a) Im allgemeinen Teil  20

aa) Der Augenscheinbeweis  21
bb) Der Zeugenbeweis  22
cc) Der Sachverständigenbeweis 23
dd) Der Urkundenbeweis  24
ee) Die Parteivernehmung 25

b) im besondern Teil  26

Teil V: Schlussbemerkung 26

Literaturliste

 

Teil I- Einführung

Ermittlungsregeln und Beweisregeln finden sich in der jetzigen Fassung der FGG kaum. Anzuführen ist der § 12 FGG, welcher den Amtsermittlungsgrundsatz und das Freibeweisverfahren für die Verfahren der FGG grundsätzlich festlegt. Ebenfalls enthält der § 15 FGG Regeln zur Beweisaufnahme und zum Beweismaß bei der Glaubhaftmachung. Aus dieser Vorschrift wurden bisher durch Rechtsprechung und Literatur Ansätze entwickelt, wann eine förmliche Beweisaufnahme, abweichend von dem Grundsatz des § 12 FGG, für bestimmte Verfahren der FGG stattzufinden hat. Im Einzelnen ist jedoch bedingt durch die Regelungslücken auch im Bereich der Beweisregeln vieles strittig und unklar. Eines der Anliegen des Entwurf¹ ist es, auch im Bereich der Beweisregeln Klarheit zu schaffen Dafür wurden im allgemeinen Teil Regeln manifestiert, die vorschreiben, welcher Ermittlungsgrundsatz in der FamFG gelten soll und wann von einem Streng- oder Freibeweisverfahren Gebrauch gemacht werden soll. Im Folgenden wird auf die Grundsätze der Beweiserhebung, Beweisverwertung und Besonderheiten (Ausnahmen von den allgemeinen Regeln) eingegangen werden. Zunächst wird jedoch der Beweis nach der ZPO im Vordergrund stehen. Danach werden die allgemeinen Beweisregeln des Entwurfs näher beleuchtet. Als vierter Teil wird dann auf einige Besonderheiten, mit einem Exkurs zu Beweismittel der ZPO, eingegangen werden, um schließlich zu einer Schlussbemerkung zu gelangen.

Teil II- Allgemeines zum Beweis in der ZPO

a) Definition Beweis

Betrachtet man den Rechtsstreit aus dem Blickwinkel eines Rechts- und Verfahrensunkundigen, so geht es in einem Prozess einzig und allein um die Punkte Recht zu bekommen oder es zu behalten und/oder es durchzusetzen. Dafür werden von der einen Seite Behauptungen aufgestellt, die meist von der Gegenseite bestritten werden. Trotz der durchaus konträren Ansichten bezüglich der Behauptung steht am Ende ein Ergebnis und dies in der Mehrheit von Fällen als Urteil. Bei der Frage, wie das Gericht zu diesem Ergebnis kam, kommt der Rechts- und Verfahrensunkundige ins Straucheln, und es wird ins Feld geführt, dass die „Gewinnerseite“ die Behauptung bewiesen hat und der „Verliererseite“ ein Gegenbeweis nicht gelungen ist. Betrachtet man nun als Rechts- und Verfahrenskundiger das Verfahren, so stellt man fest, dass der zentrale Punkt für die Ergebnisfindung der Beweis ist. Eine Kodifizierung in der Verfahrensordnung für das Zivilrecht (ZPO) erfuhr das Beweisrecht in den §§ 284 ff. mit den Regeln der §§ 355ff². Allerdings ist der ZPO eine Legaldefinition des Begriffs Beweis fremd. Auch die Literatur lässt eine einheitliche Definition nicht erkennen. Das ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass der Beweis scheinbar ein System ist, welches bei den Beweisarten beginnt, durch die Beweismittel lebt und später Gewicht durch die Würdigung erhält. Daher ist der Schluss Jauernigs, „Parteien und Gerichte werden tätig, um dem Gericht die Überzeugung von der Wahrheit oder Unwahrheit […] zu verschaffen. Die hier entfaltete Tätigkeit, nennt man Beweis.“ ³ als verständliche Definition des Begriffs hinnehmbar.

b) Gegenstand des Beweises

Gegenstand des Beweises sind Tatsachen und zwar nur solche, die entscheidungserheblich oder beweiswürdig sind. Tatsachen sind alle inneren und äußeren Vorgänge, die einer sinnlichen Wahrnehmung durch Dritte zugänglich sind⁴. Entscheidungserheblich ist eine Tatsache, wenn sie für die Entscheidung maßgebend ist⁵. Beweisbedürftig sind Tatsachen, die bei geltender Verhandlungsmaxime der ZPO von der Gegenseite bestritten werden⁶. Also sind Tatsachen nicht beweisbedürftig, wenn sie von der Gegenseite nicht bestritten (§138 III ZPO) oder zugestanden (§288 ZPO- Geständnis) werden. Dagegen kommt es bei der Inquisitionsmaxime (Untersuchungsgrundsatz oder Amtsmaxime) für die Entscheidung über die Beweisbedürftigkeit auf die Einschätzung des Gerichts an⁷. Niemals beweisbedürftig sind nach § 291 ZPO offenkundige Tatsachen. Tatsachen sind offenkundig, wenn sie entweder einer größeren Anzahl von Personen bekannt oder für diese ohne weiteres zuverlässig wahrnehmbar sind⁸. Sie sind aber auch dann offenkundig, wenn sie das erkennende Gericht schon einmal wahrgenommen hat und an die es sich mit einer die volle Überzeugung begründeten Sicherheit erinnern kann⁹.

c) Beweisarten

Für eine Einteilung der Beweisarten lassen sich mehrere Möglichkeiten ausmachen. Einer der Vorschläge teilt die Arten des Beweises in vier Gruppen. Diese sind der volle Beweis, die Glaubhaftmachung, der Haupt-/ Gegenbeweis und der unmittelbare Beweis. Ebenfalls überzeugt eine Dreiteilung der Beweisarten, die von dem Grad der Anforderungen an die Überzeugungskraft ausgeht¹⁰. Demnach würde es einen Strengbeweis, eine Glaubhaftmachung und den Freibeweis gegeben. Auch eine Einteilung der Beweisarten nach Beweislast, Beweismaß, Beweisthema und Beweisverfahren wird vorgeschlagen¹¹. Dabei zählen zur Beweislast der Haupt- und der Gegenbeweis, zum Beweismaß der Vollbeweis und die Glaubhaftmachung, zum Beweisthema der Direkt- und der Indizienbeweis und schließlich zum Beweisverfahren der Strengbeweis und Freibeweis¹². Im Folgenden soll nun kurz auf die Arten des Beweises insbesondere des letzten Vorschlages eingegangen werden.

aa) Der Vollbeweis

[...]

1 Entwurf vom 14.02.2006.

2 Lauterbach/Hartmann, ZPO- Kommentare, Einf. §284, Rz.1.

3 Jauernig, ZPO, S.200.

4 Jauernig, Zivilprozessrecht, § 49, S.204.

5 Jauernig, Zivilprozessrecht, § 49, S.206.

6 Jauernig, Zivilprozessrecht, § 49, S.206.

7 Jauernig, Zibvilprozessrecht, § 49, S.206.

8 Saenger, ZPO- Kommentare, §291, Rz.3

9 Saenger, ZPO-Kommentare, §291, Rz.4.

10 Lauterbach/ Hartmann, ZPO-Kommentare, Einf. §284, Rz.6.

11 Schellhammer, Zivilprozess, S.229, Rz. 506.

12 Schellhammer, Zivilprozessrecht, S.229, Bild 22.