Freie Universität Berlin
Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaften
Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft
Modul: Politisches System der Bundesrepublik Deutschland
Proseminar: Die Stellung der Medien im politischen System der Bundesrepublik Deutschland
Wintersemester 2005/2006

Die politische Öffentlichkeitsarbeit der Parteien in der BRD –
Gegenwärtige Trends, Formen und Strategien

Daniel Hischer
5. Semester Bachelor
Publizistik- und Kommunikationswissenschaft

28.03.2006

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung ...2

2. Verfassungsrechtliche Stellung und Aufgaben der Parteien ...3
2.1. Artikel 21 im Grundgesetz ...3
2.2. Parteiengesetz ...3

3. Politische Öffentlichkeitsarbeit ...4
3.1. Einordnung des Begriffs „politische Öffentlichkeitsarbeit“ ...4
3.2. Politische Öffentlichkeitsarbeit als Form politischer Kommunikation ...5
3.3. Aufgaben und Merkmale der politischen Öffentlichkeitsarbeit ...6
3.4. Instrumente politischer Öffentlichkeitsarbeit ...6
3.5. Ziele politischer Öffentlichkeitsarbeit der Parteien ...8

4. Modernisierungstrends der Formen und Strategien der politischen Öffentlichkeitsarbeit der Parteien ...10
4.1. Professionalisierung ...10
4.2. Medienadressierte Personalisierung ...11
4.3. Event-PR ...12
4.4 Online-Kommunikation ...13

5. Zusammenfassung und zukünftige Trends politischer Öffentlichkeitsarbeit ...14

6. Literatur- und Quellenverzeichnis ...16

1. Einleitung

„Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie (....) nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten.“¹
Parteien kommen somit in der Demokratie gesellschaftliche Funktionen zu, die mit Hilfe von Öffentlichkeitsarbeit umgesetzt werden sollen. Politische Öffentlichkeitsarbeit oder politische PR als wichtiger Bestandteil der politischen Kommunikation in Deutschland ist heute ein Berufsfeld, das sich in den letzten zehn bis fünfzehn Jahren ständig ausdifferenziert und professionalisiert hat, indem sich zahlreiche neue Instrumente und Strategien herausgebildet haben. Sie nimmt eine herausragende Stellung im Prozess der Beobachtung und Beeinflussung der öffentlichen Meinung ein und gilt als eine Maßnahme bzw. als das ausschlaggebende Instrument der Politikvermittlung.² Von politischer Öffentlichkeit ist zu sprechen, wenn Öffentlichkeit in politischen Angelegenheiten Transparenz herstellt, Diskursivität über Themen, Meinungen und Überzeugungen ermöglicht und Orientierung in der Meinungsvielfalt bietet.³

Diese Hausarbeit beschäftigt sich mit der Öffentlichkeitsarbeit der Parteien in der Bundesrepublik Deutschland und den Entwicklungen der politischen PR innerhalb der letzten Jahre und den damit verbundenen Modernisierungstendenzen. Es soll der Frage nachgegangen werden, in wiefern sich die Öffentlichkeitsarbeit der Parteien nach den Regeln und Codes der Medien richten und welche zukünftigen Trends der politischen PR daraus folgen. Dazu werden in dieser Arbeit Ziele, Strategien und Instrumente der politischen Öffentlichkeitsarbeit dargestellt und analysiert. Insbesondere sollen dabei die neu entwickelten Strategien und Instrumente der Öffentlichkeitsarbeit der Parteien näher beleuchtet und betrachtet sowie zukünftige Trends politischer Öffentlichkeitsarbeit aufgezeigt werden.

Die Arbeit wird mit einer kurzen Erläuterung der verfassungsrechtlichen Stellung und Aufgaben der Parteien beginnen. Anschließend wird der Begriff politische Öffentlichkeitsarbeit definiert und die Aufgaben, Instrumente und Ziele der Öffentlichkeitsarbeit der Parteien dargestellt. Im Folgenden werden die Modernisierungstrends der Formen und Strategien politischer Öffentlichkeitsarbeit betrachtet und analysiert. Abschließend erfolgen eine Zusammenfassung sowie eine Darstellung zukünftiger Trends der Öffentlichkeitsarbeit der Parteien.

2. Verfassungsrechtliche Stellung und Aufgaben der Parteien

2.1 Artikel 21 im Grundgesetz

Darin sind die Aufgaben und Funktionen von Parteien allgemein festgelegt. Absatz 1 besagt, dass die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken und ihre Gründung frei ist. Dabei muss ihre innere Ordnung demokratischen Grundsätzen entsprechen. Zudem müssen Parteien über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben. Absatz 2 weist darauf hin, dass Parteien vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig beurteilt werden, wenn eine Partei aufgrund ihrer Ziele oder des Verhaltens ihrer Anhänger darauf aus ist, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen, zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden.⁴ Die Aufgaben bzw. die Tätigkeiten der Parteien werden im Folgenden anhand des Parteingesetzes konkreter eruiert.

[...]

1 Parteingesetz § 2: Begriff der Partei. http://www.bundestag.de/parlament/gesetze/pg_pdf.pdf. S.1

2 Ulrich Sarcinelli führte den Begriff Politikvermittlung ein, deren Betrachtungsschwerpunkt auf die Aktivitäten des politischen Systems bzw. der politischen Akteure liegt und sich somit weitgehend mit dem Begriff politische Öffentlichkeitsarbeit überschneidet. Öffentlichkeitsarbeit dient der Politikvermittlung dabei als das ausschlaggebende Vermittlungsinstrument.

3 Neidhardt: Öffentlichkeit, öffentliche Meinung, soziale Bewegungen. In: Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie. Sonderheft 34/1994. S. 7-41

4 Grundgesetz Artikel 21: Parteien. http://www.bpb.de/wissen/79EZ8N,0,0,Artikel_21:_Parteien.html